- Bundesregierung verweigert Auskunft zu AfD-Jenewein-Verbindungen nach Österreich
- AfD-Abgeordnete beim Remigration Summit 2026 in Portugal bestätigt
- Bundespolizei untersagte 2025 insgesamt 25 Ausreisen zum 'Tag der Ehre' in Ungarn
Hintergrund
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/7579 zur internationalen Vernetzung der AfD mit rechtsextremen Parteien und Akteuren eingebracht. Hintergrund waren unter anderem Medienberichte über Reisen von AfD-Politikern nach Österreich, in die USA und nach Russland sowie die Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen im In- und Ausland. Die AfD wird bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt; einzelne Landesverbände, darunter Sachsen-Anhalt und Thüringen, gelten als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesministerium des Innern übermittelte die Antwort am 28. August 2026.
- 25 Ausreiseuntersagungen — So viele Deutsche durfte die Bundespolizei 2025 nicht zum ‚Tag der Ehre‘ nach Ungarn ausreisen lassen.
- 10 Ausreiseuntersagungen — Im Jahr 2026 untersagte die Bundespolizei zehn deutschen Staatsangehörigen die Ausreise zum ‚Tag der Ehre‘.
- Ca. 2 Dutzend AfD-Abgeordnete — Reisten laut Drucksache im Dezember 2025 in die USA, u.a. zur Gala des New York Young Republican Club am 13. Dezember 2025.
- 30. Mai 2026 — Datum des Remigration Summit in Figueira da Foz, Portugal, an dem AfD-Abgeordnete und Funktionäre der ‚Generation Deutschland‘ teilnahmen.
Im Detail
Es liegen Erkenntnisse über zahlreiche und fortwährende Kontakte und Verbindungen zwischen der AfD und ihren Funktionären und Martin Sellner und der 'Identitären Bewegung' vor.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7783, zu Frage 22
Die internationale Vernetzung der AfD mit rechtsextremen Parteien und Akteuren beschäftigt den Deutschen Bundestag seit Monaten. Mit der Drucksache 21/7783 vom 28. August 2026 hat die Bundesregierung auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet — und dabei ein charakteristisches Muster gezeigt: Zu einigen Fragen liefert sie konkrete Erkenntnisse, zu anderen verweigert sie jede Auskunft.
AfD-Auslandskontakte: Was die Regierung bestätigt
Zu den bestätigten Sachverhalten gehört die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am sogenannten Remigration Summit, der am 30. Mai 2026 in Figueira da Foz in Portugal stattfand. Laut Bundesregierung nahmen eine Reihe von Abgeordneten der AfD sowie Funktionäre und Mitglieder der parteinahen Jugendorganisation ‚Generation Deutschland‘ teil — in einem Fall sogar als Rednerin. Zudem wurde eine Videobotschaft des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke abgespielt. Die Partei selbst war nach Angaben der Regierung nicht an der Organisation beteiligt. Ebenfalls bekannt ist der Besuch von AfD-Vertretern bei der Gala der New York Young Republicans am 13. Dezember 2025 sowie Gespräche im US-amerikanischen Außenministerium; die deutschen Auslandsvertretungen unterstützten die Abgeordneten dabei im üblichen Rahmen.
AfD-Auslandskontakte: Wo die Regierung schweigt
Deutlich zurückhaltender ist die Bundesregierung bei sicherheitspolitisch heiklen Fragen. Drei Mal verweigert sie die Auskunft vollständig — und zwar nicht nur im Plenum, sondern auch in eingestufter Form über die Geheimschutzstelle des Bundestages. Betroffen sind die Fragen nach fortbestehenden Verbindungen des AfD-Thüringen-Pressesprechers Hans-Jörg Jenewein ins österreichische Rechtsaußen-Milieu (Frage 3), nach dem Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem österreichischen Nachrichtendienst DSN (Frage 5) sowie nach Kontakten zwischen AfD und dem US-Unternehmer Elon Musk (Frage 13). Die Begründung ist in allen Fällen gleich: Eine Antwort würde Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Methoden ermöglichen und könnte die künftige Erkenntnisgewinnung des BfV nachhaltig beeinträchtigen.
Zu den US-Verbindungen der AfD gibt die Bundesregierung an, keine eigenen Erkenntnisse über strategischen Austausch zwischen AfD und Republikanischer Partei zu besitzen. Gleichwohl bestätigt sie, dass Vertreter der US-Administration öffentlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall kritisiert haben. Direkte Unterstützungsbekundungen für die AfD seien ihr jedoch nicht bekannt.
Identitäre Bewegung und AfD: Zahlreiche Kontakte dokumentiert
Ausführlicher fällt die Antwort zu den Verbindungen zwischen AfD und der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) aus. Die Bundesregierung bestätigt, dass zahlreiche und fortwährende Kontakte zwischen AfD-Funktionären und Martin Sellner sowie der IBD vorliegen. So besuchten hochrangige Personen von AfD, IBD und Martin Sellner am 11. Juli 2026 das Sommerfest des rechtsextremistischen Verlags Antaios; Bundessprecher der IBD und Bundesvorsitzender der ‚Generation Deutschland‘ nahmen an einer Podiumsdiskussion teil. Sellner trat zudem am 26. Januar 2026 im Thüringer Landtag auf und traf sich dort mit AfD-Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene. Dem BfV ist nach eigenen Angaben der Regierung auch bekannt, dass einzelne Akteure aus dem IBD-Umfeld in einem Beschäftigungsverhältnis mit AfD-Abgeordneten stehen. Das neurechte Vorfeld um die IBD erfahre zudem regelmäßig finanzielle Unterstützung durch einzelne Akteure oder Strukturen der AfD.
Schulungszentren und FPÖ-Unterstützung
Zu den parteiinternen Schulungsstrukturen der AfD teilt die Bundesregierung mit, dass innerhalb der Partei derzeit Akademien aufgebaut werden, in denen Personal für Regierungsübernahmen ausgebildet werden soll. Neben der bundesweiten Akademie ‚Schwarz-Rot-Gold‘ bestehen vergleichbare Einrichtungen in Landesverbänden. Bei der Gründungsveranstaltung der ‚Politischen Akademie Bayern‘ gab ein AfD-Funktionär laut Drucksache an, die FPÖ habe die Gründung unterstützt und stelle bei Bedarf auch Personal. Diese Angabe stammt aus der Antwort der Bundesregierung, nicht aus der Vorbemerkung der Fragesteller.
‚Tag der Ehre‘ in Budapest: Ausreisen untersagt
Zum jährlichen rechtsextremen Gedenkevent ‚Tag der Ehre‘ in Budapest, das die Bundesregierung selbst als wichtiges internationales Vernetzungstreffen der rechtsextremistischen Szene einordnet, liefert die Drucksache konkrete Zahlen: Die Bundespolizei untersagte 2025 insgesamt 25 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise nach Ungarn, 2026 waren es zehn. Einzelne Mitglieder der Jungen Alternative nahmen nach Erkenntnissen der Regierung an Veranstaltungen im Umfeld des Events teil. Für eine Einordnung weiterer Sicherheitsstatistiken verweist die Regierung auf Zuständigkeiten der Länder.
Zu den EU-rechtlichen Entwicklungen teilt die Bundesregierung mit, dass die APPF ein Prüfverfahren gegen die AfD-nahe Europapartei ‚Europa der Souveränen Nationen‘ (ESN) eingeleitet hat. Der EU-Rat hat am 14. Juli 2026 eine entsprechende Erklärung angenommen, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 GG und das europarechtliche ESN-Verfahren seien aus Sicht der Bundesregierung nicht vergleichbar. Für weiterführende Hintergründe zu parlamentarischen Vorgängen der Woche empfiehlt sich der Überblick Bundestag 12.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen.
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Unmittelbar betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die Fragen nach der Kontrolle von Parteien mit Verfassungsschutz-Einstufung und dem Schutz staatlicher Institutionen stellen. Mittelbar berührt das Thema alle, die an der Integrität des Verfassungsschutzverbundes und an der Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden interessiert sind — auch im Hinblick auf bevorstehende Landtagswahlen wie in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026.
Bei mehreren zentralen Fragen — insbesondere zu Jenewein (Frage 3), zur Zusammenarbeit von BfV und österreichischem DSN (Frage 5) sowie zu Elon-Musk-Kontakten (Frage 13) — verweigert die Bundesregierung jede Auskunft, auch in eingestufter Form, und beruft sich auf überwiegende Belange des Staatswohls. Bei Fragen zu AfD-USA-Kontakten und Parteifinanzierung aus dem Ausland gibt sie an, keine eigenen Erkenntnisse zu haben.
Die Anfrage ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 28. August 2026 abgeschlossen. Weitere parlamentarische Schritte — etwa Nachfragen oder Debatten im Plenum — liegen im Ermessen der anfragenden Fraktion. Das EU-Prüfverfahren gegen die Europapartei ESN durch die APPF läuft gesondert weiter.
- BfV
- Bundesamt für Verfassungsschutz — Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, zuständig für die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
- APPF
- Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen — EU-Aufsichtsbehörde, die prüft, ob europäische Parteien die Grundwerte der EU einhalten.
- Freizügigkeitsgesetz/EU
- Regelt das Recht von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, sich in Deutschland aufzuhalten. Der Verlust dieses Rechts kann unter bestimmten Voraussetzungen festgestellt werden.
Was weiß die Bundesregierung über AfD-Kontakte zur FPÖ?
Laut Drucksache liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu den konkreten Aktivitäten einzelner AfD-Landesverbände mit der FPÖ vor. Sie verweist auf die föderale Zuständigkeit der Länder.
Was ist der Remigration Summit, und war die AfD dabei?
Der Remigration Summit fand am 30. Mai 2026 in Figueira da Foz (Portugal) statt. Laut Bundesregierung nahmen AfD-Abgeordnete sowie Funktionäre und Mitglieder der 'Generation Deutschland' als Teilnehmende und in einem Fall als Rednerin teil.
Warum verweigert die Regierung manche Antworten?
Die Bundesregierung begründet Antwortverweigerungen damit, dass Auskünfte Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Methoden des Bundesamts für Verfassungsschutz ermöglichen könnten, was die zukünftige Erkenntnisgewinnung gefährde.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7783 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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