- 2,2 Millionen Kinder im Südsudan akut unterernährt
- UN-Hilfsfinanzierung 2025 nur zu 25 Prozent gedeckt
- UNMISS-Budget um 25 bis 30 Prozent gekürzt, Stützpunkte geschlossen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6495 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) ist mit 20.000 Soldatinnen und Soldaten eine der größten UN-Missionen weltweit. Deutschland beteiligt sich seit Jahren daran; der Bundestag verlängerte das Mandat zuletzt am 16. Oktober 2025 mit breiter Mehrheit bis Ende Oktober 2026. Parallel dazu eskaliert die Lage im Land: Der UN-Generalsekretär stellte in seinem Bericht vom 13. April 2026 (S/2026/316) fest, der Südsudan befinde sich am Rand eines erneuten Konflikts. Zugleich hat ein 15-prozentiger Ausgabenreduktionsplan bei UNMISS zu Standortschließungen und Kapazitätsverlusten von 25 bis 30 Prozent geführt.
- 2,2 Millionen Kinder — Schätzungsweise benötigen Kinder zwischen 6 Monaten und 5 Jahren Behandlung wegen akuter Unterernährung.
- 25 Prozent — Finanzierungsstand des humanitären Hilfsbedarfs von 1,46 Mrd. US-Dollar (Stand Mai 2026).
- 25–30 Prozent — Kapazitätsverlust bei UNMISS durch den 15-prozentigen UN-Ausgabenreduktionsplan, verbunden mit Schließung von fünf Stützpunkten.
- 66 Bewegungsrestriktionen — Durch staatliche südsudanesische Stellen registrierte Einschränkungen der UNMISS-Bewegungsfreiheit laut UN-Bericht S/2026/316.
- 232 Mio. Euro — Von der Bundesregierung auf der Sudan-Konferenz am 15. April 2026 zugesagte humanitäre Hilfe für den Sudan und betroffene Nachbarländer, darunter Südsudan.
Im Detail
„verschont niemanden!“ und „zeigt keine Gnade“ – auch nicht gegenüber Zivilisten
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6495, zitierter Befehl des Vize-Armeechefs Johnson Olony laut Menschenrechtsaktivist Edmond Yakani
Im Südsudan spitzt sich die humanitäre und sicherheitspolitische Lage dramatisch zu — und der Bundestag befasst sich nun mit der Frage, ob Deutschlands Engagement der Lage noch gerecht wird. Die Fraktion Die Linke hat am 10. Juni 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/6495 eingereicht und stellt der Bundesregierung 32 detaillierte Fragen zu humanitärer Hilfe, Diplomatie und dem deutschen Beitrag zur UN-Mission UNMISS im Südsudan.
UNMISS unter Druck: Stützpunkte geschlossen, Mandat gefährdet
Die VN-Mission UNMISS zählt mit rund 20.000 Soldatinnen und Soldaten zu den größten UN-Friedensmissionen weltweit. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 50 Bundeswehrangehörigen, ein Mandat das der Bundestag am 16. Oktober 2025 mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bis Ende Oktober 2026 verlängerte. Doch die Mission gerät zunehmend unter Druck: Ein 15-prozentiger Ausgabenreduktionsplan der Vereinten Nationen hat laut Drucksache zu Gesamtkürzungen von 25 bis 30 Prozent geführt. Betroffen sind Standorte in Aweil, Torit, Yei, Tambura und Pariang, die teilweise geschlossen wurden. Die Fraktion fragt konkret, welche Folgen das für Frühwarnung, Menschenrechtsbeobachtung und den Schutz von Zivilpersonen hat.
Besonders alarmierend ist aus Sicht der Fragesteller ein Befund des UN-Generalsekretärs: In seinem Bericht S/2026/316 vom 15. April 2026 stellt er fest, der Südsudan befinde sich „am Rand eines erneuten Konflikts“. Gleichzeitig dokumentiert der Bericht 66 registrierte Bewegungsrestriktionen durch staatliche Stellen sowie Einschüchterungen von UNMISS-Personal. Die Anfrage fragt daher auch, inwieweit die Bundesregierung UNMISS unter diesen Bedingungen noch für mandatsfähig hält.
Humanitäre Krise: Hilfsfinanzierung nur zu 25 Prozent gedeckt
Die humanitäre Notlage im Südsudan ist gravierend. Laut den in der Vorbemerkung der Anfrage zitierten Quellen sind rund zwei Drittel der Bevölkerung auf externe Hilfe angewiesen. Schätzungsweise 2,2 Millionen Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren benötigen Behandlung wegen akuter Unterernährung. Der internationale Finanzierungsbedarf für humanitäre Hilfe in Südsudan beläuft sich 2025 auf 1,46 Milliarden US-Dollar — gedeckt sind davon Stand Mai 2026 jedoch nur 25 Prozent. Parallel dazu registrierten Hilfsorganisationen allein im Jahr 2025 rund 350 Angriffe auf humanitäres Personal und Einrichtungen.
Die Linke fragt deshalb detailliert nach den deutschen Finanzierungsbeiträgen seit 2022: Wie hoch waren die Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, aufgeschlüsselt nach Jahren, Ressorts und Organisationen? Wie viel Geld floss in die Versorgung südsudanesischer Flüchtlinge in Uganda, Äthiopien und Kenia? Und wie verteilen sich die auf der Sudan-Konferenz am 15. April 2026 zugesagten 232 Millionen Euro auf die einzelnen Empfängerländer?
Waffenembargo und Genozidwarnung
Neben der humanitären Dimension stellen die Fragesteller auch sicherheitspolitisch brisante Fragen: Der Menschenrechtsaktivist Edmond Yakani warnte laut Drucksache vor einem möglichen Genozid und verwies auf Befehle des Vize-Armeechefs Johnson Olony — darunter „verschont niemanden!“ und „zeigt keine Gnade“, auch nicht gegenüber Zivilisten. Die Bundesregierung wird gefragt, welche Frühwarnindikatoren sie beobachtet und ob sie Erkenntnisse zu diesen Gewaltaufrufen besitzt.
Zudem thematisiert die Anfrage Verstöße gegen das seit 2015 bestehende UN-Waffenembargo für Südsudan. Amnesty International berichtete über mögliche Verletzungen durch den Nachbarstaat Uganda. Die Linke fragt, ob die Bundesregierung dies in diplomatischen Gesprächen mit Regionalstaaten anspricht und welche Erkenntnisse sie über die im UN-Bericht erwähnte Präsenz ugandischer Streitkräfte im Land hat.
Wahlen im Dezember 2026 und Friedensprozess
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage gilt dem im Dezember 2026 geplanten Urnengang im Südsudan. Die Fraktion fragt, wie die Bundesregierung die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen angesichts der Sicherheitslage bewertet und welche konkreten Schritte sie im Rahmen von EU, UN, Afrikanischer Union und IGAD unternimmt, um den Friedensprozess zu unterstützen. Parallel dazu erkundigt sich die Anfrage nach den deutschen Beiträgen zum UN Peacebuilding Fund (PBF) seit 2022 und nach der Wirksamkeit von Programmen zur Justizreform und Versöhnung im Land. Für einen umfassenden Blick auf die deutschen Auslandseinsätze und Außenpolitik lohnt sich auch der Beitrag zu den 14 Fragen zur Russland-Rhetorik der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat nun bis zum 6. Juli 2026 Zeit, auf alle 32 Fragen zu antworten. Die Antwort wird als eigenständige Drucksache veröffentlicht und dürfte Aufschluss darüber geben, wie transparent Berlin seine humanitären und militärischen Engagements im Südsudan gegenüber dem Parlament darlegt. Vergleichbare Fragen zur Transparenz bei Auslandshilfe stellte die Linke auch beim Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara mit 248 Mio. Euro.
Weiterlesen:
- Russland-Rhetorik der Bundesregierung: 14 Fragen zur Außenpolitik
- Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara: 248 Mio. Euro, NGO anonym
- Afghanistan-Aufnahmeprogramme: Rechtsgrundlage und Kosten gefragt
Unmittelbar betroffen sind die rund 12 Millionen Menschen im Südsudan, von denen laut Drucksache etwa zwei Drittel auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Besonders gefährdet sind schätzungsweise 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren, die wegen akuter Unterernährung behandelt werden müssen, sowie Binnenvertriebene in den Regionen Aweil, Torit, Yei, Tambura und Pariang, wo UN-Stützpunkte geschlossen wurden. Mittelbar betroffen sind auch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die über den Bundeshaushalt humanitäre Hilfe und den Bundeswehreinsatz finanzieren.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6495) wurde am 15. Juni 2026 im Bundestag registriert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen schriftlich zu antworten; die Frist endet am 6. Juli 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- UNMISS
- United Nations Mission in South Sudan — die seit 2011 bestehende UN-Friedensmission im Südsudan mit rund 20.000 Soldatinnen und Soldaten sowie zivilem Personal.
- Country-Based Pooled Funds (CBPF)
- Von der UN verwaltete humanitäre Länderfonds, die Gebergelder bündeln und flexibel an lokale wie internationale Hilfsorganisationen verteilen.
- UN Peacebuilding Fund (PBF)
- Ein UN-Fonds zur Finanzierung von Friedenskonsolidierungsmaßnahmen in Nachkonfliktsituationen, unter anderem für Justizreformen und Versöhnungsprozesse.
Wie viele deutsche Soldaten sind im Südsudan im Einsatz?
Der Bundestag hat am 16. Oktober 2025 die Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis Ende Oktober 2026 verlängert.
Wie groß ist die humanitäre Not im Südsudan?
Laut der Vorbemerkung der Anfrage sind rund zwei Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Finanzierungsbedarf für 2025 liegt bei 1,46 Mrd. US-Dollar, ist aber Stand Mai 2026 nur zu 25 Prozent gedeckt.
Was bedeutet die UNMISS-Budgetkürzung konkret?
Ein 15-prozentiger Ausgabenreduktionsplan führte laut Drucksache zu Kürzungen von insgesamt 25 bis 30 Prozent und zur Schließung von Standorten in Aweil, Torit, Yei, Tambura und Pariang.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6495 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
