- 6 dokumentierte Treffen zwischen Regierung und ESI seit 2022
- Bei nicht vollständiger Aktenprüfung keine Finanzierung im Sinne der Frage festgestellt
- Frage zu Beratungsgremien bleibt unbeantwortet
Hintergrund
Die Anfrage BT-Drs. 21/8546 der AfD-Fraktion ist eine Aktualisierung einer früheren Anfrage aus der 20. Wahlperiode (BT-Drs. 20/2414) zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der European Stability Initiative. Die ESI ist ein in Berlin ansässiger Thinktank, dessen Gründer Gerald Knaus maßgeblich am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von 2016 mitgewirkt hat. Das Bundesministerium des Innern hatte 2024 eine ESI-Stellungnahme zu Asylverfahren in Drittstaaten veröffentlicht; ein ESI-Analyst hielt im März 2026 einen Vortrag bei der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amts.
- 6 Treffen — Dokumentierte Kontakte zwischen Bundesregierung und ESI-Vertretern seit dem 22. Juni 2022.
- Keine Finanzierung festgestellt — Ergebnis der ausdrücklich nicht vollständigen Unterlagensichtung, keine umfassende Null-Euro-Bilanz.
- 3. März 2026 — Vortrag eines ESI-Analysten bei der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amts ohne Vergütung.
Im Detail
Nach unter noch zumutbarem Aufwand erfolgter Sichtung vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, wurden keine Vorhaben, Studien, Veranstaltungen, Gutachten, Beratungsleistungen, Stellungnahmen, Reisekosten, Honorare, Aufwandsentschädigungen oder sonstige geldwerte Leistungen im Sinne der Fragestellung finanziert.
— Bundesregierung, BT-Drs. 21/8836, Antwort zu Frage 3
Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Thinktank European Stability Initiative (ESI) stehen erneut im parlamentarischen Fokus. Die Bundesregierung hat auf BT-Drs. 21/8836 vom 28. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion beantwortet, die Auskunft über Kontakte, Zahlungen und die Rolle der ESI in der deutschen Migrationspolitik seit dem 22. Juni 2022 verlangte.
European Stability Initiative: Sechs Kontakte dokumentiert
Laut Drucksache verzeichnet die Bundesregierung für den gefragten Zeitraum sechs Treffen mit ESI-Vertretern. Den Anfang machte am 9. August 2022 ein Gespräch von Bundesentwicklungsministerin Schulze im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zu Ukraine, Migration und Flucht. Im Bundesministerium des Innern (BMI) fanden 2023 und 2024 zwei Treffen mit Staatssekretär Krösser statt — darunter eine Sachverständigenanhörung zu Asylverfahren in Drittstaaten am 22. Februar 2024. Im Oktober 2025 nahm Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig an einer Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema „Migrationswende“ teil. Am 7. Januar 2026 führte Kanzleramtschef Frei einen allgemeinen migrationspolitischen Austausch, und am 14. Juli 2026 traf Bundesinnenminister Dobrindt ESI-Vertreter zu einem allgemeinen Austausch. Die Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, da keine Verpflichtung zur systematischen Erfassung aller Kontakte besteht.
Unterlagensichtung ohne festgestellte Finanzierung
Bei der mit vertretbarem Aufwand vorgenommenen Sichtung vorhandener Unterlagen stellte die Bundesregierung keine Finanzierung im Sinne der Frage 3 fest. Sie erklärt ausdrücklich, dass diese Prüfung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Beim gesondert erfragten Vortrag eines ESI-Analysten am 3. März 2026 seien laut Antwort keine Gelder an die ESI oder ihre Vertreter geflossen.
Frage zu Beratungsgremien bleibt unbeantwortet
Die Frage, ob ESI-Vertreter seit Juni 2022 in Fachkommissionen, Beiräten oder Expertenkreisen der Bundesregierung tätig waren, beantwortet die Bundesregierung nicht. Sie beruft sich auf den verfassungsrechtlich anerkannten Zumutbarkeitsvorbehalt: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11). Da die entsprechenden Daten nicht statistisch erfasst werden, müssten alle Beratungsformate der gesamten Bundesregierung rückwirkend geprüft werden — ein Aufwand, den die Regierung als nicht leistbar einstuft. Ähnlich verhält es sich mit Frage 4 zu Projektanträgen: Auch hier führt die Bundesregierung keine Statistiken.
Was gilt aktuell?
Die Antwort lässt offen, welche ESI-Vertreter an welchen Beratungsgremien beteiligt waren: Gerade diese Erhebung lehnt die Bundesregierung wegen des Aufwands ab. Eine fehlende Auskunft belegt weder eine Beteiligung noch deren Abwesenheit. Die Kontaktliste ist ebenfalls ausdrücklich nicht vollständig.
Die Anfrage ist Teil eines längeren parlamentarischen Interesses der AfD-Fraktion an der Rolle externer Organisationen in der deutschen Migrationspolitik. Eine frühere Anfrage zur ESI aus der 20. Wahlperiode (BT-Drs. 20/2414) hatte bereits ähnliche Fragen aufgeworfen.
Unmittelbar betroffen ist die migrationspolitische Beratungsarchitektur der Bundesregierung. Indirekt berührt das Thema alle, die an der Ausgestaltung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik interessiert sind, da es Transparenz über externe Einflüsse auf politische Entscheidungen schafft.
Frage 2 zu Beteiligungen an Beratungsgremien beantwortet die Regierung wegen des Erhebungsaufwands nicht. Auch zu Projektanträgen in Frage 4 fehlt eine statistische Übersicht. Kontakt- und Finanzierungsangaben beruhen auf ausdrücklich nicht vollständigen Unterlagensichtungen.
BT-Drs. 21/8836 enthält die Antwort vom 28. Oktober 2026 auf die Anfrage 21/8546. Welche weiteren parlamentarischen Schritte folgen, lässt sich daraus nicht ableiten.
- European Stability Initiative (ESI)
- Europäischer Thinktank mit Schwerpunkt auf Migrations-, Außen- und EU-Erweiterungspolitik; bekannt durch die Mitentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens 2016.
- Zumutbarkeitsvorbehalt
- Verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nur beantworten muss, soweit die Informationsbeschaffung mit vertretbarem Aufwand möglich ist (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017).
- Staatssekretär (StS)
- Höchster Beamter oder politischer Staatssekretär in einem Bundesministerium; vertritt das Ministerium und den Minister nach innen und außen.
Hat die Bundesregierung Geld an die ESI gezahlt?
Die Bundesregierung stellte bei ihrer ausdrücklich nicht vollständigen Unterlagensichtung keine Finanzierung im Sinne der Frage fest. Das ist keine lückenlose Feststellung, dass seit Juni 2022 keinerlei Bundesmittel geflossen seien.
Wie oft traf die Regierung ESI-Vertreter seit 2022?
Die Bundesregierung dokumentiert sechs Treffen, darunter Kontakte mit BMin Schulze (BMZ, 2022), StS Krösser (BMI, 2023 und 2024), Parl. StSin Ludwig (BMI, 2025), ChefBK Frei (BKAmt, 2026) und BM Dobrindt (BMI, Juli 2026).
Was ist die European Stability Initiative?
Die ESI ist ein europäischer Thinktank mit Sitz in Berlin, der sich auf Migrations-, Außen- und EU-Erweiterungspolitik spezialisiert hat. Ihr Gründer Gerald Knaus gilt als Mitentwickler des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens von 2016.
Korrektur vom 9. November 2026: Die Aussage zu Bundesmitteln wurde auf den dokumentierten, ausdrücklich nicht vollständigen Prüfstand begrenzt. Aus der nicht beantworteten Gremienfrage lässt sich nicht ableiten, dass die ESI kein offizieller Berater sei.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8836 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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