- Ostbahn nach Polen bleibt eingleisig und ohne Strom
- Polen elektrifiziert und baut zweigleisig aus
- Grüne sehen Sicherheitsrisiko bei Verkehrskonzentration
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6437 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Ostbahn war in der 20. Wahlperiode durch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz als Projekt Berlin-Müncheberg-Grenze D/PL in den potentiellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden. Bei positivem Nutzen-Kosten-Verhältnis kann sie in den vordringlichen Bedarf aufsteigen. Während Polen die Fortsetzung der Strecke bereits zweigleisig ausbaut und elektrifiziert, bleibt die deutsche Seite technisch veraltet.
Im Detail
In Spannungsfällen ist eine redundante Schieneninfrastruktur elementar für die glaubhafte Abschreckung möglicher Bedrohungen.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6437
Die Grünen-Fraktion stellt Fragen zum Ausbau der Ostbahn nach Polen. In einer Kleinen Anfrage mit 21 Fragen fordern die Abgeordneten um Matthias Gastel von der Bundesregierung Auskunft über Pläne, Finanzierung und sicherheitspolitische Bewertung der Bahnstrecke Berlin-Müncheberg-Kostrzyn nad Odrą.
Die derzeit eingleisige und nicht elektrifizierte Ostbahn könnte eine zweite Verkehrsachse parallel zur bereits stark belasteten Strecke Berlin-Frankfurt (Oder)-Rzepin werden. Polen baut seine Seite der Grenzstrecke bereits zweigleisig aus. Dort wird auch die Elektrifizierung vorangetrieben. Der deutsche Abschnitt bleibt hingegen technisch veraltet.
Sicherheitspolitische Dimension
Die Grünen sehen eine wachsende sicherheitspolitische Bedeutung der Strecke. „In Spannungsfällen ist eine redundante Schieneninfrastruktur elementar für die glaubhafte Abschreckung möglicher Bedrohungen“, heißt es in der Vorbemerkung der Anfrage. Dabei verweist die Fraktion auf die starke Konzentration des Polen-Verkehrs auf einen einzigen Korridor über Frankfurt (Oder).
Die DB InfraGO erwägt geplante Vollsperrungen der Hauptstrecke Berlin-Frankfurt (Oder) für neun Monate. Der gesamte Verkehr nach Polen müsste dann über alternative Routen laufen.
Was gilt aktuell?
Die Ostbahn steht derzeit im „potentiellen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans. Der Bundestag hat in der 20. Wahlperiode im Rahmen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes die Aufnahme der Strecke als Ausbaustrecke (ABS) Berlin-Müncheberg-Grenze D/PL beschlossen. Nur bei positivem Nutzen-Kosten-Verhältnis ist ein Aufstieg in den „vordringlichen Bedarf“ möglich. Damit entstünde eine Realisierungsgarantie.
Das europäische TEN-T-Verkehrsnetz umfasst die deutsche Ostbahn bisher nicht. Polen hat seinen Abschnitt bereits in die TEN-T-Planung integriert. Eine gemeinsame EU-Finanzierung des grenzüberschreitenden Projekts wird dadurch erschwert.
Finanzierungs- und Planungsfragen
Die Grünen fragen nach Details zu Planungsaufträgen der Deutschen Bahn. Sie wollen wissen, wie die Finanzierungsvereinbarungen aussehen und ob EU-Fördermittel zur Verfügung stehen. Welche Mittel aus dem Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) für das Projekt vorgesehen sind, gehört ebenfalls zu den Fragen. Auch ob die Strecke ins Militärische Grundeisenbahnnetz aufgenommen wird.
Eine zentrale Frage betrifft das Nutzen-Kosten-Verhältnis, das bisher noch nicht abschließend bewertet wurde. Die Grünen fragen, ob und wann eine solche Bewertung erfolgt. Welche Rolle dabei die Funktion als Ausweichstrecke spielt, ist ebenfalls unklar.
Die Anfrage thematisiert auch die internationale Dimension: Welche Erwartungen hat Polen an Deutschland geäußert? Die Bundesregierung soll darlegen, welche Gespräche sie seit 2021 mit der EU-Kommission, Polen und Brandenburg zur europäischen Einordnung des Projekts geführt hat.
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Betroffen sind Pendler und Güterverkehr zwischen Deutschland und Polen, die derzeit hauptsächlich auf die bereits stark belastete Strecke über Frankfurt (Oder) angewiesen sind.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, die umfangreichen Fragen zu Ausbauplänen, Finanzierung und sicherheitspolitischer Bewertung der Ostbahn zu beantworten. Die Antwortfrist läuft bis zum 2. Juli 2026.
- ABS
- Ausbaustrecke für höhere Geschwindigkeiten und Kapazitäten auf bestehenden Trassen
- TEN-T
- Transeuropäisches Verkehrsnetz der EU zur Verbindung wichtiger Wirtschaftsräume
Was ist die Ostbahn?
Eine eingleisige, nicht elektrifizierte Bahnstrecke von Berlin nach Müncheberg bis zur polnischen Grenze.
Warum ist die Strecke strategisch wichtig?
Sie könnte eine zweite Hauptverbindung nach Polen werden und bei Ausfällen der Hauptstrecke über Frankfurt (Oder) als Ausweichroute dienen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6437 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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