Bundestag 24.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 24. Juli 2026 stammten alle sieben neu veröffentlichten Drucksachen im Bundestag von der AfD-Fraktion.
Die Themen reichten von der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation über Fragen zur NGO-Förderung bis hin
zu steuerpolitischen Forderungen und einer geplanten Reform des Informationsfreiheitsrechts.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag auf Transparenz und parlamentarischer Kontrolle staatlicher Ausgaben.

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute eine breite Palette an Kleinen Anfragen und Gesetzentwürfen vor.
Inhaltlich lassen sich die Drucksachen in vier Bereiche gliedern:

Ukrainepolitik und Rüstung

• Mit 54 Einzelfragen zur deutsch-ukrainischen Strategischen Partnerschaft (Drs. 21/7298) fragt die Fraktion
  nach der haushalterischen Einordnung von 233 Millionen Euro Entwicklungsmitteln für die Ukraine sowie nach
  Details zur geplanten Gemeinschaftsfertigung der Drohnentypen Anubis und Seth-X. Außerdem thematisiert
  die Anfrage den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren.

Transparenz und Informationsfreiheit

• Die Anfrage zur NGO-Förderung im Programm „Demokratie leben!“ (Drs. 21/7297) richtet sich auf
  2,2 Millionen Euro Bundesförderung für 19 Partnerschaften in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024. Die Fraktion
  fragt nach der Zusammensetzung der Vergabe-Gremien in Bad Kreuznach und Birkenfeld sowie nach möglichen
  Interessenkonflikten bei der Mittelvergabe.
• Mit dem Gesetzentwurf zur Verschlusssachen-Reform (Drs. 21/7263) beantragt die AfD, die niedrigste
  Geheimhaltungsstufe VS-NfD vollständig abzuschaffen. Sie argumentiert, Behörden nutzten diese Einstufung,
  um Auskunftsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz bereits auf unterster Ebene zu blockieren.
  Betroffen wären mehr als 20 Paragraphen der Verschlusssachenanweisung.

Steuerpolitik

• Die AfD fordert die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zum 31. Dezember 2025
  (Drs. 21/7251). Das jährliche Entlastungsvolumen beziffert die Fraktion auf 13,3 Milliarden Euro.
  Als Begründung nennt sie Doppelbesteuerung und Risiken für Arbeitsplätze, insbesondere in Familienunternehmen.
• In einer Kleinen Anfrage zu Paragraph 4k des Einkommensteuergesetzes (Drs. 21/7266) kritisiert die Fraktion,
  dass die deutsche Anti-Hybrid-Regelung mit einer Beteiligungsgrenze von 25 Prozent über die EU-Mindestvorgabe
  von 50 Prozent hinausgeht. Sie stellt sieben Fragen zu Fallzahlen, betroffenen Betriebsausgaben und
  einer möglichen Gesetzesreform.

Direkte Demokratie und Medienpolitik

• Der Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene (Drs. 21/7252) sieht vor,
  fakultative Volksabstimmungen ins Grundgesetz aufzunehmen. Eine Million Unterschriften sollen dafür
  ausreichen. Identische Entwürfe scheiterten bereits 2021 und 2023.
• Zur geplanten EU-Medienförderung AgoraEU (Drs. 21/7267) fragt die AfD nach der Haltung der Bundesregierung
  zu Pressefreiheit und Staatsferne. Das neue Programm fasst Creative Europe und CERV zusammen und ist
  ab 2028 mit 8,6 Milliarden Euro veranschlagt.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die Anfragen zur Ukraine-Partnerschaft und zur NGO-Förderung,
da die Bundesregierung die Antworten innerhalb der regulären Frist vorlegen muss und dabei konkrete
Haushaltszahlen offenlegen wird. Auch der Vorstoß zur Abschaffung der VS-NfD-Stufe dürfte eine Debatte
über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes anstoßen. Der Gesetzentwurf zu Volksabstimmungen
wird erneut die grundsätzliche Diskussion über direkte Demokratie im Grundgesetz eröffnen.

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