Fragestunde Bundestag: 58 Fragen zur 82. Sitzung

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/6245 | Mündliche Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6245 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Hintergrund

Die Fragestunde ist ein reguläres parlamentarisches Kontrollinstrument, bei dem Abgeordnete der Bundesregierung mündlich Fragen zu aktuellen Themen stellen können. Jeder Abgeordnete kann pro Sitzungswoche bis zu zwei Fragen einreichen. Die Drucksache 21/6245 vom 5. Juni 2026 enthält die schriftlich eingereichten Fragen für die 82. Sitzung am 10. Juni 2026. Thematische Schwerpunkte liegen auf der laufenden GKV-Reform, der bevorstehenden Pflegereform, dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 12. Juni 2026 sowie dem gescheiterten deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat am 3. Juni 2026.

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Im Detail

Zur Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2026 haben 38 Abgeordnete aus drei Oppositionsfraktionen insgesamt 58 mündliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die Drucksache 21/6245 vom 5. Juni 2026 dokumentiert diese Fragen geordnet nach Geschäftsbereichen der Ministerien. Inhaltlich spiegelt die Sammlung die aktuellen politischen Brennpunkte wider: GKV-Finanzierung, Pflegereform, Migrationspolitik und Außenpolitik stehen im Vordergrund.

GKV-Finanzierung: 12 Mrd. Euro Mehrbelastung im Fokus

Den breitesten Raum nimmt der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit mit 18 Fragen ein. Zentral ist die Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) nach der Bewertung der rund 12 Mrd. Euro Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch nicht kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger — eine Zahl, die laut dem Ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit für das Jahr 2027 prognostiziert wird. Stefan Schröder (AfD) fragt ergänzend nach der Lastenverteilung zwischen Ärzten, Krankenhäusern, Pharmaunternehmen und Versicherten im Rahmen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sowie nach dem Umfang der GKV-Ausgaben für Leistungsberechtigte infolge von Flucht und Zuwanderung seit 2015.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) erkundigt sich nach den Folgen der geplanten Vergütungsregelungen für die Hebammenversorgung und thematisiert die 4,5-prozentige Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zum 1. April 2026 durch den Erweiterten Bewertungsausschuss. Tobias Matthias Peterka (AfD) fragt, ob Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 und 3 durch eine geplante Verschärfung der Einstufungskriterien Leistungskürzungen ohne adäquate Übergangsregelung erleiden könnten.

Asylrecht und Migration: GEAS-Inkrafttreten am 12. Juni 2026

Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern umfasst acht Fragen, die sich stark auf das bevorstehende Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026 konzentrieren. Clara Bünger (Die Linke) fragt nach der Übergangsregelung für bereits anhängige Asylverfahren und nach der Haltung der Bundesregierung zur EU-Rückführungsverordnung, die sogenannte „return hubs“ — Abschiebezentren in Drittstaaten — ermöglichen soll. Sascha Lensing (AfD) thematisiert Medienberichte über finanzielle Rückkehranreize von bis zu 8.000 Euro für Syrer und die seit dem 21. Januar 2026 fehlenden Passersatzdokumente für ausreisepflichtige Syrer. Helge Limburg (Grüne) richtet zwei Fragen an die Rechtsgrundlage der seit Mai 2025 geltenden Weisung des Bundesinnenministers zu stationären Binnengrenzkontrollen.

Außenpolitik: UN-Sicherheitsrat und Sudan-Konflikt

Nachdem Deutschland am 3. Juni 2026 die Abstimmung über einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren hat, fragen Rainer Galla (AfD) und Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) nach den Konsequenzen und der Zahl schriftlicher Wahlzusagen. Im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts erkundigt sich Neuhäuser außerdem nach den Ergebnissen einer Reise von Staatsministerin Serap Güler nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zum Sudan-Konflikt. Markus Matzerath (AfD) stellt zwei Fragen zum Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz im Zusammenhang mit Äußerungen über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Fragestunde zur Fragestunde: Weitere Themen im Überblick

Im Geschäftsbereich Finanzen fragt Stefan Schmidt (Grüne) nach dem Zeitplan für die Umsetzung der Frühstartrente. Christian Görke (Die Linke) erkundigt sich nach der Auszahlung der Mobilitätsprämie in den Jahren 2021 und 2022 sowie nach Gewinnen aus Bundesbeteiligungen im Haushaltsjahr 2025. Im Bereich Verkehr thematisiert Maximilian Kneller (AfD) die um vier Minuten verlängerte Fahrzeit der ICE-Verbindung Hamburg–Berlin nach der Korridorsanierung. Matthias Gastel (Grüne) fragt nach den Plänen der Deutschen Bahn für die Dresdner Bahn, bei der offenbar eine Reduzierung der Ausbaugeschwindigkeit von 200 auf 160 km/h erwogen wird. Im Bereich Energie und Umwelt fragt Dr. Rainer Kraft (AfD) nach den Konsequenzen aus der Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum deutschen Atomausstieg, die als strategischen Fehler bezeichnet worden war. Karl Bär (Grüne) erkundigt sich nach den jährlichen Gesundheitskosten durch PFAS-Belastung. Für den Bereich Bildung und Familie fragt Cansin Köktürk (Die Linke) nach der finanziellen Lücke für alleinerziehende Elternteile beim Unterhaltsvorschuss sowie nach psychologischer Unterstützung für Kinder von Bürgergeld-Beziehenden.

Die vollständigen mündlichen Antworten der Bundesregierung auf alle 58 Fragen sind im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen. Zum Thema GKV-Reform und Gesundheitspolitik liefert der Beitrag zum SchuBerDG-Vermittlungsausschuss weiteren parlamentarischen Kontext.

Weiterlesen:

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