Am 8. August 2026 stammten alle vier neu veröffentlichten Bundestagsdrucksachen von der AfD-Fraktion.
Die Themen reichten von der digitalen Infrastruktur der Justiz über die Versorgung mit kritischen Rohstoffen
bis hin zu Deutschlands außenpolitischem Auftreten im UN-Sicherheitsrat und aktuellen Geburtenzahlen.
Das parlamentarische Frageaufkommen des Tages spiegelt ein breites Interessenspektrum wider, das
Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik gleichermaßen berührt.
AfD
Die AfD-Fraktion legte heute vier Kleine Anfragen vor, die unterschiedliche Politikfelder abdecken.
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Justiz-IT nach Berliner Gerichtsausfall (Drs. 21/7489):
Ausgangspunkt ist der Ausfall der Berliner Gerichts-IT am 13. Juli 2026, der die dortigen Gerichte
stundenlang lahmlegte. Die Fraktion fragt nach verbindlichen Ausfallsicherheits-Standards für
Gerichts-IT-Systeme, die bislang fehlen. Hintergrund ist das laufende Bund-Programm zur
Justizdigitalisierung, für das zwischen 2023 und 2029 rund 410 Millionen Euro eingeplant sind.
Die Anfrage zielt darauf ab, ob diese Mittel ausreichend in Resilienzmaßnahmen fließen. -
Kritische Rohstoffe und EU-Bevorratung (Drs. 21/7488):
Mit 24 Einzelfragen nimmt die Fraktion Deutschlands Rolle bei der europäischen Bevorratung
strategisch wichtiger Rohstoffe in den Blick. Konkret gefragt wird nach Gallium, Wolfram und
Seltenen Erden sowie nach staatlichen Lagerbeständen, dem KfW-Rohstofffonds und den
Haushaltsmitteln, die für strategische Vorräte vorgesehen sind. Rechtlicher Bezugspunkt ist
die EU-Verordnung (EU) 2024/1252 zum europäischen Rohstoffgesetz. -
Deutschland im UN-Sicherheitsrat (Drs. 21/7490):
Die Anfrage thematisiert das gescheiterte Bewerben Deutschlands um einen nichtständigen Sitz
im UN-Sicherheitsrat. Trotz nach Angaben der Fragesteller rund 26 Milliarden Euro an
Entwicklungshilfe blieb die Bewerbung erfolglos. Gefragt wird nach den Gesamtkosten der
Kandidatur, dem Einsatz externer Berater sowie dem Abstimmungsverhalten einzelner Staaten —
namentlich Indien, Vietnam und Südafrika. -
Geburtenstatistik 2016–2025 (Drs. 21/7498):
In elf Fragen erkundigt sich die Fraktion nach Geburten-, Fehlgeburten- und
Totgeburtenzahlen für den Zeitraum 2016 bis 2025, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit
der Mutter und nach Bundesland. Die Antwortfrist der Bundesregierung läuft bis Ende
August 2026.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem zwei der heute eingereichten
Anfragen. Die Antwort der Bundesregierung zur Geburtenstatistik wird bis Ende August erwartet
und dürfte Grundlage für weitere demographiepolitische Debatten sein. Die Fragen zur
Justiz-IT greifen ein strukturelles Problem auf, das mit dem fortlaufenden
Digitalisierungsprogramm unmittelbar verknüpft ist — mögliche Antworten könnten Aufschluss
darüber geben, ob die Bundesregierung Nachbesserungen beim Ausfallschutz plant.
Auch die Rohstoffpolitik bleibt ein dauerhaftes Parlamentsthema, da die Umsetzung
des europäischen Rohstoffgesetzes noch am Anfang steht.
- Justiz-IT: Berliner Gerichtsausfall legt Schwachstellen offen
Drs. 21/7489 · Vorgang VO338106 - Kritische Rohstoffe: Deutschlands Rolle bei EU-Bevorratung
Drs. 21/7488 · Vorgang VO338103 - UN-Sicherheitsrat: Deutschland scheitert trotz 26 Mrd. Euro Entwicklungshilfe
Drs. 21/7490 · Vorgang VO338108 - Geburtenstatistik 2016–2025: Anfrage zu Fehl- und Totgeburten
Drs. 21/7498 · Vorgang VO338110
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