Bundestag 08.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 8. August 2026 stammten alle vier neu veröffentlichten Bundestagsdrucksachen von der AfD-Fraktion.
Die Themen reichten von der digitalen Infrastruktur der Justiz über die Versorgung mit kritischen Rohstoffen
bis hin zu Deutschlands außenpolitischem Auftreten im UN-Sicherheitsrat und aktuellen Geburtenzahlen.
Das parlamentarische Frageaufkommen des Tages spiegelt ein breites Interessenspektrum wider, das
Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik gleichermaßen berührt.

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute vier Kleine Anfragen vor, die unterschiedliche Politikfelder abdecken.

• Justiz-IT nach Berliner Gerichtsausfall (Drs. 21/7489):
  Ausgangspunkt ist der Ausfall der Berliner Gerichts-IT am 13. Juli 2026, der die dortigen Gerichte
  stundenlang lahmlegte. Die Fraktion fragt nach verbindlichen Ausfallsicherheits-Standards für
  Gerichts-IT-Systeme, die bislang fehlen. Hintergrund ist das laufende Bund-Programm zur
  Justizdigitalisierung, für das zwischen 2023 und 2029 rund 410 Millionen Euro eingeplant sind.
  Die Anfrage zielt darauf ab, ob diese Mittel ausreichend in Resilienzmaßnahmen fließen.
• Kritische Rohstoffe und EU-Bevorratung (Drs. 21/7488):
  Mit 24 Einzelfragen nimmt die Fraktion Deutschlands Rolle bei der europäischen Bevorratung
  strategisch wichtiger Rohstoffe in den Blick. Konkret gefragt wird nach Gallium, Wolfram und
  Seltenen Erden sowie nach staatlichen Lagerbeständen, dem KfW-Rohstofffonds und den
  Haushaltsmitteln, die für strategische Vorräte vorgesehen sind. Rechtlicher Bezugspunkt ist
  die EU-Verordnung (EU) 2024/1252 zum europäischen Rohstoffgesetz.
• Deutschland im UN-Sicherheitsrat (Drs. 21/7490):
  Die Anfrage thematisiert das gescheiterte Bewerben Deutschlands um einen nichtständigen Sitz
  im UN-Sicherheitsrat. Trotz nach Angaben der Fragesteller rund 26 Milliarden Euro an
  Entwicklungshilfe blieb die Bewerbung erfolglos. Gefragt wird nach den Gesamtkosten der
  Kandidatur, dem Einsatz externer Berater sowie dem Abstimmungsverhalten einzelner Staaten —
  namentlich Indien, Vietnam und Südafrika.
• Geburtenstatistik 2016–2025 (Drs. 21/7498):
  In elf Fragen erkundigt sich die Fraktion nach Geburten-, Fehlgeburten- und
  Totgeburtenzahlen für den Zeitraum 2016 bis 2025, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit
  der Mutter und nach Bundesland. Die Antwortfrist der Bundesregierung läuft bis Ende
  August 2026.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem zwei der heute eingereichten
Anfragen. Die Antwort der Bundesregierung zur Geburtenstatistik wird bis Ende August erwartet
und dürfte Grundlage für weitere demographiepolitische Debatten sein. Die Fragen zur
Justiz-IT greifen ein strukturelles Problem auf, das mit dem fortlaufenden
Digitalisierungsprogramm unmittelbar verknüpft ist — mögliche Antworten könnten Aufschluss
darüber geben, ob die Bundesregierung Nachbesserungen beim Ausfallschutz plant.
Auch die Rohstoffpolitik bleibt ein dauerhaftes Parlamentsthema, da die Umsetzung
des europäischen Rohstoffgesetzes noch am Anfang steht.

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