Der Bundestag-Digest vom 25. Oktober 2026 umfasst zwölf neue Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Besonders hervor stechen Fragen zur inneren Sicherheit — darunter knapp 100.000 Straftaten an Bahnhöfen im ersten Halbjahr 2026 — sowie Datenlücken in zentralen Politikfeldern: Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren, Hitzeschäden im Verkehr und die Verteilungswirkung der Einkommensteuerreform 2027 sind jeweils unzureichend erfasst. Daneben beantwortet die Bundesregierung Fragen zur Frühstartrente, zum Mobilfunkausbau und zur BAMF-Praxis bei Abschiebungsverboten für syrische Staatsangehörige.
Bundesregierung
- Flächenkonkurrenz: Landwirtschaft vs. Infrastruktur- und Naturschutzrecht (Drs. 21/8565) — Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Infrastrukturausbau: Bundesregierung hat keine Gesamtdaten zur Betroffenheit von Betrieben.
- KI-Rechenzentren: Wasserverbrauch kaum erfasst (Drs. 21/8564) — Wassernutzung von KI-Rechenzentren: Nur 50 % meldepflichtig, Gesamtdaten fehlen. Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage.
- Mobilfunkausbau: Stromnetzanschluss bremst neue Masten (Drs. 21/8548) — Mobilfunkausbau stockt wegen fehlendem Stromnetzanschluss. Netzanschlusspaket soll helfen, aber Datenlücken bleiben. Alle Details zur BT-Drs. 21/8548 hier.
- Frühstartrente: 10 Euro monatlich für Kinder ab 2020 (Drs. 21/8563) — Frühstartrente: 10 Euro monatlich für Kinder ab Jahrgang 2020 — Bundesregierung beantwortet 31 Fragen zu Kosten, Verteilung und Bildungsauftrag.
- Migräne: 7,3 Millionen Betroffene, kaum Bundesprogramme (Drs. 21/8525) — Migräneforschung in Deutschland: 7,3 Mio. Betroffene laut RKI, aber keine gezielten Bundesmittel. Alle Antworten der Bundesregierung im Überblick.
- Hitzeschäden Verkehr 2026: Datenlücken und VS-Sperren (Drs. 21/8528) — Hitzeschäden Verkehr 2026: Reparaturkosten nicht erfasst, Bahndaten geheim. 11,9 Mrd. Euro ÖPNV-Mittel nutzbar. Alle Details zur BT-Drs. 21/8528 hier.
- Einkommensteuerreform 2027: Verteilungsdaten fehlen (Drs. 21/8530) — Einkommensteuerreform 2027: Für wen bringt sie Entlastung? Die Bundesregierung hat keine Daten zur Verteilung. Grundfreibetrag steigt um 1,7 %.
- Bahnhofskriminalität: 98.026 Straftaten im ersten Halbjahr 2026 (Drs. 21/8523) — Bahnhofskriminalität 2026: 98.026 Straftaten, 14.049 Gewaltdelikte und 141 Messerangriffe an Bahnhöfen laut Bundespolizei. Alle Zahlen und Hintergründe hier.
- RE1 Berlin-Brandenburg: Bausperrungen und 59 Mio. Euro Bahnhof (Drs. 21/8526) — RE1 Berlin-Brandenburg vor Bausperrungen: 59 Mio. Euro für Bahnhof Fangschleuse, nur 2 Züge/h bei eingleisiger Sperrung. Bundesregierung antwortet.
- Klimafasten-Kampagne: 4.688 Euro, 72.336 Erreichte (Drs. 21/8524) — Klimafasten-Kampagne des Evang. Dekanats Darmstadt: BMZ zahlte 4.688 Euro, 72.336 Personen erreicht. Alle Details zur Förderung hier.
- Neurotechnologie: Bund fördert BCI-Forschung seit 2018 (Drs. 21/8529) — Brain-Computer-Interface-Förderung des Bundes seit 2018: BT-Drs. 21/8529 listet Projekte, Fördersummen und Patente.
AfD
- Abschiebungsverbote für Syrer: BAMF-Praxis unter Anfrage (Drs. 21/8724) — Abschiebungsverbote für Syrer: Klafft zwischen BAMF-Praxis und Regierungsankündigungen eine Lücke? BT-Drs. 21/8724 stellt 10 Fragen.
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