- Keine 'Demokratie leben!'-Mittel im Wahlkreis Mosel 2020–2026
- 19 Partnerschaften für Demokratie in Rheinland-Pfalz mit 2,2 Mio. Euro gefördert
- Bundesregierung ohne Kenntnisse über geplante NGO-Strukturen vor Ort
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7767 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) finanziert und fördert bundesweit zivilgesellschaftliche Projekte. In Rheinland-Pfalz liefen 2024 insgesamt 19 solcher ‚Partnerschaften für Demokratie‘, für die nach Angaben der Bundesregierung in einer früheren Antwort auf BT-Drs. 21/1635 über 2,2 Millionen Euro aufgewendet wurden. Die vorliegende Anfrage schließt an diese frühere Auskunft an und bezieht sich konkret auf den Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück, für den bereits 2025 festgestellt wurde, dass dort keine Partnerschaft für Demokratie besteht.
Im Detail
Eine Partnerschaft für Demokratie liegt im Wahlkreis 199 im erfragten Zeitraum 2020 bis 2026 nicht vor. Mithin gibt es keine Empfänger von Mitteln im Rahmen einer Partnerschaft für Demokratie.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7767, S. 2
Im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück hat der Bund von 2020 bis 2026 keine Mittel aus dem Programm Demokratie leben! im Rahmen einer ‚Partnerschaft für Demokratie‘ ausgezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (BT-Drs. 21/7767, 28. August 2026). Auch Planungen für eine künftige Einrichtung solcher Strukturen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Was ist das Programm Demokratie leben!?
Das Bundesprogramm Demokratie leben! wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) finanziert. Es fördert zivilgesellschaftliche Projekte, die sich gegen Extremismus wenden und demokratische Werte stärken sollen. Lokale Umsetzungseinheiten heißen ‚Partnerschaften für Demokratie‘: Eine kommunale Behörde fungiert dabei als Erstempfänger von Bundesmitteln und leitet diese an örtliche Vereine und Organisationen als Letztempfänger weiter. Eine sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle sowie ein Begleitausschuss wirken bei der Mittelverteilung mit.
In Rheinland-Pfalz liefen 2024 insgesamt 19 solcher Partnerschaften mit einem Gesamtvolumen von über 2,2 Millionen Euro. Der Wahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück war und ist daran nicht beteiligt — dies hatte die Bundesregierung bereits in einer früheren Antwort auf BT-Drs. 21/1635 festgestellt.
Inhalt der Kleinen Anfrage
Die Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt und weitere Mitglieder der AfD-Fraktion stellten insgesamt sechs Fragen. Die erste Frage richtete sich auf alle Empfänger von Bundesmitteln aus Demokratie leben! im Wahlkreis 199 seit dem Haushaltsjahr 2020 — aufgeschlüsselt nach Förderhöhe, Förderanteilen von Bund, Land und Kommune sowie nach Erst-, Zwischen- und Letztempfängern.
Die Fragen 2 bis 6 fragten konkret nach möglichen Planungen: Welche Verwaltungsbehörde könnte als federführendes Amt vorgesehen sein? Wie könnten sich Koordinierungs- und Fachstelle, Bündnis, Jugendforum sowie Begleitausschuss zusammensetzen?
Demokratie leben! im Wahlkreis 199: Bundesregierung ohne Kenntnisse
Die Bundesregierung beantwortet alle sechs Fragen mit knappen, eindeutigen Aussagen. Zur Frage nach bisherigen Förderempfängern stellt sie fest: Im Wahlkreis 199 liegt im gesamten Zeitraum 2020 bis 2026 keine Partnerschaft für Demokratie vor, daher gibt es auch keine Empfänger entsprechender Mittel. Zu den Fragen nach möglichen Planungen erklärt die Bundesregierung gebündelt: Ihr liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
In ihrer Vorbemerkung weist die Bundesregierung zudem darauf hin, dass eine statistische Auswertung nach dem Kriterium ‚NGO‘ nicht möglich ist, da der Begriff rechtlich nicht eindeutig definiert und daher kein amtliches Suchkriterium ist. Das BMBFSFJ fördert jährlich mehrere tausend Zuwendungsempfänger.
Politischer Hintergrund der Anfrage
Die AfD-Fraktion thematisiert mit dieser und vorangegangenen Anfragen die Transparenz der Bundesförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen. Aus Sicht der Fragesteller fehlt es an vollständiger Offenlegung darüber, welche Organisationen als Letztempfänger fungieren und wie die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Partnerschaften für Demokratie zusammengesetzt sind. Empfänger von Fördermitteln aus Demokratie leben! sind nach Angaben der Bundesregierung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Fragen zur Transparenz bei Bundeszuwendungen beschäftigen den Bundestag in dieser Wahlperiode wiederholt.
Die Antwort auf die vorliegende Anfrage zeigt, dass für den spezifischen Wahlkreis 199 keine Förderdaten vorliegen — was den inhaltlichen Erkenntnisgewinn der Anfrage auf ein Minimum beschränkt. Für den breiteren Kontext der NGO-Förderung durch den Bund sind andere Drucksachen ergiebiger, etwa jene zur Regierungs-PR 2025 oder zum Bundestransparenzgesetz.
Betroffen sind potenziell zivilgesellschaftliche Organisationen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück, für die eine Förderung durch ‚Demokratie leben!‘ bislang nicht besteht. Bundesweit zählen Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Träger zu den Empfängern solcher Fördermittel.
Die Bundesregierung beantwortet die sechs Fragen vollständig, wenn auch knapp: Frage 1 wird mit dem Hinweis auf das Nichtbestehen einer Partnerschaft für Demokratie im Wahlkreis erledigt, die Fragen 2 bis 6 werden gebündelt mit der Aussage beantwortet, es lägen keine entsprechenden Kenntnisse vor.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Demokratie leben!: NGO-Förderung in Rheinland-Pfalz unter Transparenzdruck →
- Partnerschaft für Demokratie
- Lokale Förderstruktur im Bundesprogramm 'Demokratie leben!', in der eine kommunale Behörde Bundesmittel an zivilgesellschaftliche Organisationen weiterleitet.
- Letztempfänger
- Organisation, die Fördermittel nicht direkt vom Bund, sondern über einen Erstempfänger erhält und damit konkrete Projekte umsetzt.
- Begleitausschuss
- Gremium innerhalb einer 'Partnerschaft für Demokratie', das mehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft besteht und über die Vergabe von Projektmitteln entscheidet.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
Es ist ein Förderprogramm des Bundes, das zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Toleranz unterstützt. In Rheinland-Pfalz wurden 2024 insgesamt 19 sogenannte 'Partnerschaften für Demokratie' mit über 2,2 Millionen Euro gefördert.
Warum wurde die Anfrage gestellt?
Die AfD-Fraktion wollte wissen, welche Organisationen im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück Bundesmittel aus 'Demokratie leben!' erhalten haben und wie mögliche neue Förderstrukturen organisiert sein sollen.
Was ist eine 'Partnerschaft für Demokratie'?
Eine 'Partnerschaft für Demokratie' ist eine lokale Förderstruktur im Rahmen von 'Demokratie leben!', bei der eine kommunale Verwaltung als Erstempfänger Bundesmittel an lokale NGOs weiterleitet, die konkrete Projekte umsetzen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7767 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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