Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll.
„Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 setzt die richtigen Prioritäten: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und stärken unsere innere und äußere Sicherheit. Gleichzeitig bringen wir die Konsolidierung des Haushalts voran. Gerade in wirtschaftlich und geopolitisch schwierigen Zeiten ist das die verantwortungsvolle Politik, die unser Land jetzt braucht.
Mit Rekordinvestitionen von knapp 118 Milliarden Euro bauen wir den Investitionsstau endlich ab. Über das Sondervermögen investieren wir in Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung und Innovation. Damit schaffen wir die Grundlage für neues Wachstum und gute Arbeitsplätze. Das zeigt sich mittlerweile auch in konkreten Wachstumszahlen. Die Investitionsoffensive wirkt und bringt Deutschland wieder auf Erfolgskurs.
Klar ist aber auch: Die Haushaltslage bleibt anspruchsvoll. Die Bundesregierung hat, die für 2027 bestehende Lücke von 34 Milliarden Euro mit einem gewaltigen Kraftakt schließen können. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg konsequent weiterzugehen und notwendige Reformen umzusetzen. Natürlich werden wir im parlamentarischen Verfahren jede einzelne Maßnahme genau unter die Lupe nehmen. Die Herausforderung bleibt: Wer Änderungen an den bestehenden Maßnahmen vorschlägt, muss auch eine seriöse Gegenfinanzierung präsentieren. Denn aus Verantwortung für unser Land gilt: Diese Regierung darf nicht am Haushalt scheitern.
Für die SPD gilt dabei: Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Sie soll den sozialen Zusammenhalt stärken, indem sie unsere sozialen Sicherungssysteme so reformiert, dass sie auch in zwanzig und dreißig Jahren noch funktionieren. Sie soll dafür sorgen, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht immer weiter steigen, sondern sich langfristig stabilisieren.
Der Haushalt 2027 ist ein Haushalt der Verantwortung: für Investitionen und Wachstum, für Sicherheit und für solide öffentliche Finanzen. In den weiteren parlamentarischen Beratungen werden wir darauf achten, dass diese Balance erhalten bleibt und jeder Euro dort eingesetzt wird, wo er unser Land nachhaltig voranbringt.“
