Berlin, 13. August 2026. Die Bundesregierung hat im EU-Rat der massiven Aufstockung der Mittel für das geplante EU-Medienprogramm „AgoraEU“ von rund 4,3 auf 8,6 Milliarden Euro zugestimmt, ohne zu wissen, wer die konkreten Empfänger dieser Gelder sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/7493) hervor. Obwohl Milliarden fließen sollen, kann die Regierung demnach weder deutsche Medienunternehmen benennen, die bislang von ähnlichen Mitteln profitierten, noch Auskunft über die an der Ausgestaltung beteiligten Nichtregierungsorganisationen (NGO) geben.
Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
„Der Vertreter der Bundesregierung votierte im EU-Rat am 12. Mai 2026 für die partielle allgemeine Ausrichtung von ,AgoraEU‘. Gleichzeitig aber lehnt die Bundesregierung das Gesamtvolumen des mehrjährigen Finanzrahmens im selben Atemzug als zu hoch ab. Das ist nicht nur inkonsistent, das ignoriert auch die gravierenden Warnungen des Europäischen Rechnungshofs. Er rügt (Stellungnahme Nr. 11/2026), dass für diese Budgetaufstockung jede quantitative Analyse und Begründung fehlt. Er beanstandet fehlende Kontrollsysteme, intransparente Förderformen und teils nicht messbare Leistungsindikatoren. Wer als Bundesregierung aus dieser überaus kritischen Stellungnahme lediglich einen wohlwollenden Halbsatz über angebliche ,Vorteile im Hinblick auf eine Vereinfachung‘ herauspickt und die administrativen Mängel verschweigt, wird seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler in keinster Weise gerecht.“
Der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, fügt hinzu:
„Die Antworten der Bundesregierung zeigen eindeutig, dass eine Kontrolle von EU-Geldern nicht erfolgt. So wie in Deutschland Kultur vor allem Ländersache ist, so sollte sich die EU aus dem Kultur- und Bildungsbereich heraushalten. Dass die Bundesregierung lediglich auf EU-Portale verweist und eingestehen muss, keine eigene Aufstellung über die geförderten NGOs und Medienunternehmen zu führen, ist ein parlamentarischer Offenbarungseid in Sachen Transparenz. Besonders brisant ist zudem das Eingeständnis, dass ‚AgoraEU‘ künftig als Finanzierungsinstrument des sogenannten ‚European Democracy Shield‘ dienen soll. Wir als AfD-Bundestagsfraktion sehen darin die handfeste Gefahr, dass die EU-Kommission über eine undurchsichtige Medienförderung massiven Einfluss auf die Unabhängigkeit und Staatsferne des Journalismus in den Mitgliedstaaten nimmt. Eine freie Presse darf nicht am Finanztropf der Brüsseler Bürokratie hängen.”
Der Beitrag Bundesregierung agiert bei „AgoraEU“ wie ein Geisterfahrer erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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