- 80 Autokratien: 72–74 % der Weltbevölkerung leben ohne Demokratie
- Grüne fordern nationalen Demokratieschild und mehr Fördergelder
- USA sanktionierten am 9. Oktober 2026 erstmals den IStGH als Ganzes
Hintergrund
Der Demokratiebericht 2026 des V-Dem-Instituts der Universität Göteborg bildet die empirische Grundlage des Antrags: Demnach gibt es weltweit 80 Autokratien, in denen 72 bis 74 Prozent der Weltbevölkerung leben, während sich 44 Staaten in einem Prozess der Autokratisierung befinden und nur 18 demokratischer werden. Hinzu kommen die am 9. Oktober 2026 verhängten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Institution sowie ein zwischen Trump und Putin vereinbartes Diesel-Lieferabkommen, das nach Darstellung des Antrags die gemeinsame westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland untergräbt. Der Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen seit Januar 2026 hinterlässt laut Antrag erhebliche Finanzierungslücken.
- 80 Autokratien — In ihnen leben laut V-Dem-Bericht 2026 zwischen 72 und 74 Prozent der Weltbevölkerung.
- 44 Staaten — befinden sich laut Demokratiebericht 2026 in einem Prozess der Autokratisierung, nur 18 werden demokratischer.
- über 71.000 — ICE-Inhaftierte in den USA Anfang 2026, ein Höchststand seit Gründung der Behörde.
- 46 Mio. US-Dollar — investierten US-Organisationen wie die Alliance Defending Freedom zwischen 2019 und 2024 in Europa gegen Gleichstellung und Minderheitenrechte.
- 66 internationale Organisationen — aus denen sich die USA im Januar 2026 zurückzogen, darunter der UN-Demokratiefonds.
Im Detail
Demokratien stehen weltweit so stark unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht – bedroht von innen wie von außen.
— Feststellungsteil, BT-Drs. 21/8901
Demokratien stehen weltweit unter so starkem Druck wie seit Jahrzehnten nicht. Das ist der Ausgangsbefund, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag BT-Drs. 21/8901 vom 3. November 2026 formuliert. Der Demokratiebericht 2026 des V-Dem-Instituts der Universität Göteborg zählt 80 Autokratien, in denen 72 bis 74 Prozent der Weltbevölkerung leben. 44 Staaten befinden sich demnach in einem Prozess der Autokratisierung — nur 18 werden demokratischer. Mit diesem Zahlenmaterial untermauert die Fraktion ihre zehnteilige Forderungsliste an die Bundesregierung.
Demokratieschutz als geopolitische Strategie
Der Antrag sieht vor, dass der Bundestag selbst aktiv wird: Er soll die Initiative für ein Parlamentarisches Schutznetzwerk der Demokratie ergreifen. Darin schließen sich Abgeordnete aus demokratischen Staaten weltweit zusammen, um über ein gemeinsames Frühwarnsystem bei Angriffen auf freie Wahlen, bei ausländischer Einflussnahme und bei Sanktionen gegen Parlamente, Gerichte oder Medien rasch reagieren zu können. Zusätzlich fordert die Fraktion einen nationalen Demokratieschild: Die Haushaltsmittel für Demokratieförderung im In- und Ausland sollen substanziell erhöht werden. Im EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 soll sich Deutschland für eine starke Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft einsetzen, insbesondere über das Programm AgoraEU und das Global Europe Instrument.
IStGH-Sanktionen und transatlantische Spannungen
Besonderes Gewicht legt der Antrag auf den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Laut Drucksache hat die Trump-Administration am 9. Oktober 2026 den IStGH erstmals als Institution insgesamt sanktioniert — nach zuvor verhängten Einzelsanktionen gegen Richterinnen, Richter und den Chefankläger. Die Bundesregierung soll laut Antrag auf die unverzügliche Aufhebung aller Sanktionen dringen und sich auf EU-Ebene für die Aufnahme der US-Sanktionsmaßnahmen in die EU-Blocking-Verordnung einsetzen. Ziel ist es, die finanzielle und operative Handlungsfähigkeit des Gerichtshofs zu sichern und die Abhängigkeit von zeitlich befristeten US-Ausnahmegenehmigungen zu beenden. Für den Kontext der transatlantischen Beziehungen verweist der Antrag auf den ebenfalls am 9. Oktober 2026 geschlossenen Deal zwischen Trump und Putin über Diesellieferungen gegen gelockerte Russland-Sanktionen — ein Schritt, den die Fraktion als Untergrabung der gemeinsamen Sanktionspolitik wertet. Die G7- und EU-Sanktionen gegen Russland sollen laut Antrag geschlossen aufrechterhalten und ausgebaut werden. Gleichzeitig wirbt der Antrag für eine konsequente Umsetzung des Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026 gegenüber der US-Regierung. Zum Schutz der internationalen Rechtsordnung haben Bundestagsfraktionen bereits früher Anträge eingebracht.
Was gilt aktuell?
Deutschland ist über zahlreiche bilaterale und multilaterale Abkommen mit den USA verbunden. Eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme auf Wahlkämpfe und demokratische Institutionen existiert nur in Ansätzen. Der Antrag zielt darauf ab, diese Lücke durch einen kohärenten nationalen Demokratieschild zu schließen und die europäische strategische Autonomie — etwa bei digitaler Infrastruktur, Cloud-Diensten und KI — gegenüber Abhängigkeiten von US-Konzernen zu stärken. Konkret fordert der Antrag die konsequente Durchsetzung des Digital Services Act und des Digital Markets Act gegenüber großen Plattformen sowie den Aufbau eigener Zahlungssysteme wie dem digitalen Euro. Eine Verbindung zur Frage der digitalen Souveränität Europas ist dabei offensichtlich.
Ausländische Einflussnahme und Desinformation
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist der Schutz vor ausländischer Einflussnahme — auch aus verbündeten Staaten. Die Bundesregierung soll staatlich oder nicht-staatlich unterstützte Förderung von extremistischen Akteuren in Deutschland klar zurückweisen. Laut Drucksache haben allein die Alliance Defending Freedom und weitere US-Organisationen zwischen 2019 und 2024 mindestens 46 Millionen US-Dollar in Europa in Kampagnen gegen Gleichstellung und Minderheitenrechte investiert. Einreiseverbote und Sanktionen gegen deutsche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger soll die Bundesregierung nicht hinnehmen und mit einer geschlossenen EU-Reaktion beantworten. Zur Resilienz gegen Desinformation fordert der Antrag, die Forschung zu Desinformation und Autoritarismus auf dauerhaft gesicherte Strukturen zu stellen und die Anlaufstelle Scicomm-Support für angegriffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verstetigen. Fragen des deutschen Multilateralismus und internationaler Kooperationen beschäftigen den Bundestag parallel in mehreren Verfahren.
Betroffen sind zivilgesellschaftliche Organisationen, Forschende und Medien, die auf internationale Fördergelder angewiesen sind, sowie demokratische Institutionen in Europa und weltweit, die ausländischer Einflussnahme ausgesetzt sind. Mittelbar betrifft das Thema alle Bürgerinnen und Bürger, da der Antrag den Schutz freier Wahlen, unabhängiger Justiz und offener Gesellschaft als Kern des Anliegens benennt. Besonders hervorgehoben werden Minderheiten sowie Migrantinnen und Migranten in den USA, wo die Zahl der ICE-Inhaftierten Anfang 2026 laut Drucksache einen Höchststand von über 71.000 erreichte.
Der Antrag wurde am 3. November 2026 eingebracht und muss zunächst an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Nach Abschluss der Ausschussberatungen steht die Abstimmung im Bundestagsplenum aus. Eine konkrete Terminierung liegt noch nicht vor.
- V-Dem-Institut
- Das Varieties of Democracy Institute an der Universität Göteborg erhebt jährlich Daten zur Qualität von Demokratien weltweit und veröffentlicht den Demokratiebericht.
- EU-Blocking-Verordnung (VO EG Nr. 2271/96)
- EU-Verordnung, die es europäischen Unternehmen und Institutionen ermöglicht, die Wirkung bestimmter extraterritorialer Sanktionen Drittstaaten zu blockieren und Schadensersatz einzuklagen.
- Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
- Der MFR legt den EU-Haushalt für mehrere Jahre fest und bestimmt, wie viel Geld für Demokratieförderung, Klimaschutz oder Außenpolitik bereitsteht.
Was ist das geplante Parlamentarische Schutznetzwerk?
Laut Antrag soll der Bundestag die Initiative für ein Netzwerk ergreifen, in dem sich Abgeordnete aus demokratischen Staaten weltweit zusammenschließen, um über ein gemeinsames Frühwarnsystem bei Angriffen auf freie Wahlen und demokratische Institutionen rasch zu reagieren.
Was ist der nationale Demokratieschild?
Der Antrag fordert einen nationalen Demokratieschild, der Haushaltsmittel für Demokratieförderung im In- und Ausland substanziell erhöht, demokratische Akteure vor Diffamierung schützt und gezielt in Resilienz gegen Desinformation investiert.
Warum werden US-Sanktionen gegen den IStGH thematisiert?
Laut Drucksache hat die Trump-Administration am 9. Oktober 2026 erstmals den Internationalen Strafgerichtshof als Institution insgesamt sanktioniert; der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich dem entschieden entgegenzustellen und die EU-Blocking-Verordnung anzuwenden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8901 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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