- 79,5 Mrd. Euro EU-Mittel für Entwicklung 2021–2027 über NDICI
- Länderstrategien für 5 Staaten durch EU-Dokumente ersetzt
- Bundesregierung verweist bei Finanzdaten auf EU-Datenbank
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7577 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der Team-Europe-Ansatz wurde im Jahr 2020 eingeführt, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und europäischen Finanzinstitutionen in der Außen- und Entwicklungspolitik zu koordinieren. Grundlage ist das Finanzierungsinstrument NDICI – Global Europe, das für 2021 bis 2027 insgesamt 79,5 Milliarden Euro umfasst. Die AfD-Fraktion hatte mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7274 detaillierte Angaben zu Finanzmitteln, beteiligten Institutionen, parlamentarischer Kontrolle und strategischer Ausrichtung des Ansatzes eingefordert.
- 79,5 Mrd. Euro — Volumen des EU-Instruments NDICI – Global Europe für Entwicklung, Nachbarschaftspolitik und internationale Zusammenarbeit (2021–2027).
- 5 Partnerländer — Bolivien, Ghana, Kambodscha, Laos, Usbekistan: BMZ-Länderstrategien wurden durch EU-Joint-Programming-Dokumente ersetzt.
- 21 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zum Team-Europe-Ansatz.
- seit 2020 — Einführungsjahr des Team-Europe-Ansatzes zur Koordinierung europäischer Entwicklungszusammenarbeit.
Im Detail
Die veränderten Rahmenbedingungen erhöhen die Bedeutung des Team-Europe-Ansatzes, um bilaterale und europäische Maßnahmen gezielt zu verzahnen, Synergien zu hebeln, Doppelstrukturen zu vermeiden, sowie zusätzliche Mittel zu mobilisieren.
— Bundesregierung, Antwort zu Frage 20, BT-Drs. 21/7577
Die europäische Entwicklungszusammenarbeit läuft seit 2020 zunehmend über ein gemeinsames Koordinierungsformat: den Team-Europe-Ansatz. Dahinter stecken gebündelte Maßnahmen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und europäischer Finanzinstitutionen, die unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden. Das EU-Finanzierungsinstrument NDICI – Global Europe stellt dafür im Zeitraum 2021 bis 2027 insgesamt 79,5 Milliarden Euro bereit. Die AfD-Fraktion hat mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7274 detaillierte Auskunft über Deutschlands Rolle in diesem System eingefordert. Die Antwort der Bundesregierung vom 12. August 2026 liegt als BT-Drs. 21/7577 vor.
Team Europe: Was der Ansatz konkret bedeutet
Laut Bundesregierung handelt es sich beim Team-Europe-Ansatz um ein Instrument der inhaltlichen, politischen und operativen Koordinierung innerhalb der EU. Ziel ist die Stärkung entwicklungspolitischer Wirkungen durch gemeinsames Auftreten. Der deutsche Beitrag zu sogenannten Team-Europe-Initiativen (TEI) erfolgt in Form regulärer entwicklungspolitischer Maßnahmen, die den üblichen Verfahren der Planung, Bewilligung, Umsetzung und Kontrolle unterliegen. Durchführungsorganisationen sind unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW-Entwicklungsbank.
Fünf Länderstrategien durch EU-Dokumente ersetzt
Ein konkretes Ergebnis der europäischen Programmplanung (Joint Programming) betrifft fünf Partnerländer: Die bisherigen Länderstrategien des BMZ für Bolivien, Ghana, Kambodscha, Laos und Usbekistan wurden durch kürzere sogenannte Chapeaupapiere ersetzt, die den deutschen Beitrag zum EU-Joint-Programming und die deutschen entwicklungspolitischen Ziele beschreiben. Die Bundesregierung betont, dass im Zuge der aktuellen Reform der Entwicklungspolitik die Länderstrategien des BMZ als zentrales Steuerungsinstrument gestärkt und verschlankt werden. Sie sollen für alle Partnerländer erstellt und regelmäßig aktualisiert werden und in die EU-Joint-Programming-Dokumente einfließen.
Team Europe und die Global-Gateway-Strategie
Eng verknüpft ist der Team-Europe-Ansatz mit der EU-Strategie „Global Gateway“, der europäischen Antwort auf internationale Infrastrukturfinanzierung. Laut Bundesregierung bildet der Team-Europe-Ansatz das Rückgrat für die Umsetzung von Global Gateway in den Partnerländern. Team-Europe-Initiativen dienen demnach als zentrales Instrument, um die politischen Ziele dieser Strategie vor Ort zu konkretisieren. Angesichts veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen und veränderter Beiträge anderer Geberstaaten misst die Bundesregierung dem Ansatz wachsende Bedeutung bei, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergien zu nutzen.
Wirksamkeitskontrolle durch Joint Intervention Logic
Für jede Team-Europe-Initiative wird gemeinsam mit den beteiligten Partnern eine sogenannte Joint Intervention Logic (JIL) mit messbaren Indikatoren erstellt. Evaluierungsberichte zu den EU-Außenprogrammen werden auf den Seiten der Europäischen Kommission veröffentlicht. Deutschlands entwicklungspolitische Beiträge werden darüber hinaus nach den Leitlinien des BMZ für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit durch GIZ, KfW-Entwicklungsbank und das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) geprüft.
Parlamentarische Kontrolle und Transparenz
Auf die Frage nach Mitwirkungs- und Kontrollrechten des Deutschen Bundestages antwortet die Bundesregierung knapp, der Bundestag verfüge über umfassende parlamentarische Kontrollrechte. Konkrete Angaben zu beteiligten Bundesministerien und zu finanziellen Verpflichtungen im Rahmen von Team-Europe-Initiativen macht die Bundesregierung nicht direkt; sie verweist stattdessen auf die öffentlich zugängliche ODA-Datenbank der EU-Kommission unter team-europe-explorer.europa.eu. Ebenso verweist sie für Fragen zu Länderinitiativen und zur Frage geplanter Transparenzmaßnahmen auf externe EU-Quellen oder die eigene Vorbemerkung.
Politische Stiftungen, kirchliche Träger und zivilgesellschaftliche Akteure sind mittelbar an der Umsetzung von Team-Europe-Initiativen beteiligt. Privatwirtschaftliche Akteure sind laut Bundesregierung keine direkten Teilnehmer, bringen sich aber über entwicklungsförderliche Investitionen und Entwicklungspartnerschaften indirekt ein.
Weiterlesen:
Betroffen sind in erster Linie Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Lateinamerika, in denen Team-Europe-Initiativen durchgeführt werden. In Deutschland sind das BMZ sowie weitere Bundesministerien und Durchführungsorganisationen wie GIZ und KfW-Entwicklungsbank unmittelbar beteiligt. Mittelbar sind deutsche Steuerzahler betroffen, deren Beiträge zum Bundeshaushalt und zum EU-Haushalt die Finanzierungsgrundlage bilden.
Die Bundesregierung beantwortet mehrere zentrale Fragen zu Finanzdaten, beteiligten Ministerien und Länderinitiativen nicht mit eigenen Angaben, sondern verweist pauschal auf öffentlich zugängliche Datenbanken der EU-Kommission. Zur parlamentarischen Kontrolle und zu Transparenzmaßnahmen verweist sie lediglich auf die eigene Vorbemerkung.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Team-Europe-Initiativen: 21 Fragen zu Kosten und Kontrolle →
- Team-Europe-Initiative (TEI)
- Gebündelte Maßnahmen verschiedener europäischer Akteure in einem Themenbereich oder Partnerland, um Wirksamkeit und Sichtbarkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu steigern.
- NDICI – Global Europe
- Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – das zentrale EU-Finanzierungsinstrument für Außenhilfe mit 79,5 Mrd. Euro für 2021–2027.
- Joint Programming
- Gemeinsame europäische Programmplanung, bei der EU-Mitgliedstaaten und Kommission ihre Entwicklungsstrategien in einem Partnerland aufeinander abstimmen oder zusammenführen.
Was ist der Team-Europe-Ansatz?
Der 2020 eingeführte Ansatz koordiniert Entwicklungshilfe der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und europäischer Finanzinstitutionen, um Wirksamkeit und Sichtbarkeit europäischer Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.
Welche Länder ersetzen nationale durch EU-Strategien?
Laut Bundesregierung wurden die bisherigen Länderstrategien des BMZ für Bolivien, Ghana, Kambodscha, Laos und Usbekistan durch sogenannte Chapeaupapiere zu den EU-Joint-Programming-Dokumenten ersetzt.
Wie viele Mittel umfasst das EU-Finanzierungsinstrument NDICI?
Das Instrument NDICI – Global Europe umfasst für den Zeitraum 2021 bis 2027 Mittel in Höhe von 79,5 Milliarden Euro.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7577 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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