Berlin, 10. September 2026. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August bei 2,9 Prozent. Energie verteuerte sich um 10,5 Prozent, Kraftstoffe um 27,7 Prozent. Zugleich wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Die Bürger zahlen die Zeche für eine Politik, die Energie systematisch verteuert und Entlastung nur als Symbolpolitik betreibt. Der Tankrabatt ist ausgelaufen, die Preise an der Zapfsäule und beim Heizen steigen weiter. Gleichzeitig entscheidet die EZB über eine weitere Zinserhöhung, weil die Teuerung vom Zwei-Prozent-Ziel wegdriftet. Das ist hausgemacht: CO₂-Abgabe, hohe Energiesteuern und eine ideologische Energiepolitik.
Statt dauerhaft zu entlasten, legt die Koalition eine Einkommensteuerreform vor, die die kalte Progression nicht vollständig ausgleicht, und plant neue Abgaben. Dass rund 20 Unionsabgeordnete rebellieren und erklären, sie machten das nicht mehr mit, zeigt, wie dünn die eigene Mehrheit geworden ist.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat konkrete Alternativen vorgelegt und wird dies weiterhin forcieren: Das Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz (BT-Drs. 21/6332 ), das Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz (BT-Drs. 21/6333 ), das CO₂-Preis-Abschaffungsgesetz (BT-Drs. 21/6334 ) sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale (BT-Drs. 21/2363 ) und das Programm für Deutschland zur grundlegenden Steuerreform (BT-Drs. 21/589 ). Deutschland braucht keine neuen Belastungen, sondern spürbar weniger Staat, niedrigere Energiekosten und mehr Netto vom Brutto.“
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