Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 15 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
Bundesregierung
- Ukraine-Diplomatie: Bundesregierung verweigert Auskunft (Drs. 21/8657 · Antwort)
Deutschlands Ukraine-Diplomatie und seine Einbindung in nachrichtendienstliche Gesprächskanäle zwischen den USA und Russland sind Gegenstand der Bundestagsdrucksache 21/8657 vom 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung beantwortet darin eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8041) — und verweigert bei den zentralen Fragen zur Ukraine-Diplomatie die Auskunft.
- Stromnetzentgelte 2029: Investitionsbedarf 207 Mrd. Euro (Drs. 21/8654 · Antwort)
Derzeit werden Stromnetzentgelte in Deutschland nach der bestehenden Netzentgeltsystematik erhoben. Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber erhalten eine regulatorisch festgelegte kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung. Einspeiser von Strom zahlen bisher keine gesonderten Netzentgelte. Das AgNes-Verfahren der Bundesnetzagentur läuft noch; die neue Systematik soll zum 1. Januar 2029 in Kraft treten. Bereits heute schreibt § 23b Energiewirtschaftsgesetz weitreichende Transparenz- und Offenlegungspflichten vor; die Daten sind unter www.netzentgelttransparenz.de abrufbar.
- Klimaanpassung: 34,6 Mio. Euro für Kommunen 2025/2026 (Drs. 21/8655 · Antwort)
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht vor, einen Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung einzurichten und die Einführung einer entsprechenden Gemeinschaftsaufgabe zu prüfen. Eine solche Regelung würde es dem Bund erlauben, Länder und Kommunen strukturell und dauerhaft zu finanzieren. Konkrete Aussagen zu Finanzierungsgegenständen und Mittelausstattung sind jedoch erst nach Abschluss laufender Bund-Länder-Beratungen möglich, wie die Drucksache festhält. Die Hitzeschutz- und Hitzeschutzlücken in Krankenhäusern machen deutlich, dass die Zeit für verbindliche Regelungen drängt.
- Kinderärzte 2027: GKV-Reform und pädiatrische Versorgung (Drs. 21/8646 · Antwort)
Ab dem 1. Januar 2027 ändert sich die Abrechnung kinderärztlicher Vorsorgeuntersuchungen in Deutschland grundlegend: Die sogenannten U-Untersuchungen werden aus der bisherigen extrabudgetären — also mengenmäßig ungedeckelten — Vergütung herausgelöst und in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) überführt. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8290) mit der Drucksache 21/8646 vom 15. Oktober 2026 umfassend Stellung genommen.
- Raumfahrt-Lebenserhaltung: DLR investiert 15,5 Mio. Euro (Drs. 21/8648 · Antwort)
Regenerative Lebenserhaltungssysteme sind eine Schlüsseltechnologie für bemannte Missionen zum Mond oder Mars. Sie ermöglichen die Rückgewinnung von Sauerstoff, Wasser und Nährstoffen an Bord — und reduzieren damit den aufwendigen Nachschub von der Erde. Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2026 in BT-Drs. 21/8648 einen umfassenden Überblick über Deutschlands Engagement in diesem Bereich vorgelegt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Zweistaatenlösung: Grüne fordern Kurswechsel in Nahost (Drs. 21/8791 · Antrag)
Der anhaltende Konflikt in Gaza und im Westjordanland bildet den Hintergrund eines umfangreichen Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der am 13. Oktober 2026 als BT-Drs. 21/8791 eingebracht wurde. Über 70.000 Palästinenser wurden laut den in der Drucksache zitierten Quellen seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 getötet, darunter mindestens 20.000 Kinder. 1,9 Millionen Menschen — rund 90 Prozent der Bevölkerung — sind im Gazastreifen vertrieben. Diese Zahlen bilden die faktische Grundlage für 24 konkrete Forderungen an die Bundesregierung.
- Unterwasserlärm: Grüne fordern Schutz bis 2030 (Drs. 21/8792 · Antrag)
Unterwasserlärm zählt zu den am wenigsten sichtbaren, aber folgenreichsten Umweltproblemen der deutschen Meere. Schiffe, Rammarbeiten für Offshore-Windparks, Munitionssprengungen und Sonaranlagen erzeugen zusammen eine Geräuschkulisse, die sich laut Umweltbundesamt in manchen Regionen gegenüber dem natürlichen Niveau verdoppelt bis verdreifacht hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 26. Oktober 2026 mit BT-Drs. 21/8792 einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung zu elf konkreten Maßnahmen verpflichten soll — mit dem Ziel, bis 2030 die Vorgaben der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) zu erfüllen.
AfD
- KI-Rechenzentrum Demmin: Millionenprojekt gescheitert (Drs. 21/8767 · Kleine Anfrage)
Ein milliardenschweres KI-Rechenzentrum sollte in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) entstehen — und hätte der strukturschwachen Stadt hochqualifizierte Arbeitsplätze sowie erhebliche Wertschöpfung gebracht. Doch der Investor hat das Projekt endgültig abgesagt. Die AfD-Fraktion fragt in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8767 vom 22. Oktober 2026 in zwölf Punkten nach den Ursachen, der Rolle der Bundesregierung und geplanten Konsequenzen für die KI-Standortpolitik.
- Schriftliche Fragen KW 42/2026: 134 Antworten (Drs. 21/8653 · Schriftliche Fragen)
Jeden Freitag veröffentlicht der Deutsche Bundestag eine Sammeldrucksache mit schriftlichen Fragen und den Antworten der Bundesregierung. Die Drucksache 21/8653 vom 16. Oktober 2026 umfasst 134 Fragen von 76 Abgeordneten – ein breites Panorama aktueller politischer Debatten von Migration über Bundeswehr bis hin zu Rentenzahlungen ins Ausland.
- Verwaltungsdigitalisierung: Rechnungshof-Empfehlungen ungesetzt (Drs. 21/8766 · Kleine Anfrage)
Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland kommt nach Einschätzung der AfD-Fraktion trotz hoher Haushaltsmittel und wiederholter Rechnungshof-Kritik nicht voran. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8766 vom 22. Oktober 2026 stellen 15 Abgeordnete der AfD insgesamt 15 Fragen an die Bundesregierung – und fordern Auskunft darüber, warum zentrale Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Verwaltungsdigitalisierung weiterhin nicht umgesetzt werden.
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