- 3,4 Mio. Euro für den Agentic AI Hub in 2025 und 2026 ausgegeben
- Alle Behörden setzen KI bislang nur unterstützend ein, nicht entscheidend
- Zweite Pilotierungsrunde soll Ende 2026 oder Anfang 2027 abgeschlossen sein
Hintergrund
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Digitalisierung der Verwaltung, Bürokratieabbau und massive Investitionen in KI-Infrastruktur vor. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) betreibt seit 2025 den Agentic AI Hub, der Start-ups und Kommunalverwaltungen zusammenbringen soll. Grundlage für den Einsatz agentischer KI in der Verwaltung sind insbesondere die EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689), § 35a Verwaltungsverfahrensgesetz sowie die DSGVO. Die AfD-Fraktion hatte bereits in früheren Anfragen (BT-Drs. 21/5842 und 21/5846) konkrete Angaben zu Pilotprojekten und Zeitplänen eingefordert, die nach ihrer Einschätzung unvollständig beantwortet worden waren.
- 243.341,30 Euro — Ausgaben für den Agentic AI Hub im Jahr 2025 (BT-Drs. 21/8008)
- 3.180.582,45 Euro — Ausgaben für den Agentic AI Hub im Jahr 2026
- 500.000 Euro — maximales Sachkostenbudget für die DigitalService GmbH im Rahmen der Pilotierung
- 212.849 Euro (netto) — Kosten für die Pilotierung der 20 Pilot-Tandems
- 30 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7535, die vollständig beantwortet wurde
Im Detail
Der maßgebliche Standard lautet: Inhalt und Verantwortung liegen beim Menschen. KI kann unterstützen, aber sie ersetzt weder Zielsetzung noch Struktur, Inhalt, Urteilsvermögen oder politische Haltung.
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8008
Rund 3,4 Millionen Euro hat der Bund in den Jahren 2025 und 2026 in den sogenannten Agentic AI Hub investiert — ein Programm, das KI-Start-ups mit Kommunalverwaltungen zusammenbringt und die Erprobung agentischer KI-Systeme im öffentlichen Sektor vorantreiben soll. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 14. September 2026 auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (BT-Drs. 21/8008, Anfrage BT-Drs. 21/7535). Davon entfielen 243.341,30 Euro auf 2025 und 3.180.582,45 Euro auf 2026; für 2027 und 2028 sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.
Was ist agentische KI in der Bundesverwaltung?
Agentische KI bezeichnet Systeme, die über einfache Textantworten hinausgehen: Sie planen mehrstufige Abläufe, binden externe Werkzeuge und Datenquellen ein, beschaffen Informationen und führen komplexe Aufgabenketten mit einem hohen Grad operativer Eigenständigkeit aus. In der Bundesverwaltung steht dieser Ansatz im Mittelpunkt des Agentic AI Hub, der vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verantwortet und von der DigitalService GmbH operativ umgesetzt wird. In der ersten Pilotierungsrunde wurden 20 sogenannte Pilot-Tandems — Paare aus Start-ups und Kommunen — erprobt, für die 212.849 Euro netto aufgewendet wurden.
Was gilt aktuell?
Nach dem in der Bundesverwaltung geltenden Grundsatz „Human in the Loop“ übernimmt KI keine abschließenden Entscheidungen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass der maßgebliche Standard vorsieht: Inhalt und Verantwortung liegen beim Menschen. Alle befragten Ressorts berichten, dass ihre KI-Systeme ausschließlich unterstützend tätig sind. Gesetzliche Grundlagen für den Einsatz bilden insbesondere § 35a Verwaltungsverfahrensgesetz, Artikel 14 und 22 der EU-KI-Verordnung sowie Artikel 22 DSGVO. Neue Gesetze speziell für agentische KI plant die Bundesregierung laut BT-Drs. 21/8008 nicht.
Agentische KI quer durch alle Ressorts
Die Anlage 1 zur Drucksache liefert einen ressortweiten Überblick: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nutzt KIPITZ und testet agentische KI beim Einwendungsmanagement im Stromnetzausbau (Bundesnetzagentur, Plattform SPARK). Das Bundeszentralamt für Steuern plant, Zertifizierungsbescheide für Produkte der privaten Altersvorsorge KI-gestützt vorzubereiten — mit abschließender manueller Prüfung. Das Auswärtige Amt erprobt einen agentischen KI-Assistenten zur Erstellung kontextspezifischer Dokumente und plant KI-Unterstützung im Visumverfahren; eine entsprechende Anpassung des Aufenthaltsgesetzes hat das Kabinett am 29. Juli 2026 beschlossen, sie muss aber noch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesfinanzhof testet agentische KI im Gerichtsfachverfahren GO§A sowie in der elektronischen Gerichtsakte. Das BSI setzt agentische KI prototypisch in der Schwachstellenerkennung ein. Der Deutsche Wetterdienst betreibt mit DAWID ein vollständiges KI-Ökosystem für mehrstufige Wetterprozesse — Vorhersagen und Warnungen bleiben aber Aufgabe menschlicher Fachleute. Das Fernstraßen-Bundesamt nutzt SPARK für einen integrierten KI-gestützten Prozess, der Bescheidentwürfe erzeugt; die endgültige rechtliche Entscheidung verbleibt bei den Behördenmitarbeitenden. Beim BAMF sind noch keine agentischen Systeme im Einsatz, die KIPITZ-Plattform wird dort gerade eingeführt.
Kontrolle, Datenschutz und Haftung
Auf die Frage, wer im Fehlerfall haftet, antwortet die Bundesregierung knapp: Sie prüfe fortlaufend die gesetzlichen Vorgaben und beachte diese. Datenschutzfolgenabschätzungen, IT-Sicherheitskonzepte und Grundrechtefolgenabschätzungen wurden laut Drucksache erstellt, soweit gesetzlich erforderlich. Keine vertraulichen oder als Verschlusssache eingestuften Daten wurden im Rahmen des Agentic AI Hub verarbeitet. BSI, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, ITZBund und Rechtsabteilungen der Ressorts nehmen ihre gesetzlichen Aufgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten wahr.
Für die Auswahl der beteiligten Start-ups galten unter anderem die Kriterien Produktreife, Skalierbarkeit, Compliance mit Datenschutz und KI-Verordnung sowie IT-Sicherheit. Die Verträge für die einzelnen KI-Lizenzen wurden nicht zwischen BMDS und Start-ups, sondern zwischen der DigitalService GmbH und den jeweiligen Unternehmen geschlossen. Die zweite Bewerbungsrunde soll Ende 2026 oder Anfang 2027 abgeschlossen sein. Für die breitere Skalierung der erprobten Lösungen wird derzeit ein dynamisches Beschaffungssystem mit Wettbewerben aufgebaut. Ob und wann vollständige KI-Verwaltungsentscheidungen ohne menschliche Letztverantwortung denkbar wären, beantwortet die Bundesregierung nicht mit einem konkreten Zeitplan — sie verweist auf die Abhängigkeit von technischen, rechtlichen und grundrechtlichen Faktoren.
Einen umfassenderen Überblick über die laufenden KI-Projekte der Bundesverwaltung bietet auch der Beitrag zur Deutschland-App: 18 Fragen zur KI-Verwaltungsapp.
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Betroffen sind zunächst Kommunalverwaltungen und deren Mitarbeitende, die im Rahmen des Agentic AI Hub KI-Lösungen erproben. Mittelbar sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen, die mit Bundesbehörden wie dem Bundeszentralamt für Steuern, dem Auswärtigen Amt (Visumverfahren) oder der Bundesnetzagentur in Kontakt stehen. Für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen eröffnet der Hub Zugänge zu staatlichen Digitalisierungsprojekten.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen inhaltlich, verweist bei den Fragen zu konkreten Pilotprojekten (Fragen 3, 4, 22) sowie zu Bewertungskriterien (Fragen 15, 16) auf eine separate Anlage 1 statt auf vollständige Angaben im Fließtext. Die Frage nach dem Zeitplan für vollständige KI-Verwaltungsentscheidungen beantwortet die Regierung mit dem Hinweis, sie habe die Frage beantwortet — ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen.
Die Anfrage ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 14. September 2026 (BT-Drs. 21/8008) abgeschlossen. Laut Bundesregierung soll die zweite Bewerbungsrunde des Agentic AI Hub sowie die Etablierung der Skalierungsvehikel Ende 2026 oder Anfang 2027 abgeschlossen sein. Konkrete Planungen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 sind noch nicht abgeschlossen.
- Agentische KI
- KI-Systeme, die nicht nur Einzelantworten erzeugen, sondern mehrstufige Handlungsabläufe planen, externe Werkzeuge einbinden und Aufgabenketten mit hohem Grad operativer Eigenständigkeit ausführen.
- Human in the Loop
- Prinzip, bei dem ein Mensch jeden wesentlichen Schritt eines KI-gestützten Prozesses prüfen, ändern oder verwerfen kann, bevor eine Entscheidung wirksam wird.
- DigitalService GmbH
- Bundeseigene GmbH, die das BMDS beim Agentic AI Hub operativ unterstützt — etwa bei der Vorauswahl von Pilot-Tandems und der Evaluation nach definierten Kennzahlen.
Was ist der Agentic AI Hub?
Der Agentic AI Hub ist ein Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das Start-ups und Kommunalverwaltungen zusammenbringt, um agentische KI-Lösungen in wenigen Wochen und mit niedrigem Budget zu erproben.
Wie viel Geld wurde für den Agentic AI Hub ausgegeben?
Laut BT-Drs. 21/8008 beliefen sich die Kosten auf 243.341,30 Euro im Jahr 2025 und 3.180.582,45 Euro im Jahr 2026. Für 2027 und 2028 sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.
Trifft KI bereits Verwaltungsentscheidungen selbstständig?
Nein. Laut Bundesregierung gilt überall das Prinzip 'Human in the Loop': Die endgültige Entscheidung verbleibt stets bei den Beschäftigten der Behörde.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8008 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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