Beantwortet
Linke fragt zur Militärdiktatur und Milei-Regierung in Argentinien
Hintergrund
Am 24. März 2026 jährt sich der argentinische Militärputsch von 1976 zum 50. Mal. Während der Diktatur unter General Videla verschwanden bis zu 30.000 Menschen. Deutschland unterhielt damals enge Beziehungen zum Regime – nach dem US-Waffenembargo 1977 wurde Deutschland zum wichtigsten Waffenlieferanten. Unter Präsident Milei wird seit 2025 die Erinnerungskultur systematisch abgebaut.
Die Fraktion Die Linke hat eine umfangreiche Anfrage zur deutschen Politik gegenüber der argentinischen Militärdiktatur gestellt. In der Drucksache 21/5226 vom 8. April 2026 wenden sich 23 Abgeordnete mit Fragen zu historischen und aktuellen Aspekten der deutsch-argentinischen Beziehungen an die Bundesregierung.
Historische Verstrickungen im Fokus
Die problematischen Beziehungen Deutschlands zur argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 stehen im Zentrum der Anfrage. Nach dem US-Waffenembargo 1977 ist Deutschland zum wichtigsten Waffenlieferanten für das Videla-Regime geworden. Dies ist bemerkenswert, da deutsche Unternehmen wie Mercedes-Benz bereits zu den umsatzstärksten im Land gehört und die Armee mit Fahrzeugen beliefert haben.
Besonders brisant ist ein weiterer Aspekt: Die deutsche Botschaft hat dem Geheimdienstoffizier „Mayor Peirano“ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Dort empfing er Angehörige von Verschwundenen und sammelte Informationen. Die Linke sieht darin eine mögliche Legitimierung der Menschenrechtsverletzungen.
Die argentinische Militärdiktatur ließ zwischen 1976 und 1983 bis zu 30.000 Menschen „verschwinden“ – sie wurden entführt, gefoltert und oft ermordet, ohne dass ihr Schicksal aufgeklärt wurde.
Aktuelle Sorgen um Erinnerungskultur
Argentinien erlebt unter Präsident Javier Milei einen systematischen Abbau der Erinnerungsstrukturen. Das Menschenrechtssekretariat wurde zum Subsekretariat herabgestuft. Es kann nicht mehr als Kläger auftreten. Hintergrund ist die generelle Reduzierung staatlicher Strukturen unter der neuen Regierung. Die Direktorin des UNESCO-Welterbe-Museums ex-ESMA ist entlassen worden, ein Denkmal für den Menschenrechtsaktivisten Osvaldo Bayer zerstört worden.
15 Fragen an die Bundesregierung
Die Linke fragt unter anderem, ob Außenminister Wadephul Argentinien besucht und die Diktatur-Aufarbeitung thematisiert hat. Zudem erkundigt sie sich nach geheimen Akten in deutschen Archiven. Deren Freigabe wird gefordert. Ein zentraler Punkt ist die Frage, ob Deutschland die Zusammenarbeit mit argentinischen Sicherheitsbehörden während der Diktatur untersuchen wird.
Ob die Bundesregierung angesichts des aktuellen Rückzugs der argentinischen Regierung ihre Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen verstärkt, möchte die Fraktion ebenfalls erfahren. Zum 50. Jahrestag des Militärputsches am 24. März 2026 stellt sich zudem die Frage nach deutschen Gedenkveranstaltungen.
Betroffen sind deutsche und argentinische Menschenrechtsorganisationen, Nachfahren von Opfern der Militärdiktatur sowie deutsche Unternehmen, die damals mit dem Regime kooperierten. Auch Archive und Forschungseinrichtungen, die an der Aufarbeitung arbeiten.
Die Bundesregierung hat nach der Geschäftsordnung des Bundestages zwei Wochen Zeit für eine Antwort. Je nach Komplexität kann die Frist verlängert werden. Die Antwort wird als Drucksache veröffentlicht und kann anschließend im Plenum oder in Ausschüssen debattiert werden.
- Verschwundene
- Menschen, die von Sicherheitskräften entführt und ohne Gerichtsverfahren festgehalten, gefoltert oder ermordet wurden. Ihr Schicksal blieb oft ungeklärt.
- Madres de Plaza de Mayo
- Mütterorganisation, die seit 1977 jeden Donnerstag auf dem Plaza de Mayo in Buenos Aires für Wahrheit und Gerechtigkeit demonstriert.
- ESMA
- Escuela de Mecánica de la Armada – ehemalige Marine-Offizierschule, die als größtes Folter- und Vernichtungszentrum der Diktatur diente. Heute UNESCO-Welterbe.
