Im parlamentarischen Verfahren
Kommt das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher?
Hintergrund
Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren um, die bis zum 31. Juli 2026 in deutsches Recht überführt werden muss. Die EU will mit der sogenannten „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster fördern und die Kreislaufwirtschaft stärken. Ziel ist es, die vorzeitige Entsorgung brauchbarer Waren zu verringern und deren Nutzungsdauer zu verlängern.
Die Bundesregierung hat am 13. Mai 2026 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren vorgelegt (BT-Drs. 21/5923). Das sogenannte „Recht auf Reparatur“ sieht vor, Verbrauchern die längere Nutzung defekter Waren anstelle der vorzeitigen Entsorgung zu ermöglichen.
Der Gesetzentwurf umfasst drei wesentliche Neuerungen. Verbraucher erhalten ein neues Recht, von Herstellern bestimmter Waren auch außerhalb der Gewährleistung eine Reparatur zu verlangen. Dies ist bemerkenswert, da bisher keine entsprechende Rechtspflicht bestanden hat. Betroffen sind Produktgruppen wie Waschmaschinen, Kühlschränke, elektronische Displays, Smartphones, Tablets oder Staubsauger. Die Hersteller können für die Reparatur ein angemessenes Entgelt verlangen. Dieses darf jedoch nicht von der Reparatur abschrecken.
Eine erweiterte Gewährleistung stellt den zweiten Kernpunkt dar: Wählen Verbraucher innerhalb der zweijährigen Gewährleistungszeit eine Reparatur statt einer Ersatzlieferung, verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmalig um zwölf Monate. Verkäufer müssen Kunden künftig vor der Nacherfüllung über diese Wahlmöglichkeit und die verlängerte Gewährleistung informieren.
Als dritte Neuerung führt das Gesetz ein freiwilliges Europäisches Formular für Reparaturinformationen ein. Reparaturbetriebe können dieses standardisierte Formular nutzen, um Verbrauchern Informationen über Reparaturkosten, Dauer und weitere Details zu geben. Hintergrund ist die Erleichterung von Vergleichen zwischen verschiedenen Anbietern.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen umfassen einmalige Kosten von etwa 113 Millionen Euro sowie jährliche Kosten von 1,3 Millionen Euro. Die geschätzt 17.100 Hersteller müssen Reparaturinfrastrukturen aufbauen oder erweitern, während etwa 335.000 Einzelhändler ihre Informationspflichten entsprechend anpassen.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme grundsätzlich zugestimmt. Zusätzliche Fördermaßnahmen wie einen Reparaturbonus fordert die Länderkammer jedoch. Die Bundesregierung prüft diese Vorschläge, verweist aber darauf, dass bereits Reparaturinitiativen gefördert werden. Eine vom Bundesrat vorgeschlagene Überwachungsbehörde lehnt die Regierung mit Verweis auf den bürokratischen Aufwand ab.
Das Gesetz tritt bis zum 31. Juli 2026 in Kraft, um die EU-Umsetzungsfrist einzuhalten. Es ist Teil des europäischen Grünen Deals und zielt auf die Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster sowie die Stärkung der Kreislaufwirtschaft ab.
Betroffen sind alle Verbraucher beim Kauf von Elektrogeräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken, Smartphones, Tablets oder Staubsaugern. Auf Unternehmensseite müssen sich etwa 17.100 Hersteller auf neue Reparaturpflichten einstellen. Rund 335.000 Einzelhändler müssen ihre Kunden künftig über die Reparaturmöglichkeiten informieren.
Das Gesetz muss bis zum 31. Juli 2026 in Kraft treten, um die EU-Richtlinie fristgerecht umzusetzen. Der Bundesrat hat bereits eine Stellungnahme abgegeben und schlägt unter anderem einen Reparaturbonus vor. Die Bundesregierung prüft die Vorschläge, lehnt aber eine neue Überwachungsbehörde ab.
- Vollharmonisierung
- EU-rechtlicher Ansatz, bei dem Mitgliedstaaten keine strengeren oder weniger strengen Regelungen erlassen dürfen als in der Richtlinie vorgesehen.
- Nacherfüllung
- Das Recht des Käufers bei mangelhaften Waren, entweder eine Reparatur oder Ersatzlieferung zu verlangen.
- Gewährleistung
- Gesetzliche Pflicht des Verkäufers, für zwei Jahre für Mängel an verkauften Waren einzustehen.
