Die Lage der deutschen Kommunalfinanzen beschäftigt den Bundestag in dieser Legislaturperiode mit besonderer Intensität. Mehrere Fraktionen haben Anträge, Gesetzentwürfe und parlamentarische Anfragen eingebracht, die ein gemeinsames Bild zeichnen: Die Städte und Gemeinden stecken tief in der Krise, und der Streit über die richtige Antwort des Bundes ist in vollem Gange.
Defizite und Altschulden als Ausgangspunkt
Der Befund ist eindeutig dokumentiert. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, wird für das Jahr 2026 ein kommunales Gesamtdefizit von rund 30 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesregierung hat diese Anfrage beantwortet. Ergänzend beziffern die Grünen in einem eigenen Antrag das kommunale Gesamtdefizit, das bis 2028 auf voraussichtlich 36,1 Milliarden Euro anwachsen soll. Der Altschuldenbestand der Kommunen liegt nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Drucksachen bei rund 42 Milliarden Euro, davon entfallen allein 41,6 Milliarden Euro auf kommunale Liquiditätskredite.
Diese Liquiditätskredite, ursprünglich als kurzfristige Überbrückungsinstrumente gedacht, haben sich in vielen strukturschwachen Kommunen zu einem dauerhaften Finanzierungsproblem verfestigt. Die Zinslast aus diesen Krediten bindet Haushaltsmittel, die für Investitionen fehlen.
Linke: Grundgesetzänderung für hälftige Bundesbeteiligung
Die Linke geht in ihrer Forderung am weitesten. In einem Antrag, der im Plenum diskutiert und in den Ausschuss überwiesen wurde, fordert die Fraktion eine Grundgesetzänderung, um den Bund zur hälftigen Beteiligung an einem Entschuldungsprogramm zu verpflichten. Die geplante Bundesbeteiligung von 250 Millionen Euro jährlich, die im Rahmen anderer Vorhaben vorgesehen ist, bezeichnen die Antragsteller als völlig unzureichend. Mehr zur Begründung und den konkreten Verfassungsänderungsvorschlägen findet sich in der Drucksache zu Kommunalfinanzen: Linke fordert Grundgesetzänderung zur Entschuldung. Ebenfalls überwiesen wurde ein weiterer Antrag der Linken, der einen kommunalen Bedarfsindex als Grundlage für eine gerechtere Förderverteilung einführen soll. Die Fraktion kritisiert, dass bisherige Fördermechanismen strukturschwache Kommunen systematisch benachteiligen.
CDU/CSU: Gesetzentwurf mit einer Milliarde Euro jährlich
Die Koalitionsfraktion CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine jährliche Bundesbeteiligung von einer Milliarde Euro für kommunale Altschulden vorsieht. Der Entwurf befindet sich derzeit im Ausschuss. Das Volumen liegt damit deutlich über den kritisierten 250 Millionen Euro, aber weit unter dem, was die Linke mit ihrer Forderung nach hälftiger Beteiligung an einer vollständigen Entschuldung anstrebt.
Grüne: Rücknahme des LKEG gefordert
Die Grünen verbinden ihre Forderungen mit einer konkreten Kritik an der Regierungspolitik. In einem Antrag verlangen sie die Rücknahme des Landes- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) und stattdessen einen echten Zukunftspakt für Kommunen. Die Begründung und die Alternativvorschläge sind in der Drucksache zu Kommunalfinanzen: Grüne fordern Rücknahme des LKEG dokumentiert.
Weitere Belastungen: Rettungsdienst und Straßenschäden
Neben dem großen Altschuldenproblem zeigen zwei weitere parlamentarische Anfragen, dass Kommunen auch im Alltag mit ungeklärten Finanzierungsfragen konfrontiert sind. Eine noch nicht beantwortete Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung des Rettungsdienstes, bei der Kommunen auf erheblichen Kosten sitzen bleiben. Die AfD hat zudem eine Kleine Anfrage zu Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen durch Bundesstraßensperrungen gestellt und will wissen, wer für diese Kosten aufkommt. Beide Anfragen sind noch nicht beantwortet.
Randthema: KENFO-Restvermögen für Standortkommunen
Einen anderen Ansatz verfolgt die AfD mit einem Antrag zum Endlagerfindungsgesetz. Das nach der Endlagersuche verbleibende Restvermögen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) soll nach dem Willen der Fraktion an Standortkommunen fließen. KKW-Betreiber zahlten rund 24 Milliarden Euro in den Fonds ein. Der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel sieht 50 Prozent für die Standortgemeinde, 30 Prozent für Nachbargemeinden und 20 Prozent für den Landkreis vor. Details dazu finden sich in der Drucksache zu Endlagerfindungsgesetz: KENFO-Restvermögen für Standortkommunen.
Stand der Verfahren
Von den hier dokumentierten Vorgängen befindet sich der CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Altschuldenentlastung im Ausschuss. Der Antrag der Linken für einen kommunalen Bedarfsindex sowie ein weiterer Antrag der Linken zur Grundgesetzänderung wurden überwiesen. Die parlamentarischen Anfragen zur Rettungsdienstfinanzierung und zu Straßenschäden durch Bundesstraßensperrungen sind noch nicht beantwortet. Beschlossen wurde in den hier erfassten Vorgängen noch nichts. Die parlamentarische Debatte über die Kommunalfinanzen ist damit offen.
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