- 43 Regierungsbeauftragte seit 2025
- AfD will Kosten-Nutzen-Analyse
- Personal und Erfolgsmessung ungeklärt
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6444 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Zahl der Regierungsbeauftragten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Während es 2000 bis 2002 nur 19 Beauftragte gab, waren es 2025 bereits 43. Die AfD sieht darin mögliche Doppelstrukturen zu bestehenden Ministeriumszuständigkeiten. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen wurde zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode eingerichtet.
- 43 Regierungsbeauftragte — Stand 2025, Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik
- 19 Beauftragte — Vergleichszahl aus den Jahren 2000 bis 2002
- 21 Tage — Gesetzliche Antwortfrist für Kleine Anfragen im Bundestag
Im Detail
Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6444
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Effizienz des Beauftragten der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen. In einer Kleinen Anfrage mit 19 detaillierten Fragen fragt sie nach Personalausstattung, Ausgaben und den Ergebnissen des ersten Amtsjahres.
Was gilt aktuell?
Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen wurde zu Beginn der 21. Legislaturperiode eingerichtet. Seine Aufgabe ist die Koordinierung und Beratung in behindertenpolitischen Fragen zwischen den Bundesministerien. Die Position ist eine von 43 Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten der Bundesregierung. Ein Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die AfD verweist auf den kontinuierlichen Anstieg dieser Positionen, heißt es in dem Schreiben. Während es in den Jahren 2000 bis 2002 nur 19 solcher Beauftragter gegeben hat, erreichte die Zahl 2024 sogar 45. Die Fraktion fragt nach möglichen Doppelstrukturen zu bestehenden Ministeriumszuständigkeiten. Außerdem fordert sie einen messbaren Nachweis des Mehrwerts.
Detaillierte Kostenkontrolle gefordert
Die 19 Fragen der AfD zielen auf eine lückenlose Aufschlüsselung aller Aktivitäten und Ausgaben ab. Wie viele Planstellen stehen zur Verfügung und welche Besoldungsgruppen sind beteiligt, will die Fraktion wissen. Welche externen Dienstleister sind beauftragt worden? Zu welchen Kosten? Die AfD fragt nach der Anzahl der Dienstreisen und deren Kosten.
Auch die Vernetzung des Beauftragten steht im Fokus der Anfrage. Die Fraktion erkundigt sich nach Treffen mit Bundesministerien, Interessenvertretern, Landesregierungen und internationalen Organisationen. Die Öffentlichkeitsarbeit wird ebenfalls thematisiert – von Social-Media-Aktivitäten bis zu konkreten Maßnahmen und deren Kosten.
Messbare Erfolge im Fokus
Ein zentraler Punkt der Anfrage betrifft die Erfolgsmessung. Welche konkreten Ziele aus dem Koalitionsvertrag werden verfolgt und ob diese bereits umgesetzt worden sind, will die AfD wissen. Haben sich durch die Position messbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen ergeben?
Die Anfrage behandelt auch die parlamentarische Kontrolle. Der Beauftragte hat dem Bundestag oder dessen Ausschüssen möglicherweise Berichte erstattet. Sind Strategiepapiere oder Konzepte erstellt und veröffentlicht worden? Die Fraktion fordert auch Auskunft über geplante Evaluationen der Tätigkeit.
Transparenz als politisches Ziel
Mit ihrer Anfrage setzt die AfD ein grundsätzliches politisches Signal. Sie stellt die Frage, ob die wachsende Zahl von Regierungsbeauftragten tatsächlich zu besseren Ergebnissen führt oder nur zusätzliche Verwaltungsstrukturen schafft. Die Antwort der Bundesregierung wird zeigen, wie transparent die Regierung über die Arbeit ihrer Beauftragten informiert.
Für die rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland steht die Frage im Raum, ob die Position konkrete Verbesserungen ihrer Lebenssituation bewirkt hat. Die AfD fordert eine Bilanz des ersten Amtsjahres mit messbaren Kriterien.
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Betroffen sind die rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland sowie Steuerzahler, die über ihre Abgaben die Regierungsstrukturen finanzieren.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, die 19 Fragen der AfD zu beantworten. Die Antwortfrist läuft bis zum 3. Juli 2026. Danach wird die Antwort als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
- Regierungsbeauftragte
- Personen, die von der Bundesregierung mit speziellen Koordinierungs- und Beratungsaufgaben betraut werden, meist für gesellschaftlich relevante Themen.
- GGO
- Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien – regelt die Zusammenarbeit und Organisation der Regierungsarbeit.
Wie viele Regierungsbeauftragte gibt es aktuell?
Laut AfD-Angaben waren es 2025 43 Beauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte der Bundesregierung.
Was will die AfD konkret wissen?
Die Fraktion fordert Transparenz über Personal, Kosten, Tätigkeiten und messbare Erfolge des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6444 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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