- 72,23 Mrd. Euro notleidende Firmenkredite in Deutschland per Ende 2025
- Binnengrenzkontrollen bis 15. März 2027 verlängert – trotz EU-Kritik
- Islamistisch motivierte Antisemitismus-Straftaten 2025: 670 Fälle
Hintergrund
Die wöchentliche Sammeldrucksache für schriftliche Fragen erscheint regulär jeden Freitag und bündelt alle in der jeweiligen Woche eingegangenen Fragen und Antworten. Die Drucksache 21/8653 deckt die Woche vom 12. Oktober 2026 ab und umfasst 134 Einzelfragen von insgesamt 76 Abgeordneten aus den Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten. Thematisch spiegelt sie aktuelle politische Debatten wider: Die Binnengrenzkontrollen stehen unter EU-Druck, islamistisch motivierter Antisemitismus ist nach dem Hamas-Terroranschlag vom Oktober 2023 stark angestiegen, und die wirtschaftliche Lage führt zu steigenden notleidenden Krediten.
- 72,23 Mrd. Euro — notleidende Kredite an nichtfinanzielle Unternehmen in Deutschland per Ende 2025 (Quote 4,10 %)
- 670 Fälle — islamistisch motivierte antisemitische Straftaten im Jahr 2025, gegenüber nur 16 im Jahr 2022
- 132.020 Liter — PFAS-haltiges Schaummittellöschkonzentrat im Bestand der Bundeswehr per 30. September 2026
- 96.657 Arbeitsplätze — in der Bundesverwaltung noch mit Windows 10 betrieben (Stand Oktober 2026)
- 21.565 Entscheidungen — Familienasyl/-schutz durch das BAMF von Januar bis August 2026 (837 + 19.034 + 1.694)
Ausgewählte Fragen und Antworten
Diese Beispiele zeigen konkrete Anliegen von Abgeordneten und die Kernaussagen der Bundesregierung.
Frage 19: Binnengrenzkontrollen
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Welche konkreten Erkenntnisse rechtfertigen weiterhin die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Binnengrenzkontrollen an sämtlichen deutschen Landgrenzen, nachdem die Europäische Kommission im Juni 2026 eine unzureichende Begründung festgestellt und Deutschland zur schrittweisen Aufhebung aufgefordert hat?
Die Antwort: Das Bundesministerium des Innern begründet die Verlängerung bis 15. März 2027 mit dem weiterhin zu hohen irregulären Migrationsgeschehen, der noch nicht ausreichend wirksamen EU-Außengrenzsicherung und der anhaltenden Belastung der Aufnahme- und Integrationssysteme durch rund 1,3 Mio. ukrainische Kriegsflüchtlinge. Zudem seien die Auswirkungen des am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch nicht belastbar messbar. Eine Aufhebung könne erst erfolgen, wenn sich die Maßnahmen nachhaltig positiv zeigten.
Frage 16: Notleidende Kredite
Iris Nieland (AfD) · Antwort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Wie hat sich der Bestand notleidender Kredite bei Kreditinstituten in Deutschland seit 2022 bis 2025 entwickelt, aufgeschlüsselt nach Unternehmen und Haushalten in Euro und als Anteil am Kreditbestand?
Die Antwort: Laut FINREP-Meldedaten stiegen die notleidenden Kredite bei nichtfinanziellen Unternehmen von 39,49 Mrd. Euro (2022, Quote 2,15 %) auf 72,23 Mrd. Euro (2025, Quote 4,10 %). Bei Haushalten stiegen sie von 21,91 Mrd. Euro (1,15 %) auf 37,91 Mrd. Euro (1,68 %). Die Bundesregierung erklärt dies mit der Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds, weist aber darauf hin, dass die deutschen Werte noch unterhalb des europäischen Durchschnitts liegen.
Frage 27: Antisemitismus im islamistischen Kontext
Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zu antisemitischen Vorfällen in muslimischen bzw. islamistischen Kontexten für die Zeit vor und nach dem 7. Oktober 2023 vor?
Die Antwort: Laut BKA-Daten stiegen antisemitische Straftaten im Phänomenbereich Islamismus/Fundamentalismus stark an: Von 16 Fällen im Jahr 2022 auf 331 Fälle allein im Zeitraum 7. Oktober bis 31. Dezember 2023, 631 Fälle im Jahr 2024 und 670 Fälle im Jahr 2025. Die Deutsche Islam Konferenz befasst sich seit 2011 mit dem Thema; seit dem Hamas-Terroranschlag wurden die Aktivitäten verstärkt.
Frage 55: PFAS-Löschmittel bei der Bundeswehr
Andreas Bleck (AfD) · Antwort: Bundesministerium der Verteidigung
Die Frage: Welche Mengen an PFAS-haltigen Schaumlöschmitteln befanden sich zum 30. September 2026 im Bestand der Bundeswehr, und welche Fristen sieht die Bundesregierung für die Umstellung auf fluorfreie Alternativen vor?
Die Antwort: Zum Stichtag befanden sich 132.020 Liter Schaummittellöschkonzentrat und 225.000 Liter gebrauchsfertige Lösung im Bestand der Bundeswehr. Die Fristen zur Umstellung ergeben sich aus der EU-Verordnung 2025/1988. Die Bundeswehr testet bereits marktverfügbare PFAS-freie Ersatzprodukte für Bereiche, in denen bislang keine Substitution möglich war.
Frage 99: Rentenzahlung nach Russland
Stefan Schröder (AfD) · Antwort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, warum bei der Überweisung deutscher gesetzlicher Renten auf Konten in der Russischen Föderation seit Juni 2026 Gebühren von 200 Euro je Zahlung einbehalten werden, und welche Möglichkeiten bestehen, den Zahlungsweg so auszugestalten, dass Rentenberechtigte die Rente ohne diesen Abzug erhalten?
Die Antwort: Die Bundesregierung bestätigt die Gebühren der Raiffeisen Bank International AG in Höhe von 200 Euro je Zahlung. Trotz intensiver Bemühungen des Renten Service der Deutschen Post AG wurden keine alternativen Zahlungswege gefunden. Gemäß § 118 Abs. 2c SGB VI trägt der Leistungsträger Kosten nur bis zum beauftragten Geldinstitut; Gebühren weiterer Korrespondenzbanken werden nicht übernommen. Als Alternative können Renten auf Konten in einem anderen Land überwiesen werden.
Frage 102: Windows 10 in der Bundesverwaltung
Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Frage: Wie viele Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung werden noch mit Windows 10 betrieben, und welche zusätzlichen Kosten durch Extended Security Updates entstehen dem Bund in den Jahren 2026 bis 2028?
Die Antwort: Anfang Oktober 2026 werden ca. 96.657 Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung mit Windows 10 betrieben; für 11.027 davon werden Extended Security Updates (ESU) bezogen. Die geplanten ESU-Kosten betragen 137.000 Euro (2026), 843.000 Euro (2027) und 8.000 Euro (2028). Der BND hat keine Angaben zur eigenen Client-Infrastruktur gemacht.
Frage 21: Familienasyl und Familiennachzug
Peter Felser (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele Personen erhielten von Januar bis August 2026 durch das BAMF eine positive Entscheidung nach Familienasyl- und Familienschutzregelungen, und wie viele nationale Visa für den Familiennachzug zu international Schutzberechtigten wurden erteilt?
Die Antwort: Von Januar bis August 2026 erkannte das BAMF 837 Personen als Asylberechtigte (Familienasyl), 19.034 als Flüchtlinge und 1.694 als subsidiär Schutzbedürftige (Familienschutz) an. Afghanistan war mit Abstand das häufigste Hauptherkunftsland (15.249 als Flüchtling). Zudem wurden 138 Visa für Nachzug zu Asylberechtigten, 4.701 für Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen und 103 für subsidiär Schutzberechtigte erteilt. Die Aufschlüsselung nach den fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten wurde als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft.
Frage 131: Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt Baukosten
Dr. Ingo Hahn (AfD) · Antwort: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Frage: Hält die Bundesregierung angesichts um rund 26 Prozent gestiegener Verbraucherpreise die Fortführung der Bauvorhaben für Bundeskanzleramt (777,3 Mio. Euro) und Amtssitz des Bundespräsidenten (rund 1,1 Mrd. Euro) für angemessen, und hat sie eine Redimensionierung geprüft?
Die Antwort: Die Bundesregierung bejaht den unveränderten Bedarf für beide Bauvorhaben. Beim Kanzleramts-Erweiterungsbau befindet sich der Rohbau kurz vor der Fertigstellung; Änderungen würden erhebliche Mehrkosten verursachen. Beim Bundespräsidialamt wurden Einsparpotenziale geprüft und teilweise realisiert, z. B. wurde auf ein zusätzliches Bürogeschoss und einen geplanten Konferenzbereich im Schloss verzichtet.
Frage 46: Visa für russische Staatsangehörige
Clara Bünger (Die Linke) · Antwort: Auswärtiges Amt
Die Frage: Wie viele nationale Visa wurden an der deutschen Botschaft in Moskau seit 2022 an russische Staatsangehörige erteilt, aufgeschlüsselt nach Jahren und Aufenthaltszwecken?
Die Antwort: Die Botschaft Moskau erteilte 2022 insgesamt 12.930 nationale Visa, 2023 noch 7.602, 2024 dann 6.025, 2025 nur noch 5.835 und bis Oktober 2026 insgesamt 3.517. Der stärkste Rückgang zeigt sich beim Familiennachzug (von 5.421 auf 968) und bei der Erwerbstätigkeit (von 4.548 auf 341). Die Bundesregierung betonte, bei Schengen-Visa eine einheitlich restriktive EU-Politik zu verfolgen; bei nationalen Visa erfolge keine europaweite Einschränkung.
Frage 134: Rentner und Wohngeld
René Springer (AfD) · Antwort: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Frage: Wie hoch waren Anzahl und Anteil der Rentner, die im Jahr 2025 in Deutschland Wohngeld bezogen, und wie hoch war die Jahressumme des an Rentner ausgezahlten Wohngelds?
Die Antwort: Im Jahr 2025 bezogen bundesweit 671.715 Wohngeldhaushalte, deren Haupteinkommensperson Rentner oder Pensionär ist, Wohngeld – das entspricht 5,55 % aller Hauptwohnsitzhaushalte in dieser Gruppe. In Ostdeutschland lag der Anteil mit 8,11 % deutlich höher als in Westdeutschland (4,83 %). Angaben zu den Wohngeldausgaben für das Jahr 2025 lagen zum Stichtag noch nicht vor.
Im Detail
Die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist erforderlich, geeignet, angemessen und im Ergebnis verhältnismäßig, auch weil mildere (grenz-)polizeiliche Maßnahmen derzeit nicht gleichsam wirksam sind.
— Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries, BT-Drs. 21/8653, Frage 19
Jeden Freitag veröffentlicht der Deutsche Bundestag eine Sammeldrucksache mit schriftlichen Fragen und den Antworten der Bundesregierung. Die Drucksache 21/8653 vom 16. Oktober 2026 umfasst 134 Fragen von 76 Abgeordneten – ein breites Panorama aktueller politischer Debatten von Migration über Bundeswehr bis hin zu Rentenzahlungen ins Ausland.
Schriftliche Fragen: Binnengrenzkontrollen trotz EU-Kritik
Eines der meistdiskutierten Themen sind die deutschen Binnengrenzkontrollen. Marcel Emmerich (Grüne) fragte, welche Erkenntnisse die weiteren Kontrollen rechtfertigen, nachdem die EU-Kommission im Juni 2026 eine unzureichende Begründung gerügt hatte. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries verweist auf das weiterhin hohe irreguläre Migrationsgeschehen, die Belastung der Aufnahme- und Integrationssysteme durch rund 1,3 Mio. ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie die noch nicht messbaren Auswirkungen des seit 12. Juni 2026 geltenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Kontrollen wurden bis einschließlich 15. März 2027 verlängert. Parallel kritisiert ein Verwaltungsgericht-Urteil aus Koblenz die mangelnde Begründung – gegen dieses Urteil hat die Bundesregierung Berufung eingelegt.
Schriftliche Fragen: Notleidende Kredite steigen auf 72 Mrd. Euro
Iris Nieland (AfD) fragte nach der Entwicklung notleidender Kredite in Deutschland. Die Antwort des Bundesministeriums der Finanzen zeigt einen deutlichen Anstieg: Bei nichtfinanziellen Unternehmen stiegen die sogenannten Non Performing Loans (NPL) von 39,49 Mrd. Euro Ende 2022 auf 72,23 Mrd. Euro Ende 2025; die Quote erhöhte sich von 2,15 auf 4,10 Prozent. Bei Haushalten stiegen sie von 21,91 Mrd. Euro auf 37,91 Mrd. Euro. Die Bundesregierung erklärt dies mit der Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds, betont aber, die deutschen Quoten lägen noch unterhalb des europäischen Durchschnitts. Für Kreditnehmer und Bankkunden bedeutet dies eine steigende Zahl an Unternehmen und Privathaushalten in finanziellen Schwierigkeiten – ein Indikator für die wirtschaftliche Lage Deutschlands.
Schriftliche Fragen: Islamistischer Antisemitismus verzehnfacht
Ein alarmierendes Bild zeigt die Antwort auf eine Frage von Lamya Kaddor (Grüne) zu antisemitischen Straftaten im islamistischen Kontext: Im Jahr 2022 wurden lediglich 16 solcher Fälle registriert. Nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 schnellte die Zahl allein für die verbleibenden Monate des Jahres 2023 auf 331 Fälle hoch. Im Jahr 2024 wurden 631 und 2025 bereits 670 islamistisch motivierte antisemitische Straftaten gezählt. Die Deutsche Islam Konferenz befasst sich seit 2011 intensiver mit dem Thema Antisemitismus, ihre Aktivitäten wurden nach dem Oktober 2023 ausgeweitet.
Schriftliche Fragen: Bundeswehr und PFAS-Löschmittel
Andreas Bleck (AfD) erkundigte sich nach PFAS-haltigen Feuerlöschschäumen bei der Bundeswehr. Zum Stichtag 30. September 2026 befanden sich 132.020 Liter Schaummittellöschkonzentrat und 225.000 Liter gebrauchsfertige Lösung im Bestand. Die EU-Verordnung 2025/1988 verpflichtet zur Umrüstung; die Bundeswehr testet bereits PFAS-freie Alternativen. Kosten für den Umstieg bis 2030 konnte das Ministerium in der einwöchigen Antwortfrist nicht ermitteln.
Zu den weiteren relevanten Themen der Drucksache 21/8653 zählen: 96.657 Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung laufen noch mit Windows 10 (Kosten für Extended Security Updates: bis zu 843.000 Euro im Jahr 2027); Rentenzahlungen nach Russland werden seit Juni 2026 mit einer Bankgebühr von 200 Euro belastet, ohne dass die Bundesregierung eine Lösung gefunden hat; und der Bau des Kanzleramts-Erweiterungsbaus (777,3 Mio. Euro) sowie die Sanierung des Bundespräsidialamts (rund 1,1 Mrd. Euro) werden trotz gestiegener Verbraucherpreise fortgeführt.
Mehrere Fragen – insbesondere zu BND-Operationen, Drohnensichtungen über Bundeswehr-Liegenschaften und zur Nutzung von Forensik-Software durch Sicherheitsbehörden – beantwortete die Bundesregierung nicht und berief sich auf das Staatswohl. Für eine Einordnung weiterer Schriftlicher Fragen dieser Legislaturperiode ist die Drucksache zur IFG-Reform mit 35.173 Anfragen aufschlussreich.
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Betroffen sind unter anderem Rentnerinnen und Rentner mit Konten in Russland, die seit Juni 2026 Bankgebühren von 200 Euro pro Rentenzahlung tragen müssen, Pendler und Transportunternehmen an deutschen Binnengrenzen durch verlängerte Grenzkontrollen bis März 2027 sowie Bundesbehörden, die noch auf veralteten Windows-10-Systemen arbeiten. Auch Asylbewerber und Schutzberechtigte sind betroffen, da Abschiebungen nach Afghanistan und Familienzusammenführungen politisch diskutiert werden.
Die Bundesregierung hat mehrere Fragen – insbesondere zu BND-Operationen, Drohnensichtungen über Bundeswehr-Liegenschaften und zur Nutzung von Forensik-Software durch Sicherheitsbehörden – vollständig mit Verweis auf das Staatswohl verweigert. Bei einigen anderen Fragen verwies die Regierung auf bereits vorliegende Antworten in früheren Drucksachen oder auf fehlende statistische Erfassung.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Non Performing Loans (NPL)
- Notleidende Kredite, bei denen Schuldner ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Sie gelten als wichtiger Indikator für die Stabilität des Bankensystems.
- TARGET-Saldo
- Forderung oder Verbindlichkeit einer nationalen Zentralbank gegenüber der EZB im europäischen Zahlungssystem TARGET2. Die Deutsche Bundesbank hat eine Forderung von rund 1 Billion Euro.
- PFAS
- Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, auch als 'ewige Chemikalien' bekannt. Sie werden u. a. in Feuerlöschschäumen eingesetzt und stehen wegen ihrer Umweltpersistenz unter regulatorischem Druck.
Wie lange gelten die Binnengrenzkontrollen noch?
Die Bundesregierung hat die Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Grenzen bis einschließlich 15. März 2027 verlängert.
Wie hoch sind notleidende Kredite in Deutschland?
Ende 2025 lagen die notleidenden Kredite bei deutschen Kreditinstituten bei 72,23 Mrd. Euro für Unternehmen (Quote 4,10 %) und 37,91 Mrd. Euro für Haushalte (Quote 1,68 %).
Was kostet der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts?
Laut Bundesregierung sind für den Erweiterungsbau 777,3 Mio. Euro veranschlagt; der Rohbau befindet sich kurz vor der Fertigstellung.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8653 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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