- AfD prüft Jahresbilanz des Migrations-Beauftragten
- 43 Bundesbeauftragte kosten Steuerzahler Millionen
- Kritik an möglichen Doppelstrukturen in der Verwaltung
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6445 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Zahl der Bundesbeauftragten ist seit 2000 von 19 auf zuletzt 43 im Jahr 2025 angewachsen. Die AfD kritisiert bereits seit längerem diese Entwicklung und fragt regelmäßig nach Kosten und Nutzen dieser Positionen. Der Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde um die Zuständigkeit für Antirassismus erweitert, was aus AfD-Sicht Fragen nach möglichen Doppelstrukturen aufwirft.
- 43 Beauftragte — So viele Bundesbeauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte gab es Stand 2025
- 19 Beauftragte — Diese Zahl lag in den Jahren 2000 bis 2002 vor
- 20 Fragen — Umfang der detaillierten AfD-Anfrage zur Jahresbilanz
- 27 Beauftragte — Offizielle Zahl laut BMI-Liste vom Juli 2025
Im Detail
Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten.
— Begründung BT-Drs. 21/6445
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten und Nutzen des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der zugleich als Beauftragter für Antirassismus fungiert. In einer umfassenden Kleinen Anfrage stellt die Partei 20 detaillierte Fragen zur Bilanz des ersten Amtsjahres.
Die Drucksache 21/6445 vom 11. Juni 2026 thematisiert die angewachsene Zahl von Bundesbeauftragten. In den Jahren 2000 bis 2002 hat es noch 19 solcher Positionen gegeben. Heute sind es 43. Die AfD sieht darin mögliche Doppelstrukturen zu bereits bestehenden Ministeriumszuständigkeiten.
Was gilt aktuell?
Der Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration ist um die Zuständigkeit für Antirassismus erweitert worden. Diese Doppelfunktion koordiniert Integration und Diskriminierungsbekämpfung. Stand Juli 2025 gibt es laut Gemeinsamer Geschäftsordnung der Bundesministerien offiziell 27 Beauftragte. Die AfD spricht hingegen von 43 – eine Diskrepanz, die unterschiedliche Zählweisen widerspiegelt.
Personalkosten und Strukturen im Fokus
Konkrete Personalzahlen, Besoldungsgruppen und Aufgabenbereiche stehen im Mittelpunkt der Anfrage. Die AfD erkundigt sich nach externen Beratern. Auch Dienstreisen und Öffentlichkeitsarbeit werden abgefragt. Welche Treffen mit Ministerien, Lobbygruppen, Landesregierungen und internationalen Organisationen haben stattgefunden, will die Fraktion wissen.
Der messbare Nutzen wird besonders detailliert erfragt. Die AfD fordert Auskunft über konkrete Maßnahmen, Strategiepapiere und erreichte Ziele. Ähnliche Anfragen hat die Partei bereits zu anderen Beauftragten gestellt.
Transparenz und Erfolgsmessung
Quantitative und qualitative Kriterien zur Bewertung der Arbeit bilden einen Schwerpunkt der Anfrage. Ist eine Evaluation vorgesehen? Welche Ziele sind im ersten Jahr nicht erreicht worden? Die AfD fragt auch nach der Transparenz gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit.
Die Nutzung sozialer Medien, Reichweiten und Interaktionen sind ebenfalls Gegenstand der Anfrage. Ebenso wird nach der Begleitung von Gesetzesvorhaben gefragt. Auch die Erstellung von Berichten wird thematisiert.
Politischer Kontext
Die Anfrage reiht sich ein in die AfD-Kritik an der wachsenden Bundesverwaltung und steigenden Kosten. Viele Beauftragten-Positionen bieten keinen erkennbaren Mehrwert gegenüber bestehenden Ministeriumsstrukturen, argumentiert die Partei.
Bis zum 2. Juli 2026 hat die Bundesregierung Zeit, die umfangreiche Anfrage zu beantworten. Die Antwort wird zeigen, wie die Regierung die Effizienz und den Nutzen ihrer Beauftragten-Struktur bewertet.
Weiterlesen:
- Menschenrechtsbeauftragte: AfD fragt 43 Beauftragte ab
- Behindertenbeauftragte: AfD fragt Kosten und Nutzen ab
Betroffen sind Steuerzahler, die die Personal- und Verwaltungskosten der Bundesbeauftragten finanzieren. Auch Migranten und Integrationsprojekte könnten von der Arbeit des Beauftragten profitieren, sofern messbare Erfolge erzielt werden.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, die umfangreiche Anfrage zu beantworten. Antwortfrist ist der 2. Juli 2026. Die Antwort wird Aufschluss über Personal, Kosten, Tätigkeiten und Erfolge des ersten Amtsjahres geben.
- Bundesbeauftragte
- Personen, die von der Bundesregierung mit speziellen Koordinations- oder Beratungsaufgaben betraut werden, meist für gesellschaftlich relevante Themenfelder.
- Gemeinsame Geschäftsordnung (GGO)
- Regelwerk für die Zusammenarbeit der Bundesministerien, enthält auch Bestimmungen über Beauftragte der Bundesregierung.
Was macht der Beauftragte für Migration und Antirassismus?
Der Beauftragte koordiniert Integrationspolitik und Maßnahmen gegen Rassismus zwischen den Bundesministerien und anderen Akteuren.
Wie viele Bundesbeauftragte gibt es insgesamt?
Laut AfD-Anfrage gab es 2025 insgesamt 43 Beauftragte, Koordinatoren und Sonderbeauftragte der Bundesregierung.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6445 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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