- KTF 2027: 13,3 Mrd. Euro Energieentlastungen und 22,8 Mrd. Euro Investitionen geplant
- Islamismus-Prävention 2020–2026: 82,2 Mio. Euro für 145 Projekte bewilligt
- Abschiebung nach Kabul kostete 455.080 Euro Flugkosten, 9 Länder beteiligt
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7573 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die wöchentlichen Sammeldrucksachen Schriftlicher Fragen sind ein zentrales parlamentarisches Kontrollinstrument. Jeder Abgeordnete kann pro Kalendermonat bis zu vier Schriftliche Fragen einreichen; die Bundesregierung muss grundsätzlich innerhalb einer Woche antworten. Die Drucksache 21/7573 vom 14. August 2026 enthält die Antworten auf 121 Fragen von 70 Abgeordneten aus AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und CDU/CSU, verteilt auf sämtliche Ressorts der Bundesregierung.
- 13,3 Mrd. Euro — geplante Energiekostenentlastungen im KTF-Wirtschaftsplan 2027 (33 % der Programmausgaben)
- 22,8 Mrd. Euro — geplante Investitionen im KTF 2027 (57 % der Programmausgaben)
- 82.212.197,63 Euro — Bundesfördermittel für Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung 2020–2026, 145 Projekte
- 455.080 Euro — Flugkosten der Sammelabschiebung von 31 Afghanen nach Kabul am 28./29. Juli 2026
- 19.058 — NIS-2-Registrierungen beim BSI bis 31. Juli 2026 (geschätzte Zielzahl: 29.500 Unternehmen)
Im Detail
Der Nationale Sicherheitsrat tagt grundsätzlich geheim. Der Nationale Sicherheitsrat kann anlassbezogen entscheiden, Informationen zu einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Beschlüsse zu veröffentlichen.
— Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 11. August 2026, BT-Drs. 21/7573, S. 1
Die Sammeldrucksache 21/7573 vom 14. August 2026 dokumentiert 121 schriftliche Fragen von Abgeordneten der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und CDU/CSU mit den Antworten der Bundesregierung aus der Woche vom 10. August 2026. Die Themenbreite reicht von der Migrationskrise in Ceuta über die GKV-Reform und Cannabis-Erstattung bis hin zu Klimafinanzierung, IT-Sicherheit und Antisemitismus-Bekämpfung.
Klima- und Transformationsfonds 2027: 36 Mrd. Euro Gesamtvolumen
Eine der zahlenreichsten Antworten betrifft den Klima- und Transformationsfonds. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkundigte sich nach den geplanten Ausgaben im KTF-Wirtschaftsplan 2027. Laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde sind für das Jahr 2027 Energiekostenentlastungen von insgesamt 13,3 Mrd. Euro (rund 33 Prozent der Programmausgaben) vorgesehen — der größte Einzelposten ist der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten mit 5,525 Mrd. Euro. Daneben plant die Bundesregierung Investitionen von 22,8 Mrd. Euro (57 Prozent), darunter 12,555 Mrd. Euro für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich sowie 1,63 Mrd. Euro für Lade- und Tankinfrastruktur. Der Regierungsentwurf des KTF-Wirtschaftsplans 2027 wurde am 12. August 2026 dem Parlament zugeleitet.
GKV: Cannabisblüten und Krankenkassen-Fusion
Zwei Fragen aus dem Gesundheitsbereich fanden besonders breite öffentliche Aufmerksamkeit. Seit Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am 30. Juli 2026 sind Cannabisblüten in unverändertem Zustand sowie in Zubereitungen nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig — auch für bereits laufende Therapien. Ates Gürpinar (Die Linke) hatte nach einem möglichen Bestandsschutz gefragt. Die Bundesregierung verneinte dies mit Verweis auf die unzureichende klinische Evidenz und die größere Suchtgefahr bei Dauertherapie. Andere cannabishaltige Arzneimittel bleiben erstattungsfähig. Zur Frage von Sascha Wagner (Die Linke) und Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ob Bundesminister Linnemann die 93 gesetzlichen Krankenkassen auf zehn reduzieren wolle, verwies die Bundesregierung auf den für Ende 2026 erwarteten zweiten Bericht der FinanzKommission Gesundheit.
Migrationskrise in Ceuta: Nationaler Sicherheitsrat geheim
Peter Bohnhof (AfD) fragte, ob der Bundeskanzler anlässlich der Vorgänge in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla ab dem 30. Juli 2026 den Nationalen Sicherheitsrat einberufen habe. Staatsminister Philipp Amthor verweigerte die Antwort unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Zum Brief des Bundeskanzlers Friedrich Merz an EU-Institutionen — den 22 europäische Staats- und Regierungschefs am 1. August unterzeichnet hatten — stellte Amthor klar, dass das Schreiben ausdrücklich auf hybride Bedrohungen und die Instrumentalisierung von Migration verweise, nicht auf die spanische Migrationspolitik als Ursache. Die EU-Kommission hatte beim Treffen der Innenminister am 4. August 2026 einen Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen.
NIS-2: Nur 19.058 von geschätzten 29.500 Unternehmen registriert
Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkundigte sich nach dem Stand der NIS-2-Registrierungspflicht. Bis zum Ablauf der Nachfrist am 31. Juli 2026 hatten sich laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig insgesamt 19.058 Einrichtungen registriert — deutlich weniger als die ursprünglich vom Statistischen Bundesamt auf etwa 29.500 geschätzte Anzahl betroffener Unternehmen. Das BSI wird im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen nicht registrierte Unternehmen vorgehen, sobald es von diesen Kenntnis erlangt. Die Herausforderungen bei der Umsetzung bundesweiter Registrierungspflichten zeigen sich auch in anderen Förderbereichen.
Islamismus-Prävention: 82,2 Mio. Euro für 145 Projekte
Heidi Reichinnek (Die Linke) fragte nach den Ausgaben für Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung. Laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries bewilligte die Bundesregierung im Zeitraum 2020 bis 2026 insgesamt 82.212.197,63 Euro für 145 spezifische Projekte. Für 2027 und 2028 sind im Haushalt des Bundesministeriums des Innern Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 500.000 Euro vorgesehen. Daneben plant das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ab September 2026 zehn Forschungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 13,5 Mio. Euro. Im Zusammenhang damit steht auch die Frage nach der Förderung zivilgesellschaftlicher Träger durch den Bund.
Bürgergeld in Mecklenburg-Vorpommern: 907 Mio. Euro im Jahr 2025
Leif-Erik Holm (AfD) fragte nach den Bürgergeldausgaben in Mecklenburg-Vorpommern. Die Höhe der Zahlungsansprüche belief sich für das gesamte Jahr 2025 auf rund 907 Mio. Euro, davon entfielen rund 667 Mio. Euro auf deutsche und 240 Mio. Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahresdurchschnitt 2025 gab es in Mecklenburg-Vorpommern rund 104.000 Regelleistungsberechtigte. Die fünf häufigsten nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten waren ukrainisch (rund 120,3 Mio. Euro Jahressumme), syrisch (47,6 Mio. Euro), afghanisch (23,9 Mio. Euro), russisch (6,4 Mio. Euro) und polnisch (5,0 Mio. Euro).
Antisemitismus: Nationale Strategie und Förderung
Dr. Michael Arndt (Die Linke) fragte angesichts von über 8.000 jährlich beim RIAS gemeldeten antisemitischen Vorfällen in den Jahren 2024 und 2025 nach der Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NASAS). Die Bundesregierung legte in ihrer Antwort dar, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich 22 Mio. Euro erhält (Erhöhung 2023), der Jüdische Kulturfonds 2026 auf 2,1 Mio. Euro aufgestockt wurde und die Bundeszentrale für politische Bildung 2026 ein Budget von rund 1,1 Mio. Euro für Projekte gegen Antisemitismus hat. Ab 2027 startet die neue „Bundesoffensive Demokratiebildung und Extremismusprävention“.
Weitere ausgewählte Antworten im Überblick
Abschiebung nach Kabul (Frage 20, Rainer Galla/AfD): Der Charterflug am 28./29. Juli 2026 mit 31 Afghanen kostete 455.080 Euro. Neun Bundesländer beteiligten sich, kein Land lehnte die Mitwirkung ab. Die Maßnahme wurde von 97 Beamten, zwei Sprachmittlern und zwei Ärzten begleitet.
Vandalismus bei der Deutschen Bahn (Frage 92, Maximilian Kneller/AfD): Im Jahr 2025 entstanden der Deutschen Bahn AG Schäden durch Vandalismus in Höhe von rund 34 Mio. Euro, davon entfielen auf DB InfraGO AG rund 19,6 Mio. Euro. Der größte Schadensposten war klassischer Vandalismus mit 6,8 Mio. Euro.
Gasspeicher-Füllstand (Frage 44, Jörg Cezanne/Die Linke): Zum Stichtag 1. August 2026 waren 74 Prozent der Gasspeicherkapazitäten gebucht — gegenüber 97 Prozent (2023) und 98 Prozent (2024) ein deutlicher Rückgang. Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas gilt seit Juli 2025.
Weiterlesen:
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Betroffen sind je nach Einzelfrage sehr unterschiedliche Gruppen: GKV-Versicherte, die Cannabisblüten verschrieben bekommen haben, verlieren seit dem 30. Juli 2026 die Erstattungsfähigkeit. Bürgergeld-Beziehende in Mecklenburg-Vorpommern werden mit regionalen Ausgabendaten von rund 907 Mio. Euro (2025) transparent dargestellt. Unternehmen in der kritischen Infrastruktur sind durch die NIS-2-Registrierungspflicht betroffen. Steuerzahler erfahren Details zu Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Die Bundesregierung hat mehrere Fragen teilweise oder vollständig abgewiesen: Zu Fragen über den Nationalen Sicherheitsrat (Ceuta) wurde die Antwort unter Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung verweigert. Zur Ladung der ukrainischen Antonow-Flugzeuge in Leipzig verweigerte die Regierung die Antwort zum Schutz laufender Ermittlungen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- KTF
- Klima- und Transformationsfonds: Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, Energieentlastungen und Investitionen in die Transformation der Wirtschaft.
- NIS-2
- EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (Network and Information Security): verpflichtet kritische und wichtige Einrichtungen zur Registrierung beim BSI und zu Mindeststandards in der IT-Sicherheit.
- GKV-BStabG
- GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung; schließt u. a. Cannabisblüten seit dem 30. Juli 2026 von der Erstattungsfähigkeit aus.
Wie hoch sind die geplanten KTF-Investitionen für 2027?
Im KTF-Wirtschaftsplan 2027 sind Investitionen von 22,8 Mrd. Euro (57 % der Programmausgaben) sowie Energiekostenentlastungen von 13,3 Mrd. Euro (33 %) geplant.
Was hat die Abschiebung von 31 Afghanen nach Kabul gekostet?
Die Flugkosten beliefen sich auf 455.080 Euro. An der Maßnahme waren neun Bundesländer, 97 Beamte, zwei Sprachmittler und zwei Ärzte beteiligt.
Werden Cannabisblüten weiter von der GKV erstattet?
Nein. Seit Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am 30. Juli 2026 sind Cannabisblüten von der GKV-Erstattung ausgeschlossen, auch für laufende Therapien.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7573 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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