Der Bundestag beschäftigt sich heute mit einer breiten Themenpalette: Grüne und Linke richten den Blick auf Vermögensbesteuerung und soziale Ungleichheit, während Anfragen zur Repräsentanz von Frauen in der GKV-Selbstverwaltung und den Sicherheitsbehörden den Stand der Gleichstellung beleuchten. Daneben stehen die Bahnhofskriminalität, queerfeindliche Gewalt nach dem Berliner CSD-Anschlag sowie die Finanzierung der Sudan-Konferenz 2026 auf der Tagesordnung — insgesamt 14 neue Drucksachen vom 30. September 2026.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- GKV-Selbstverwaltung: Frauen in Führung noch unterrepräsentiert (Drs. 21/8256) — GKV-Selbstverwaltung: 74 % der Beschäftigten sind Frauen, doch Vorstände bleiben männerdominiert. 54 Fragen zur Frauenrepräsentanz.
- 500-Millionen-Steuer: Grüne fordern Abgabe auf Extremvermögen (Drs. 21/8267) — Die 500-Millionen-Steuer soll Extremvermögen mit 2–4 Prozent belasten. Grünen-Antrag erwartet 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen.
Bündnis 90/Die Grünen
- EU-Klimasozialfonds: 5,3 Mrd. Euro für Mobilität ungeklärt (Drs. 21/8257) — Der EU-Klimasozialfonds stellt Deutschland 5,3 Mrd. Euro bereit — doch der nötige Klima-Sozialplan fehlt. Was plant die Bundesregierung?
- Queerfeindliche Gewalt: 31 Verletzte beim Berliner CSD 2026 (Drs. 21/8224) — Queerfeindliche Gewalt hat sich seit 2010 laut BKA verzehnfacht. Nach dem Berliner CSD-Anschlag 2026 fragen die Grünen nach Schutzmaßnahmen.
AfD
- Abschiebung in Drittstaaten: Return Hubs ab Herbst 2026 (Drs. 21/8064) — Return Hubs ab Herbst 2026: Wie Deutschland Rückkehrzentren in Drittstaaten plant und welche Fragen noch offen sind.
- Bahnhofskriminalität 2026: 16 Fragen zur Sicherheit im Bahnbereich (Drs. 21/8225) — Bahnhofskriminalität 2026: Messerangriffe, Gleisstoßvorfälle und Gewaltdelikte in Zügen — alle Details zur Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8225 hier.
- Deradikalisierung: VPN erhält 11 Mio. Euro ohne Erfolgsmessung (Drs. 21/8056) — Deradikalisierung ohne Erfolgsmessung: Das VPN erhielt 2024 rund 11 Mio. Euro Bundesförderung. Rückfallquoten fehlen laut BT-Drs. 21/8056.
Die Linke
- Erbschaftsteuer: 21,4 Mrd. Euro und BVerfG-Urteil 2027 (Drs. 21/8217) — Erbschaftsteuer 21,4 Mrd. Euro 2025: Die Linke fragt nach Steuererlassen, Verschonungsregelungen und Reformplänen vor dem BVerfG-Urteil 2027.
- Staatstrojaner: 8 Quellen-TKÜ und 2 Online-Durchsuchungen 2024 (Drs. 21/8211) — 8 Quellen-TKÜ und 2 Online-Durchsuchungen 2024: Die Linke fragt nach Kosten, Anlassstraftaten und Exportgenehmigungen für Staatstrojaner.
- Kriegsdienstverweigerung: Anträge steigen auf 7.691 im Jahr 2025 (Drs. 21/8216) — Kriegsdienstverweigerung in Deutschland: 7.691 Anträge im Jahr 2025 — Die Linke fragt nach regionalen Unterschieden je Bundesland.
Bundesregierung
- Frauenanteil BKA und Bundespolizei: Führungslücke bleibt groß (Drs. 21/8055) — Frauenanteil BKA und Bundespolizei bleibt in Führungspositionen weit hinter gesetzlichem Ziel. Alle Zahlen aus BT-Drs. 21/8055 hier.
- Seehafenfinanzierung: 38 Mio. Euro Bundeshilfe bleibt unverändert (Drs. 21/8058) — Seehafenfinanzierung: Bund zahlt weiter 38 Mio. Euro jährlich — trotz 15 Mrd. Euro Investitionsbedarf. Alle Details zur Bundesregierungs-Antwort hier.
- Förderung eingestellt: Was das AA nach dem Rechnungshof-Rüffel änderte (Drs. 21/8057) — Islamic Relief Deutschland: Förderung vom Auswärtigen Amt eingestellt, Dokumentationsmängel 2013–2019 bestätigt. Neue Förderrichtlinie seit 2025.
- Sudan-Konferenz 2026: 1,5 Mrd. Euro zugesagt, kein Waffenstillstand (Drs. 21/8059) — Die Sudan-Konferenz 2026 brachte 1,485 Mrd. Euro Hilfe — Deutschland zahlt 232,8 Mio. Euro. Alle Ergebnisse und Fakten zur Berliner Sudan-Konferenz hier.
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