- Jobcenter finanzieren seit Juli 2026 mehr private Gegenstände für Leistungsempfänger
- Freie Förderung auf 10 % der Eingliederungsmittel begrenzt
- Fallzahlen und Ausgaben für Führerscheine und Fahrzeuge statistisch nicht erfasst
Hintergrund
Zum 1. Juli 2026 hat der Gesetzgeber die Freie Förderung der Jobcenter erweitert: Das bisherige Aufstockungs- und Umgehungsverbot ist entfallen, sodass Jobcenter bestehende Eingliederungsleistungen stärker auf den Einzelfall zuschneiden können. Die Freie Förderung ist auf maximal zehn Prozent der verfügbaren Eingliederungsmittel begrenzt (BA-Weisung 202606021 vom 25. Juni 2026). Bereits eine Kleine Anfrage der AfD im Jahr 2024 (BT-Drs. 20/12035) hatte ergeben, dass der Bundesregierung keine statistisch auswertbaren Daten zu konkreten Fördergegenständen wie Führerscheinen oder Fahrzeugen vorlagen.
Im Detail
Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern insbesondere nach der Erweiterung der Freien Förderung die Frage, welche Leistungen mit privatem Nutzen tatsächlich finanziert werden, wer sie erhält und ob die vorhandenen Daten eine wirksame Kontrolle der eingesetzten Mittel ermöglichen.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8998
Jobcenter können Leistungsberechtigte finanziell unterstützen, wenn diese eine Beschäftigung aufnehmen oder anbahnen wollen. In begründeten Fällen ist dabei auch die Förderung von Dingen möglich, die dauerhaft privat genutzt werden können — etwa ein Führerschein der Klasse B, ein Fahrzeug oder Werkzeug. Seit dem 1. Juli 2026 sind diese Möglichkeiten im Zuge der erweiterten Freien Förderung deutlich ausgeweitet worden: Das bisherige Aufstockungs- und Umgehungsverbot ist weggefallen; Jobcenter können seitdem Leistungen stärker auf den Einzelfall zuschneiden. Die Freie Förderung ist auf maximal zehn Prozent der einem Jobcenter zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel begrenzt.
Jobcenter-Förderung mit privatem Nutzen: Was gilt aktuell?
Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (gültig seit 23. Januar 2026) schreiben vor, dass ein privater Nutzungsanteil bei der Entscheidung über Umfang und Höhe einer Förderung berücksichtigt werden muss. Möglich ist deshalb auch eine nur anteilige Kostenübernahme mit einem Eigenanteil des Leistungsempfängers. Konkrete Angaben dazu, wie oft und in welcher Höhe solche Förderungen tatsächlich bewilligt werden, lagen der Bundesregierung nach eigenen Angaben bereits 2024 nicht vor — so das Ergebnis einer früheren Kleinen Anfrage zur Datenverfügbarkeit bei Bundesbehörden.
Die nun vorliegende Drucksache 21/8998 vom 5. November 2026 enthält 15 Fragen des Abgeordneten Raimond Scheirich und der AfD-Fraktion. Im Kern geht es darum, ob und wie der Staat kontrolliert, welche Güter er über Jobcenter finanziert und ob diese tatsächlich zur Beschäftigungsaufnahme beitragen.
Welche Jobcenter-Förderungen werden konkret hinterfragt?
Die Anfrage listet konkrete Förderkategorien auf, zu denen Fallzahlen, Gesamtausgaben, Durchschnittswerte und die höchsten bewilligten Einzelbeträge erfragt werden:
- Führerscheine
- Fahrzeuge einschließlich Fahrräder und Elektrofahrräder
- Fahrzeugreparaturen
- Wiedererteilung von Fahrerlaubnissen oder medizinisch-psychologische Untersuchungen
- Werkzeuge und andere Gegenstände, die im Eigentum des Empfängers verbleiben
- Sonstige Berechtigungen oder Dienstleistungen mit privatem Nutzungspotenzial
Zusätzlich fragt die Anfrage nach der Nationalität der Empfänger — aufgegliedert nach deutschen Staatsangehörigen, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen sowie den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten.
Datenlage und Kontrolle im Fokus
Ein zentrales Anliegen der Anfrage betrifft die Datensysteme COSACH und VerBIS der Bundesagentur für Arbeit. Die Fragesteller wollen wissen, ob konkrete Fördergegenstände dort in statistisch auswertbaren Datenfeldern oder nur in Freitextfeldern erfasst werden. Falls eine statistische Auswertung weiterhin nicht möglich ist, soll die Bundesregierung erklären, warum die Erfassung mit der Reform zum 1. Juli 2026 nicht entsprechend angepasst wurde.
Darüber hinaus erkundigt sich die Anfrage nach Erkenntnissen aus Prüfungen der Innenrevision, der Fachaufsicht und des Bundesrechnungshofs seit 2024 — etwa zu unzureichender Dokumentation, nicht nachvollziehbaren Ermessensentscheidungen oder zweckwidriger Verwendung von Fördermitteln. Auch die Frage, ob Jobcenter eigene örtliche Fördergrenzen für höherwertige Einzelleistungen festgelegt haben, ist Teil des Fragenkataloges.
Die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage steht noch aus.
Betroffen sind Leistungsberechtigte im Bürgergeld-Bezug, die über Jobcenter gefördert werden, sowie mittelbar die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aus deren Mitteln die Eingliederungsleistungen finanziert werden. Rund 400 gemeinsame Einrichtungen (Jobcenter) in Deutschland entscheiden eigenverantwortlich über die Vergabe solcher Einzelförderungen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8998) ist am 5. November 2026 beim Bundestag eingegangen. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus; grundsätzlich ist eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
- Freie Förderung
- Ermöglicht Jobcentern, im Rahmen von bis zu zehn Prozent ihrer Eingliederungsmittel flexible Einzelhilfen zu gewähren, die über den gesetzlich geregelten Leistungskatalog hinausgehen.
- Vermittlungsbudget
- Mittel, die Jobcenter zur Unterstützung der Jobvermittlung einsetzen können, etwa für Bewerbungskosten, Fahrten zu Vorstellungsgesprächen oder beruflich notwendige Anschaffungen.
- COSACH / VerBIS
- IT-Systeme der Bundesagentur für Arbeit zur Erfassung und Verwaltung von Förderleistungen und Vermittlungsvorgängen; sie bilden die Grundlage der internen Statistik.
Was ist die Freie Förderung der Jobcenter?
Jobcenter können im Rahmen der Freien Förderung Leistungen gewähren, die über die gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen hinausgehen oder diese ergänzen. Seit dem 1. Juli 2026 ist das frühere Aufstockungs- und Umgehungsverbot weggefallen; die Freie Förderung ist auf maximal zehn Prozent der jeweiligen Eingliederungsmittel begrenzt.
Welche Gegenstände können Jobcenter konkret fördern?
Laut den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit kommen unter anderem Führerscheine der Klasse B, Fahrzeuge, Fahrräder, Elektrofahrräder, Werkzeuge und Fahrzeugreparaturen in Betracht, wenn sie die Aufnahme einer Beschäftigung unterstützen.
Warum ist eine Kontrolle bislang schwierig?
Laut der Vorgänger-Anfrage von 2024 (BT-Drs. 20/12035) erklärte die Bundesregierung, konkrete Fördergegenstände würden nicht statistisch ausgewertet. Die AfD-Fraktion fragt nun, ob sich daran nach der Reform etwas geändert hat.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8998 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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