- 170 Afghanen seit März 2025 nach Afghanistan abgeschoben
- Kindergeld-Angleichung an Freibetrag würde 24 Mrd. Euro kosten
- 91.242 Hinweise auf Kindesmissbrauch im Netz in nur fünf Monaten
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6731 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Schriftliche Fragen sind ein etabliertes parlamentarisches Kontrollinstrument. Jede Woche können Abgeordnete Fragen an die Bundesregierung stellen, die diese innerhalb einer Woche schriftlich beantworten muss. Die vorliegende Drucksache 21/6731 vom 26. Juni 2026 fasst 99 solcher Fragen und die zugehörigen Antworten aus der Woche vom 22. Juni 2026 zusammen. Die Fragenden stammen aus allen Oppositionsfraktionen: AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke sowie CDU/CSU.
- 47,1 Mrd. Euro — bis zum 31. Mai 2026 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) abgerufen.
- 170 Personen — afghanische Staatsangehörige seit März 2025 nach Afghanistan abgeschoben, Charterflugkosten zwischen 335.080 und 588.456 Euro je Maßnahme.
- 91.242 NCMEC-Hinweise — auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern beim BKA von Januar bis Mai 2026, davon rund 60 Prozent strafrechtlich relevant.
- 24 Mrd. Euro — jährliche Mehrkosten bei vollständiger Kindergeld-Angleichung an Kinderfreibetrag-Vorteil (382 Euro/Monat).
- 10.855 Widerrufsverfahren — für syrische Schutzberechtigte zwischen Juni 2025 und Mai 2026 angelegt; Widerrufsquote stieg im Mai 2026 auf 30,5 Prozent.
Im Detail
Im Zeitraum 25. März 2025 bis einschließlich 18. Juni 2026 wurden insgesamt 170 afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan zurückgeführt.
— Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries, BT-Drs. 21/6731, Frage 8
Neunundneunzig Schriftliche Fragen, neunundneunzig Antworten: Die Bundestagsdrucksache 21/6731 vom 26. Juni 2026 dokumentiert das parlamentarische Fragegeschehen der Woche vom 22. Juni 2026 und gibt einen breiten Einblick in die politischen Brennpunkte des Sommers 2026. Abgeordnete aus AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und CDU/CSU stellten Fragen zu Themen, die Millionen Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen – von Abschiebungen und Renten bis hin zu digitalem Kinderschutz und der Finanzlage der GKV.
Abschiebungen nach Afghanistan: 170 Personen, vier Charterflüge
Eine der meistdiskutierten Fragen betraf Abschiebungen nach Afghanistan. Stephan Brandner (AfD) wollte wissen, wie viele Afghanen seit Beginn der 21. Wahlperiode abgeschoben wurden und welche Kosten entstanden. Die Bundesregierung antwortete: Vom 25. März 2025 bis 18. Juni 2026 wurden insgesamt 170 afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan zurückgeführt. Vier Sammelrückführungsflüge fanden statt – die Kosten für das Fluggerät lagen zwischen 335.080 Euro (April 2026) und 588.456 Euro (Juli 2025). Zusätzliche Reisekosten im Rahmen von Anhörungsmaßnahmen beliefen sich auf 11.847 Euro. Personalkosten der Bundespolizei werden nicht gesondert erfasst. Marcel Emmerich (Grüne) fragte nach einem für Ende Mai 2026 geplanten, dann aber doch durchgeführten Abschiebeflug. Die Regierung erklärte, dass organisatorische Vorbereitungen bei Chartermaßnahmen oft erst kurzfristig abgeschlossen werden könnten.
Schutzstatus-Widerrufe für Syrer steigen dramatisch
Gottfried Curio (AfD) erkundigte sich nach Widerrufsverfahren gegen syrische Schutzberechtigte. Die Antwort zeigt eine deutliche Dynamik: Zwischen Juni 2025 und Mai 2026 leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 10.855 Widerrufsverfahren ein und entschied über 14.718 Fälle. Die Widerrufsquote stieg von anfänglich 5,5 Prozent (Juli 2025) auf 30,5 Prozent im Mai 2026. Zum 31. Mai 2026 hielten sich noch 483.724 syrische Staatsangehörige mit Schutztitel in Deutschland auf – im Juni 2025 waren es noch 533.355. Das entspricht einem Rückgang von rund 50.000 Personen in zwölf Monaten. Weitere Hintergründe zu Fragen rund um Staatsangehörigkeit und Aufenthalt finden sich in weiteren Drucksachen dieser Wahlperiode.
Kindergeld: Vollständige Angleichung würde 24 Mrd. Euro kosten
Sascha Müller (Grüne) fragte nach den Kosten, wenn das Kindergeld auf den maximalen steuerlichen Vorteil aus dem Kinderfreibetrag angehoben würde. Die Bundesregierung rechnete vor: Eine Anhebung auf 4.632 Euro pro Jahr (382 Euro/Monat) – entsprechend dem Reichensteuersatz einschließlich Solidaritätszuschlag – würde fiskalische Mehrkosten von rund 24 Mrd. Euro für 2026 verursachen. Dahinter stehen Mehrausgaben beim Kindergeld von 27 Mrd. Euro, denen 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer gegenüberstehen. Rund 4,43 Millionen volle Kinderfreibeträge entfallen 2026 auf Fälle, in denen der Freibetrag günstiger ist als das Kindergeld.
Kindesmissbrauch im Netz: 91.242 Hinweise in fünf Monaten
Donata Vogtschmidt (Linke) fragte nach NCMEC-Hinweisen auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Das BKA erhielt von Januar bis Mai 2026 insgesamt 91.242 solcher Meldungen, davon rund 60 Prozent mit strafrechtlicher Relevanz. Die monatlichen Zahlen schwanken zwischen rund 14.400 (Mai) und 21.472 (Februar) Hinweisen. Angaben zum Anteil minderjähriger Tatverdächtiger lagen dem BKA nicht vor, da diese Daten erst im Rahmen landesbehördlicher Ermittlungen erhoben werden.
Rente: Durchschnitt bei 45 Versicherungsjahren liegt bei 1.712 Euro
Dietmar Bartsch (Linke) fragte nach den Rentenzahlbeträgen für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren. Laut Rentenversicherungsstatistik zum 31. Dezember 2025 beträgt der durchschnittliche Rentenzahlbetrag deutschlandweit 1.712 Euro/Monat – für Männer 1.831 Euro, für Frauen 1.492 Euro. In Ostdeutschland liegt der Schnitt bei 1.566 Euro, in Westdeutschland bei 1.775 Euro. Die niedrigsten Durchschnittswerte verzeichnen Thüringen (1.530 Euro) und Sachsen-Anhalt (1.545 Euro). Bundesweit liegen 1.976.377 Renten unter der Schwelle von 1.450 Euro/Monat. Mehr zur aktuellen Debatte um die Rentenreform findet sich im Beitrag zur Alterssicherung und sozialen Absicherung.
GKV und Pharma-Investitionen: Boehringer und Eli Lilly drosseln
Julian Joswig (Grüne) fragte nach Gesprächen mit Boehringer Ingelheim und Eli Lilly, die angekündigt hatten, Investitionen in Deutschland zu reduzieren. Die Bundesregierung bestätigte, von den Investitionsentscheidungen Kenntnis zu haben, und bezeichnete die Reduzierung als Besorgnis erregend. Zahlreiche Termine auf Ministerebene – allein zwischen Juli 2025 und Juni 2026 dokumentierte die Anlage mehr als 30 Kontakte – zeigen die intensive Befassung der Regierung mit der Pharmaindustrie. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz befindet sich laut Regierungsangaben im parlamentarischen Verfahren. Hintergründe zur GKV-Finanzlage sind Gegenstand weiterer parlamentarischer Beratungen.
Sondervermögen SVIK: 47 Mrd. Euro abgerufen
Kay Gottschalk (AfD) fragte nach dem Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Zum 31. Mai 2026 wurden laut Bundesfinanzministerium 47.142.553 Tausend Euro abgerufen. Eine Aufschlüsselung der 13 größten Einzelprojekte konnte die Regierung innerhalb der einwöchigen Antwortfrist nicht liefern und verwies auf öffentlich verfügbare Online-Monitoring-Seiten. Zum Transparenzregister und Geldwäschebekämpfung stellte Caren Lay (Linke) gleich mehrere Fragen: Die Bundesregierung erläuterte, dass ausländische Gesellschaften, die Immobilien in Deutschland halten, mitteilungspflichtig nach dem Geldwäschegesetz sind – aber nur, soweit keine Registrierung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt ist.
Sozialleistungsmissbrauch: 261 Millionen Euro Schaden 2025
Reinhard Mixl (AfD) fragte nach Sozialleistungsmissbrauch. Die Jobcenter stellten 2025 rund 110.000 Fälle mit Überzahlungen von 123 Mio. Euro fest. Die Agenturen für Arbeit leiteten rund 154.000 neue Verfahren im SGB-III-Bereich ein, mit Überzahlungen von 138 Mio. Euro – davon 118 Mio. Euro beim Arbeitslosengeld. Eine Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten sei in beiden Fällen nicht möglich, teilte die Regierung mit. Hintergründe zu parlamentarischen Controlling-Instrumenten erläutert der Beitrag zum Unterrichtungsbeschluss.
Weitere wichtige Fragen aus der Drucksache
Isabelle Vandre (Linke) fragte nach dem Zeitplan für das öffentliche Altersvorsorgedepot. Die Bundesregierung teilte mit, das BMF prüfe noch, wie ein von einem öffentlichen Träger angebotenes Standardprodukt umgesetzt werden kann – ein konkreter Zeitplan wurde nicht genannt. Rebecca Lenhard (Grüne) fragte nach den Konsequenzen für die digitale Souveränität nach US-Beschränkungen für KI-Modelle von Anthropic. Die Bundesregierung verwies auf das neu beschlossene KI-Sicherheitsinstitut und die KI-Plattform KIPITZ für die Bundesverwaltung. Ruben Rupp (AfD) fragte nach dem Start der EUDI-Wallet: Die staatliche digitale Brieftasche soll zum Start im Januar 2027 die Identifizierungsfunktion anbieten, BSI-Zertifizierungen seien rechtzeitig geplant.
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Die Fragen und Antworten betreffen eine Vielzahl von Bevölkerungsgruppen: Rentnerinnen und Rentner (Rentenhöhen, Minijob-Altersvorsorge), Asylsuchende und Abzuschiebende (Afghanistan-Abschiebungen, Schutzstatus-Widerrufe für Syrer), Familien (Kindergeld, Elterngeld), Studierende (BAföG-Reform), Pharmaunternehmen und Arbeitgeber (GKV-Reform) sowie die Allgemeinheit in Bezug auf innere Sicherheit, Rechtsextremismus und digitale Souveränität.
Die Bundesregierung beantwortete einen Großteil der Fragen mit konkreten Zahlen und Daten. Bei sensiblen Themen wie BKA-Kapazitäten oder Afghanistan-Verhandlungen wurde auf Zuständigkeiten der Länder verwiesen oder Vertraulichkeit geltend gemacht.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
- Außerbudgetäres Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaprojekten, das separat vom regulären Haushalt geführt wird.
- Widerrufsverfahren (Asylrecht)
- Verfahren des BAMF zur Überprüfung, ob ein gewährter Schutzstatus (z.B. Flüchtlingseigenschaft) aufgrund veränderter Lage im Herkunftsland widerrufen werden soll.
- NCMEC
- National Center for Missing & Exploited Children – US-amerikanische Organisation, die Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet meldet und u.a. an das BKA weiterleitet.
Wie viele Afghanen wurden seit Beginn der Wahlperiode abgeschoben?
Laut Antwort der Bundesregierung wurden vom 25. März 2025 bis 18. Juni 2026 insgesamt 170 afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan zurückgeführt.
Was würde eine vollständige Angleichung des Kindergelds an den Kinderfreibetrag kosten?
Laut Bundesregierung ergäben sich fiskalische Mehrkosten von rund 24 Mrd. Euro für das Jahr 2026, wenn das Kindergeld auf 4.632 Euro/Jahr angehoben würde.
Wie viele Hinweise auf Kindesmissbrauch gingen beim BKA ein?
Von Januar bis Mai 2026 gingen beim BKA insgesamt 91.242 Hinweise durch das NCMEC ein, davon rund 60 Prozent mit strafrechtlicher Relevanz.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6731 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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