- Energiesteuersenkung lief am 30. Juni 2026 aus — Preise stiegen sofort
- Wirtschaftswachstum im Q1 2026 lag nur bei 0,3 Prozent
- 8 Fragen zu Steuerausfällen, Inflation und künftigen Entlastungsplänen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7393 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Im März 2026 griffen die USA und Israel den Iran an, woraufhin die iranischen Revolutionsgarden drohten, die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr zu sperren. Diese Ankündigung löste nach Angaben der Fragesteller einen starken Anstieg der Rohölpreise aus. Der Bundestag beschloss daraufhin am 24. April 2026 (BT-Drs. 21/5321) eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für Mai und Juni 2026. Nach Auslaufen dieser Maßnahme zum 30. Juni 2026 stiegen die Kraftstoffpreise laut Vorbemerkung der Fragesteller bundesweit wieder deutlich an. Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im ersten Quartal 2026 laut Statistischem Bundesamt ein reales Wachstum von nur 0,3 Prozent.
- 2 Monate — Dauer der temporären Energiesteuersenkung (1. Mai bis 30. Juni 2026)
- 0,3 % — Reales BIP-Wachstum Deutschlands im ersten Quartal 2026
- ab 2028 — Geplanter Start des EU-ETS 2 mit zusätzlichen Kosten für Kraftstoffe im Straßenverkehr
- 8 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu Steuerausfällen und künftigen Entlastungsmaßnahmen
Im Detail
Am 1. Juli zogen die Kraftstoffpreise im ganzen Bundesgebiet wieder deutlich an.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7393
Hohe Kraftstoffpreise infolge des Irandkonflikts belasten seit Mitte 2026 Autofahrer und Unternehmen in Deutschland. Nachdem eine zweimonatige Energiesteuersenkung am 30. Juni 2026 ausgelaufen ist, sind die Spritpreise bundesweit wieder gestiegen. Die AfD-Fraktion fragt in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7393 vom 29. Juli 2026, welche Kosten die Maßnahme verursachte und welche Entlastungspläne die Bundesregierung für die Zukunft hat.
Hintergrund: Irankonflikt und Straße von Hormus
Nach Angriffen der USA und Israels auf den Iran im März 2026 drohten die iranischen Revolutionsgarden, die Straße von Hormus notfalls mit Gewalt zu sperren. Die Meeresenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel gilt als zentraler Transitkorridor für den globalen Ölhandel. Die Drohung ließ die Rohölpreise stark ansteigen und trieb damit auch die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen in die Höhe. Als Reaktion beschloss der Bundestag am 24. April 2026 (BT-Drs. 21/5321) eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel für Mai und Juni 2026. Am 1. Juli 2026 endete diese Entlastung — und die Preise zogen laut Vorbemerkung der Anfragesteller sofort wieder an.
Was gilt aktuell?
Seit dem 1. Juli 2026 gelten wieder die regulären Energiesteuersätze auf Kraftstoffe. Verbraucher zahlen damit erneut den vollen Steuersatz auf Benzin und Diesel, zuzüglich Umsatzsteuer und CO2-Abgabe. Ab 2028 kommt mit dem europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS 2 eine weitere Kostenkomponente hinzu, die den Kraftstoff zusätzlich verteuern wird. Die deutsche Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2026 nach Angaben des Statistischen Bundesamts real nur um 0,3 Prozent — ein schwaches Ergebnis, das laut Anfrage auch durch hohe Energie- und Transportkosten belastet wird.
Kraftstoffpreise und Energiesteuer: Die acht Fragen der AfD
Die Anfrage von Stefan Henze, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Adam Balten, Andreas Mayer und der AfD-Fraktion richtet sich an acht konkreten Punkten aus. Erstens und zweitens fragen die Abgeordneten nach dem tatsächlichen Rückgang der Energie- und Umsatzsteuereinnahmen auf Kraftstoffe: Konkret verlangen sie einen monatlichen Vergleich des Steueraufkommens von Dezember 2025 bis Juni 2026, um den fiskalischen Effekt der Steuersenkung beziffern zu können. Drittens erkundigt sich die Anfrage nach den Verwaltungskosten bei der Zollverwaltung, die durch die Umsetzung der abgesenkten Energiesteuersätze entstanden sind.
Mit den Fragen vier bis sechs zielt die Fraktion auf künftige Entlastungsmaßnahmen: Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um Bürger dauerhaft von Energiesteuer, Umsatzsteuer und CO2-Abgabe an der Zapfsäule zu entlasten? Welche Instrumente hält sie für geeignet, inflationstreibende Effekte hoher Kraftstoffpreise bei Transport- und Produktionskosten einzudämmen? Und welche allgemeinen Maßnahmen zur Inflationsbegrenzung sieht die Regierung nach dem Ende der Steuersenkung als sinnvoll an?
Frage sieben spitzt den politischen Kern zu: Laut Anfragesteller war die Energiesteuersenkung die bisher einzige wirksame Maßnahme gegen gestiegene Kraftstoffpreise. Sie fragen, ob die Bundesregierung eine erneute Absenkung der Energiesteuer oder anderer Abgaben plant — und wenn nicht, warum. Frage acht schließlich zielt auf die geopolitische Dimension: Für den Fall einer erneuten Eskalation des Irandkonflikts mit Sperrung der Straße von Hormus fragt die AfD, welche Sofortmaßnahmen die Regierung ergreifen würde und welche Maßnahmen im Zeitraum vom 28. Februar bis 30. Juni 2026 nach eigener Einschätzung am wirkungsvollsten waren.
Fiskalische und wirtschaftliche Dimension
Die Anfrage berührt einen klassischen Zielkonflikt der Haushaltspolitik: Steuerentlastungen an der Zapfsäule entlasten Verbraucher und Unternehmen kurzfristig, mindern aber Einnahmen im Bundeshaushalt. Wie groß die Steuerausfälle im Mai und Juni 2026 tatsächlich waren, ist noch nicht öffentlich beziffert. Die Antwort der Bundesregierung wird erstmals konkrete Zahlen liefern. Zusätzlich ist offen, ob die Bundesregierung angesichts weiterhin unsicherer Lage an der Straße von Hormus eine strukturelle Neuausrichtung der Energiebesteuerung plant oder bei situativen Einzelmaßnahmen bleibt. Der laufende Ausbau erneuerbarer Energien — etwa durch neue Kapazitäten nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz — zielt langfristig auf Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, hilft Autofahrern an der Tankstelle kurzfristig jedoch kaum.
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Betroffen sind alle Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Unternehmen mit hohem Transportbedarf, die seit dem 1. Juli 2026 wieder höhere Kraftstoffpreise zahlen. Mittelbar betrifft die Preisentwicklung über steigende Logistikkosten auch Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs.
Die Kleine Anfrage wurde am 29. Juli 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit, die acht Fragen schriftlich zu beantworten — die Antwortfrist läuft bis zum 19. August 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Energiesteuer
- Bundessteuer auf Kraft- und Heizstoffe wie Benzin, Diesel und Erdgas; früher als Mineralölsteuer bekannt.
- EU-ETS 2
- Europäisches Emissionshandelssystem, das ab 2028 auch den Verkehrs- und Gebäudesektor erfasst und zu Mehrkosten beim Kraftstoff führt.
- Straße von Hormus
- Meeresenge zwischen Iran und Arabischer Halbinsel; zentraler Transitweg für etwa 20 Prozent des weltweit gehandelten Erdöls.
Wie lange galt die Energiesteuersenkung?
Laut Drucksache galt die Senkung für zwei Monate vom 1. Mai bis 30. Juni 2026, beschlossen vom Bundestag am 24. April 2026.
Was ist die Straße von Hormus?
Die Straße von Hormus ist eine strategisch bedeutsame Meeresenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel, durch die ein Großteil des weltweiten Öltransports verläuft.
Was ist der EU-ETS 2?
Der EU-ETS 2 ist das ab 2028 geplante europäische Emissionshandelssystem für den Verkehrs- und Gebäudesektor, das zusätzliche Kosten beim Kraftstoffkauf verursachen wird.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7393 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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