- 45 Mio. Euro Fördererhöhung trotz bekannter Sicherheitsbedenken seit 2023
- KPMG prüft forensisch möglichen Wissensabfluss an China
- 18 von 19 Mitgliedern einer CISPA-Forschungsgruppe kamen aus China
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7701 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Am 18. Juni 2026 berichtete das Handelsblatt über mögliche sicherheitsrelevante Bezüge von Forschungskooperationen und Gastaufenthalten am CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit zu chinesischen Einrichtungen. Bereits 2023 sollen Sicherheitsbehörden das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) über fortbestehende Sicherheitsbedenken informiert haben. Eine daraufhin geforderte Forschungssicherheitsstrategie legte das CISPA erst am 10. Juni 2026 vor — kurz bevor die Vorwürfe öffentlich wurden. Am 22. Juni 2026 beschlossen die Gesellschafter eine externe Sonderprüfung durch KPMG und stellten den Gründungsdirektor Prof. Dr. Michael Backes von seinen operativen Aufgaben frei.
- 90 % — Bundesanteil an der Finanzierung des CISPA; das Saarland trägt 10 Prozent.
- 45 Mio. Euro jährlich — In Aussicht gestellter Förderaufwuchs für das CISPA ab Juni 2026, noch vor Abschluss der Sicherheitsprüfung.
- 310 Anträge — Im „1000 Köpfe Plus-Programm“ bis zum 22. Juni 2026 bewilligte Förderanträge; wie viele davon Forschende mit China-Aufenthalten betreffen, ist Gegenstand der Anfrage.
- 18 von 19 — Mitglieder der Forschungsgruppe Backes sollen laut Drucksache fast ausschließlich aus China rekrutiert worden sein.
- 25 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu Wissenschaftsspionage, KPMG-Prüfung und Aufsichtsversagen.
Im Detail
Gleichzeitig wurde dem Institut im Juni 2026 ein jährlicher Förderaufwuchs von rund 45 Mio. Euro in Aussicht gestellt, also bevor die offenen Fragen in Bezug auf den Schutz vor Wissenschaftsspionage, insbesondere gegenüber China, konkret angegangen wurden.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7701, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wissenschaftsspionage an einem der wichtigsten deutschen Cybersicherheits-Forschungszentren: Das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit steht seit Juni 2026 unter dem Verdacht, sicherheitsrelevantes Wissen an die Volksrepublik China weitergegeben zu haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Bundesregierung mit BT-Drs. 21/7701 vom 24. August 2026 insgesamt 25 Fragen zu den Vorgängen — von chinesischen Finanzquellen über die laufende KPMG-Prüfung bis hin zu strukturellen Schwächen in der Aufsicht.
Wissenschaftsspionage: Was am CISPA untersucht wird
Auslöser war eine Handelsblatt-Recherche vom 18. Juni 2026, die mögliche sicherheitsrelevante Bezüge einzelner Forschungskooperationen, Publikationen und Gastaufenthalte am CISPA zu chinesischen Einrichtungen offenlegte. Das Zentrum forscht zu Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Datenschutz — Felder, die unmittelbar für die technologische Souveränität und die innere Sicherheit Deutschlands relevant sind. Als Reaktion beschlossen die Gesellschafter am 22. Juni 2026 eine externe Sonderprüfung. Durchführen soll sie ein forensisches Team von KPMG, das frühere Ermittler im Wirecard-Skandal umfasst. Gleichzeitig wurde Gründungsdirektor Prof. Dr. Michael Backes bis auf Weiteres von seinen operativen Aufgaben freigestellt.
45 Mio. Euro Fördererhöhung trotz bekannter Bedenken
Besonders brisant aus Sicht der Fragesteller: Bereits 2023 sollen Sicherheitsbehörden das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) über fortbestehende Sicherheitsbedenken beim CISPA informiert haben. Eine Forschungssicherheitsstrategie wurde daraufhin eingefordert — legte das CISPA aber erst am 10. Juni 2026 vor, wenige Tage vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Trotzdem stellte das BMFTR dem Zentrum am 2. Juni 2026 einen jährlichen Förderaufwuchs von rund 45 Mio. Euro in Aussicht. Die Grünen fragen, ob dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass Sicherheitsbehörden dem CISPA bescheinigten, grundlegende Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt zu haben.
China Scholarship Council und Rekrutierungspraxis
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die personelle Zusammensetzung einzelner Forschungsgruppen. Laut Drucksache sollen in der sogenannten Forschungsgruppe Backes 18 von 19 Mitgliedern aus China rekrutiert worden sein. Die Fragesteller wollen wissen, welche Auswahlverfahren dazu geführt haben. Zudem fragen sie nach der Anzahl der Forschenden, die seit 2019 über den China Scholarship Council (CSC) finanziert wurden. Der CSC ist ein staatliches chinesisches Stipendienprogramm, dessen Statuten nach Einschätzung von Sicherheitsexperten eine Verpflichtung der Geförderten zur Staatstreue gegenüber der Volksrepublik China enthalten können. Welche Regelungen das Institut oder das Ministerium zur Steuerung möglicher Interessenkonflikte getroffen haben, ist ebenfalls Gegenstand der Anfrage.
Dual-Use und Konferenzteilnahmen
Die Drucksache geht über den CISPA-Fall hinaus und thematisiert grundsätzliche Fragen zur Wissenschaftsspionage-Prävention. So fragen die Grünen, ob sensitive Publikationen zu Themen wie KI-Modellmanipulation, Backdoors oder Firmware-Schwachstellen vor ihrer Veröffentlichung einer exportkontroll- oder sanktionsrechtlichen Prüfung nach AWG, AWV und EU-Dual-Use-Verordnung unterzogen wurden. Auch die Teilnahme deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Luft- und Raumfahrtkonferenz „Icasse 2026“ — mitorganisiert vom Moscow Aviation Institute — wird thematisiert: Die Anfrage erkundigt sich, ob diese Konferenzteilnahmen gegen EU-Sanktionen oder Exportkontrollrecht verstoßen könnten.
Systemische Fragen zur Forschungssicherheit
Neben dem konkreten Fall CISPA zielt die Anfrage auf strukturelle Schwächen im deutschen System der Forschungssicherheit. Gefragt wird unter anderem, wie viele Stellen der für Herbst 2026 angekündigten Servicestelle der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit zum 31. Juli 2026 tatsächlich besetzt sind, ob Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) im Fall CISPA konkret eingebunden wurden und ob es über das CISPA hinaus eine systematische Überprüfung anderer sicherheitsrelevanter Forschungseinrichtungen gibt. Dass solche Fragen nicht nur das CISPA betreffen, zeigt eine weitere Handelsblatt-Recherche vom 16. Juli 2026, die laut Drucksache belegt, dass es sich um mehr als einen Einzelfall handelt. Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die 25 Fragen steht noch aus.
Ähnliche Fragen zu staatlicher Förderung und Transparenz stellen sich auch in anderen Bereichen, wie etwa bei den GAP-Agrarsubventionen in Höhe von 71 Mio. Euro an einen Abu-Dhabi-Fonds. Grundlegende Begriffe rund um staatliche Ausgaben erklärt der Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz.
Weiterlesen:
- Schriftliche Fragen August 2026: 121 Antworten im Überblick
- Bundestag 25.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen
Unmittelbar betroffen sind die Forschenden am CISPA sowie der Bund als Hauptgesellschafter mit 90-prozentiger Finanzierungsbeteiligung. Mittelbar berührt das Thema alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die öffentlich finanzierte sicherheitsrelevante Forschung zu Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz tragen, sowie Behörden und Unternehmen, die auf gesicherte Forschungsergebnisse in diesen Feldern angewiesen sind.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7701) ist am 24. August 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht.
- China Scholarship Council (CSC)
- Staatliche chinesische Behörde, die Stipendien für Auslandsstudien vergibt. CSC-Statuten enthalten laut Drucksache eine Verpflichtung der Geförderten zur Staatstreue gegenüber der Volksrepublik China.
- Dual-Use
- Güter, Technologien oder Wissen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Der Export unterliegt besonderen Kontrollvorschriften nach AWG, AWV und EU-Dual-Use-Verordnung.
- CISPA Helmholtz-Zentrum
- Öffentlich finanziertes Forschungszentrum für Informationssicherheit mit Sitz im Saarland, Teil der Helmholtz-Gemeinschaft. Schwerpunkte sind Cybersicherheit, KI und Datenschutz.
Was ist das CISPA und wer finanziert es?
Das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit forscht zu Cybersicherheit, KI und Datenschutz. Der Bund trägt 90 Prozent der Finanzierung, das Saarland 10 Prozent.
Was untersucht das KPMG-Team am CISPA?
Laut Drucksache soll das forensische Team von KPMG mögliche unzulässige Wissensabflüsse zugunsten der Volksrepublik China untersuchen. Der genaue Prüfrahmen ist Gegenstand der Anfrage.
Was ist der China Scholarship Council (CSC)?
Der CSC ist ein staatliches chinesisches Stipendienprogramm. Kritiker weisen darauf hin, dass CSC-Statuten eine Verpflichtung zur Staatstreue gegenüber der Volksrepublik China enthalten können.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7701 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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