Grüne fragen: Was plant Deutschland beim EU-Forschungsraum?
Hintergrund
Die Europäische Kommission plant einen Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (ERA Act), der erstmals einen rechtlich verbindlichen Rahmen für die Koordination nationaler Forschungspolitiken schaffen soll. Der Wissenschaftsrat betont in seinem Bericht „Wissenschaft in Deutschland – Perspektiven bis 2040“ die Bedeutung der „Fünften Freiheit“ als zentrale europäische Leitidee. Bis Anfang 2026 konnten Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission eingereicht werden.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag fragt die Bundesregierung nach ihrer Strategie zum geplanten EU-Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (ERA Act). Die Kleine Anfrage 21/4429 vom 3. März 2026 umfasst 21 detaillierte Fragen zu Deutschlands Position in den anstehenden europäischen Verhandlungen.
Der Europäische Forschungsraum (ERA) zielt darauf ab, die nationalen und europäischen Forschungs- und Innovationspolitiken stärker zu koordinieren. Mit dem von der EU-Kommission angekündigten ERA Act soll erstmals ein rechtlich verbindlicher Rahmen geschaffen werden. Dies ist bemerkenswert, da bislang hauptsächlich auf freiwillige Koordinierung gesetzt wurde. Die Grünen verwiesen darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine frühere Anfrage offen gelassen hat, welche Position sie zu rechtlich verbindlichen nationalen Investitionszielen für Forschung und Entwicklung einnimmt.
Kernfragen der Anfrage
Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, welche strategische Bedeutung die Bundesregierung der „Fünften Freiheit“ – dem freien Verkehr von Wissen, Forschung und Innovation – beimisst. Weitere Schwerpunkte sind die Prioritäten Deutschlands in den EU-Verhandlungen. Zudem stellt sich die Frage, ob der ERA Act als Verordnung oder Richtlinie ausgestaltet werden soll.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der grenzüberschreitenden Mobilität von Wissenschaftlern innerhalb der EU. Hintergrund ist, dass bestehende bürokratische Hürden als Innovationsbremse gelten. Die Grünen fragten nach Defiziten bei der Portabilität von Renten- und Sozialversicherungsansprüchen sowie nach Plänen zur Beschleunigung der Anerkennung akademischer Qualifikationen. Die geplante Work-and-Stay-Agentur und das „1.000-Köpfe-Plus“-Programm werden ebenfalls thematisiert.
Ein rechtlich verbindlicher ERA Act könnte die Forschungsförderung in Europa grundlegend verändern und deutschen Wissenschaftlern neue Möglichkeiten eröffnen.
Die Anfrage adressiert auch das Spannungsfeld zwischen der geforderten Offenheit der Forschung und der Forschungssicherheit. Dies wird zunehmend diskutiert. Die Grünen wollten wissen, wie die Bundesregierung den Schutz vor illegitimen Einflussnahmen und Technologietransfer mit dem freien Wissensfluss in Einklang bringen will. Sie fragten nach konkreten nationalen Rechtsvorschriften, die als Hindernisse für die „Fünfte Freiheit“ identifiziert werden.
Der Wissenschaftsrat hatte in seinem jüngsten Bericht „Wissenschaft in Deutschland – Perspektiven bis 2040“ die Bedeutung der „Fünften Freiheit“ hervorgehoben. Deren Umsetzung erfordert den systematischen Abbau bestehender Hürden für Mobilität und die Stärkung wissenschaftlicher Kooperationen innerhalb der EU.
Betroffen sind Wissenschaftler und Forscher in Deutschland und der EU, die von vereinfachter Mobilität und besserer Koordination der Forschungsförderung profitieren könnten. Auch Forschungseinrichtungen, Universitäten und die deutsche Forschungslandschaft insgesamt wären von den geplanten Regelungen betroffen.
Die Bundesregierung hat nun Zeit zur Beantwortung der 21 Fragen der Grünen-Fraktion. Parallel laufen auf EU-Ebene die Vorarbeiten für den ERA Act. Die Antwort wird Aufschluss über Deutschlands Position in den anstehenden europäischen Verhandlungen geben.
- ERA Act
- Geplanter EU-Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum, der erstmals rechtlich verbindliche Regeln für die Koordination nationaler Forschungspolitiken schaffen soll.
- Fünfte Freiheit
- Konzept des freien Verkehrs von Wissen, Forschung und Innovation innerhalb der Europäischen Union, angelehnt an die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts.
- Seal of Excellence
- Automatisierter Mechanismus, durch den exzellente Forschungsvorhaben, die auf EU-Ebene nicht gefördert werden konnten, auf nationaler Ebene finanziert werden sollen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/4429 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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