- Dienstwagenkilometer aller Minister und Staatssekretäre werden abgefragt
- Anteile von Privat- und Leerfahrten sollen offengelegt werden
- Einnahmen des Bundes aus privater Dienstwagennutzung gefragt
Hintergrund
Die Nutzung von Dienstwagen durch Mitglieder der Bundesregierung ist regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Kontrolle. Grundlage sind die Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR), die unter anderem Regelungen zur Kostenbeteiligung bei Privatfahrten vorsehen. Eine inhaltlich gleichlautende Anfrage für frühere Legislaturperioden wurde unter BT-Drs. 20/8478 beantwortet; die vorliegende Drucksache aktualisiert diese Datenerhebung für die 21. Wahlperiode.
Im Detail
Vorliegende Kleine Anfrage soll die Antwort für die aktuelle Legislaturperiode aktualisieren.
— BT-Drs. 21/8994, Vorbemerkung der Fragesteller
Wie weit fahren Bundesminister mit dem Dienstwagen – und wie viel davon geht auf private Rechnung? Diese Fragen stellt die AfD-Fraktion mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8994 vom 5. November 2026. Gestellt von den Abgeordneten Stephan Brandner und Joachim Bloch, zielt die Anfrage auf vollständige Transparenz über die Dienstwagennutzung durch die Bundesregierung in der laufenden 21. Legislaturperiode.
Dienstwagen Bundesregierung: Was wird konkret gefragt?
Die Anfrage umfasst neun Fragen und richtet sich an Bundeskanzler, alle Bundesminister, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre. Erfragt werden die gesamten gefahrenen Kilometer seit Beginn der Legislaturperiode, aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben und getrennt nach Elektro- und Verbrennerfahrzeugen. Zusätzlich sollen die Anteile von Privat- und Leerfahrten für jede Person einzeln benannt werden. Leerfahrten sind dabei Fahrten, bei denen das Fahrzeug ohne die beförderte Person – etwa zum Abholort – fährt. Diese Daten sollen auch auf Ministeriumsebene aggregiert ausgewiesen werden.
Darüber hinaus fragt die Anfrage, welche Fahrzeugmodelle die einzelnen Bundesministerien derzeit für ihre Leitungsebenen vorhalten. Als letzter Punkt sollen die Einnahmen des Bundeshaushalts aus der privaten Dienstwagennutzung nach § 23 Absatz 2 der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR) je Jahresscheibe benannt werden.
Was gilt aktuell?
Die Nutzung von Dienstwagen in der Bundesverwaltung ist durch die DKfzR geregelt. Mitglieder der Bundesregierung haben grundsätzlich Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer. Privatfahrten sind zulässig, jedoch kostenpflichtig: Die entstehenden Einnahmen fließen laut § 23 Absatz 2 DKfzR in den Bundeshaushalt. Eine gesetzliche Pflicht zur öffentlichen Einzelausweisung der Kilometerleistung besteht nicht; entsprechende Daten werden bislang nur auf parlamentarische Anfragen hin veröffentlicht.
Kontinuierliche parlamentarische Kontrolle
Die vorliegende Anfrage ist Teil einer regelmäßigen Kontrolle: Eine inhaltlich gleichlautende Anfrage für frühere Legislaturperioden wurde bereits unter BT-Drs. 20/8478 gestellt und beantwortet. Die AfD-Fraktion setzt diese Datenerhebung nun für die 21. Wahlperiode fort. Das Thema Dienstwagen der Bundesregierung taucht dabei immer wieder im Zusammenhang mit Debatten über staatliche Ausgaben und die Vorbildfunktion der Politik bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen auf – die Anfrage differenziert ausdrücklich zwischen Elektro- und Verbrennermotoren.
Für die rund 100 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland ist die Frage relevant, in welchem Umfang öffentliche Mittel für die Mobilität der Regierungsmitglieder aufgewendet werden – und wie groß der Anteil rein privater Nutzung ist, der wiederum Einnahmen für den Staatshaushalt generiert. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus und wird nach Eingang als eigene Drucksache veröffentlicht.
Betroffen sind alle Mitglieder der Bundesregierung – Bundeskanzler, Bundesminister, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre – sowie mittelbar die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Kosten der Dienstwagenflotte tragen.
Die Anfrage ist am 5. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich 14 Tage Zeit zur Beantwortung, die Antwort steht derzeit noch aus. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- DKfzR
- Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung; regeln Zuteilung, Nutzung und Kostenerstattung bei Dienstwagen des Bundes.
- Leerfahrt
- Fahrt eines Dienstwagens ohne die zu befördernde Person, etwa eine Fahrt zum Abholort.
- Parlamentarischer Staatssekretär
- Mitglied des Bundestages, das einem Bundesminister zur Unterstützung zugeteilt ist und einen Dienstwagen beanspruchen kann.
Was genau wird in der Anfrage gefragt?
Die Fragesteller erkundigen sich nach gefahrenen Kilometern, Privat- und Leerfahrtenanteilen sowie der Fahrzeugflotte für Minister, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre – jeweils aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben und Antriebsart.
Was sind Leerfahrten bei Dienstwagen?
Leerfahrten sind Fahrten, bei denen das Fahrzeug ohne die beförderte Person fährt, etwa wenn der Wagen zum Abholort leer vorgefahren wird.
Was regelt § 23 Absatz 2 DKfzR?
Diese Vorschrift der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen regelt die Kostenbeteiligung bei privater Nutzung von Dienstfahrzeugen und damit verbundene Einnahmen für den Bundeshaushalt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8994 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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