Demokratie leben!: NGO-Förderung in Rheinland-Pfalz unter Transparenzdruck

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7292 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Hintergrund

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert und fördert lokale Projekte zur Demokratiestärkung. Ein zentrales Instrument sind die ‚Partnerschaften für Demokratie‘, bei denen kommunale Verwaltungen als Erstempfänger fungieren und Mittel an lokale NGOs weitergeben. In Rheinland-Pfalz wurden 2024 insgesamt 19 solcher Partnerschaften mit über 2,2 Mio. Euro unterstützt (BT-Drs. 21/1635). Bereits eine frühere Anfrage der AfD vom September 2025 hatte ergeben, dass im Wahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück zum damaligen Zeitpunkt keine Partnerschaft aktiv war. Die aktuelle Anfrage zielt auf vollständige Auskunft über Mittelflüsse seit 2020 und mögliche Planungen zur Ausweitung des Programms in diesem Wahlkreis.

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Im Detail

Über die organisatorische Zusammensetzung der 'Partnerschaften für die Demokratie' und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz.

— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7292

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verteilt jährlich Millionenbeträge an lokale Nichtregierungsorganisationen — doch wer konkret von diesen Mitteln profitiert und wer über die Vergabe mitentscheidet, ist nach Ansicht der anfragenden Abgeordneten bislang nicht ausreichend dokumentiert. Mit BT-Drs. 21/7292 vom 23. Juli 2026 richtet die AfD-Fraktion sechs Fragen an die Bundesregierung, die gezielt auf Transparenz bei der NGO-Förderung in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück zielen.

Demokratie leben!: Struktur und Mittelflüsse

Das Programm „Demokratie leben!“ fördert über sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ lokale Projekte zur Stärkung von Demokratie, Toleranz und Vielfalt. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2024 insgesamt 19 Partnerschaften mit über 2,2 Mio. Euro aus Bundesmitteln unterstützt — eine Zahl, die aus der Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage der AfD (BT-Drs. 21/1635) stammt. Der Mittelfluss verläuft dabei mehrstufig: Ein kommunales Amt fungiert als Erstempfänger, leitet die Gelder an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. An der Entscheidung über die Vergabe sind eine Koordinierungs- und Fachstelle, ein zivilgesellschaftliches Bündnis, ein Jugendforum und ein Begleitausschuss beteiligt — allesamt lokale Akteure ohne direkten staatlichen Auftrag.

Was gilt aktuell im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück?

Im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück läuft nach Angaben der Bundesregierung vom 12. September 2025 derzeit keine „Partnerschaft für Demokratie“. Die neue Anfrage fragt daher sowohl nach zurückliegenden Mittelflüssen seit dem Haushaltsjahr 2020 als auch danach, ob eine Einrichtung neuer Partnerschaften in diesem Wahlkreis geplant ist — und falls ja, welche Verwaltungsbehörde als federführendes Amt vorgesehen ist und welche Organisationen in Koordinierungsstelle, Bündnis, Jugendforum und Begleitausschuss vertreten sein sollen.

Transparenz bei der Demokratie leben!-Förderung

Die Anfrage thematisiert ein grundsätzliches Problem bei der Programmstruktur: Über die genaue Zusammensetzung der beteiligten Gremien und die konkrete Förderhöhe einzelner NGOs als Letztempfänger gibt es bislang keine vollständige öffentliche Dokumentation. Dabei sind die Empfänger von Fördermitteln aus den „Partnerschaften für Demokratie“ laut früherer Regierungsauskunft (BT-Drs. 20/4189) zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Die Fragesteller sehen in der fehlenden Transparenz ein Kontrolldefizit gegenüber dieser Verpflichtung. In der juristischen Debatte wurde die bisherige NGO-Förderpraxis des Bundes zuletzt sogar als verfassungswidrig eingestuft — so ein in der F.A.Z. veröffentlichter Kommentar eines Juristen.

Die SPD-Fraktion hat derweil Bedenken gegenüber einer inhaltlichen Neuausrichtung des Programms geäußert: Wer Fördergelder von der aktiven Zivilgesellschaft auf eine „stille Mitte“ umlenke, riskiere bewährte Strukturen zu gefährden, erklärte SPD-Sprecherin Jasmina Hostert. Das zeigt, dass das Programm „Demokratie leben!“ aus verschiedenen politischen Richtungen unter Druck steht — von der einen Seite wegen mangelnder Transparenz, von der anderen wegen drohender inhaltlicher Kursänderungen. Mehr dazu im Beitrag Zivilgesellschaft stärken.

Die Anfrage ist Teil einer Serie parlamentarischer Initiativen der AfD zu diesem Themenbereich. Bereits im September 2025 hatte eine Anfrage (BT-Drs. 21/1635) grundlegende Daten zur Förderung in Rheinland-Pfalz zutage gebracht. Ähnliche Fragestellungen zur staatlichen Finanzierung und Kontrolle zivilgesellschaftlicher Akteure tauchen regelmäßig im parlamentarischen Betrieb auf — etwa auch im Kontext der regionalen Unterschiede bei staatlichen Transferleistungen.

Die Bundesregierung hat nun bis zum 13. August 2026 Zeit, die sechs Fragen schriftlich zu beantworten. Erst nach Eingang der Antwort wird erkennbar sein, ob und in welchem Umfang Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ in den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück geflossen sind oder dorthin geplant werden. Eine Zusammenfassung der aktuellen parlamentarischen Tagesordnung findet sich im Beitrag Bundestag 26.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen.

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7292 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

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