- 9 Milliarden Euro Steuerausfall pro Jahr
- Umsatzsteuer auf Gas sinkt von 19% auf 7%
- Entlastung für Haushalte und Unternehmen geplant
Gas-Umsatzsteuer: AfD will Steuer auf 7 Prozent senken
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6333 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die AfD begründet ihren Vorstoß mit den anhaltend hohen Energiepreisen seit dem Ukraine-Krieg und der aktuellen Eskalation des Iran-Konflikts. Laut Gesetzentwurf haben diese geopolitischen Krisen zu einem dauerhaft hohen Preisniveau für Gas geführt. Deutschland habe im internationalen Vergleich besonders hohe Steuern und Abgaben auf Energie, was die Belastung für Bürger und Unternehmen verstärke.
- 9 Milliarden Euro — Jährliche Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden
- 4,33 Milliarden Euro — Anteil des Bundes an den Steuerausfällen pro Jahr
- 4,32 Milliarden Euro — Anteil der Länder an den Mindereinnahmen jährlich
- 350 Millionen Euro — Jährlicher Verlust der Gemeinden durch die Steuersenkung
Im Detail
Eine dauerhafte Absenkung ist notwendig, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vor existenzieller Überlastung zu schützen, die allgemeine Kaufkraft zu erhalten und eine Abwanderung der energieintensiven Industrie aufgrund von Standortnachteilen zu verhindern.
— Begründung BT-Drs. 21/6333
Die Gas-Umsatzsteuer soll dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die AfD-Fraktion hat dazu am 9. Juni 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Maßnahme würde den Staat jährlich 9 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Millionen von Gaskunden erhielten dadurch Entlastungen.
Die Begründung der AfD konzentriert sich auf die anhaltend hohen Energiepreise seit dem Ukraine-Krieg und der aktuellen Eskalation des Iran-Konflikts. Diese geopolitischen Entwicklungen haben zu einem dauerhaft hohen Preisniveau für Gas geführt. Deutschland weist im internationalen Vergleich hohe Steuern und Abgaben auf Energie auf. Dies verstärkt die Belastung zusätzlich.
Was gilt aktuell?
Derzeit unterliegen Gaslieferungen über das Erdgasnetz und Wärmelieferungen über Wärmenetze dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Dieser wird auf den gesamten Nettobetrag erhoben, einschließlich aller Netzentgelte, Grundgebühren und staatlicher Abgaben. Hinzu kommen weitere Belastungen. Dazu zählen die Stromsteuer, die CO₂-Bepreisung und verschiedene Umlagen.
Die vorgeschlagene Änderung würde eine neue Nummer 16 in § 12 Absatz 2 des Umsatzsteuergesetzes einfügen. Gaslieferungen würden dadurch künftig dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dieser gilt auch für Lebensmittel, Bücher und andere Güter des Grundbedarfs.
Finanzielle Auswirkungen im Detail
Die Gas-Umsatzsteuer-Senkung hätte erhebliche Haushaltsauswirkungen. Der Bund würde auf 4,33 Milliarden Euro jährlich verzichten. Die Länder müssten auf 4,32 Milliarden Euro verzichten, die Gemeinden auf 350 Millionen Euro. Bereits im ersten Halbjahr 2026 entstehen Mindereinnahmen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro.
Für einen durchschnittlichen Gashaushalt bedeutet die Steuersenkung um 12 Prozentpunkte eine Ersparnis von etwa 10 Prozent auf der Gasrechnung. Bei einer jährlichen Gasrechnung von 2000 Euro beläuft sich die Entlastung auf rund 200 Euro.
Der Gesetzentwurf sieht explizit keine Befristung vor. Die AfD begründet dies damit, dass eine dauerhafte Planungssicherheit für Bürger und Wirtschaft notwendig ist. Gerade in Zeiten schwankender Weltmarktpreise durch geopolitische Entwicklungen bietet ein niedriger, verlässlicher Steuersatz Stabilität.
Die Maßnahme ist laut AfD europarechtlich durch die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie gedeckt. Die Reform von 2022 erlaubt Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze von bis zu 5 Prozent auf Gas und Wärme. Der geforderte Satz von 7 Prozent liegt somit im zulässigen Rahmen.
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Von der geplanten Steuersenkung würden alle Haushalte profitieren, die mit Gas heizen oder Fernwärme beziehen. Besonders entlastet wären nach Angaben der AfD Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie energieintensive Unternehmen.
Der Gesetzentwurf wurde am 9. Juni 2026 in den Bundestag eingebracht. Er muss nun den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugeleitet werden. Anschließend erfolgen die Lesungen im Bundestag. Für eine Verabschiedung ist auch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, da die Umsatzsteuer auch für die Länderhaushalte relevant ist.
- Ermäßigter Umsatzsteuersatz
- Reduzierter Steuersatz von derzeit 7 Prozent für bestimmte Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel oder Bücher.
- Umsatzsteuer
- Steuer auf den Umsatz von Waren und Dienstleistungen, die vom Endverbraucher getragen wird. Regelsteuersatz beträgt 19 Prozent.
Wann soll das Gesetz in Kraft treten?
Das Gesetz soll mit Wirkung vom 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Was kostet die Steuersenkung den Staat?
Jährlich entgehen Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 9 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6333 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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