- Fraktionsmittel steigen auf 142,2 Mio. Euro im Jahr 2027
- IT-Sicherheitsausgaben erhöht auf 1,713 Mio. Euro
- Mieten-Verpflichtung steigt von 19,3 auf 68,7 Mio. Euro
Hintergrund
Der Einzelplan 02 ist Teil des Haushaltsgesetzes 2027, dessen Entwurf die Bundesregierung mit den Drucksachen 21/7300 und 21/7302 eingebracht hat. Der Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) hat den Entwurf beraten und am 11. November 2026 seine Beschlussempfehlung mit einer Zusammenstellung der beschlossenen Änderungen vorgelegt. Zu einzelnen zurückgestellten Titeln folgt noch eine Ergänzung zur Beschlussempfehlung.
- 142,2 Mio. Euro — Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen 2027 (Entwurf: 141,6 Mio. Euro)
- 95,7 Mio. Euro — Bezüge planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Entwurf: 93,7 Mio. Euro)
- 68,7 Mio. Euro — Verpflichtungsermächtigung Mieten bis 2037 (Entwurf: 19,3 Mio. Euro, nur bis 2034)
- 21,0 Mio. Euro — IT-Dienstleistungen für Bundestagsmitglieder (Entwurf: 20,0 Mio. Euro)
- 1,37 Mio. Euro — neu eingestellte Mittel für Baumaßnahmen über 10 Mio. Euro (im Entwurf nicht vorgesehen)
Im Detail
Den Entwurf des Einzelplans 02 mit den aus anliegender Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage – Drucksache 21/7300 Anlage, 21/7302 – anzunehmen.
— Beschlussempfehlung BT-Drs. 21/9002, Haushaltsausschuss
Der Bundestagshaushalt 2027 nimmt konkrete Gestalt an: Der Haushaltsausschuss hat am 11. November 2026 seine Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 — dem Haushalt des Deutschen Bundestages — vorgelegt (BT-Drs. 21/9002). Gegenüber dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7300, 21/7302) empfiehlt der Ausschuss in mehreren Bereichen Aufstockungen, insbesondere bei Personal, Informationstechnik und den Mitteln für die Bundestagsfraktionen.
Bundestagshaushalt 2027: Die wichtigsten Änderungen
Die markanteste Verschiebung betrifft die Verpflichtungsermächtigungen für Mieten: Der Ausschuss hebt den Rahmen von 19,3 Mio. Euro auf 68,7 Mio. Euro an und verlängert die Laufzeit der eingeplanten Verpflichtungen bis ins Jahr 2037 — drei Jahre länger als im Entwurf vorgesehen. Dies deutet auf längerfristige Mietverträge für Bundestagsliegenschaften hin. Auch die laufenden Mittel für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden steigen von 19,3 auf 20,7 Mio. Euro.
Bei den Personalkosten empfiehlt der Ausschuss eine Erhöhung der Beamtenbezüge von 93,7 auf 95,7 Mio. Euro. Die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen moderat von 110,0 auf 110,5 Mio. Euro. Damit wächst die Personalkostenplanung für den Bundestag insgesamt um rund 2,5 Mio. Euro.
Fraktionsmittel und IT-Investitionen erhöht
Die Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen steigen laut Beschlussempfehlung von 141,6 auf 142,2 Mio. Euro — ein Plus von rund 572.000 Euro. Die Mittel für die Förderung parlamentarischer Einrichtungen werden von 5,2 auf 5,3 Mio. Euro angehoben, wobei die Vereinigung ehemaliger Bundestagsmitglieder deutlich mehr erhält (205.000 statt 150.000 Euro), während die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft und die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus leicht weniger bekommen.
Deutlich erhöht werden auch die IT-Ausgaben: Der Posten für Geschäftsbedarf und Kommunikation wächst von 11,8 auf 13,0 Mio. Euro. Die IT-Dienstleistungen für Bundestagsmitglieder steigen von 20,0 auf 21,0 Mio. Euro. Neu hinzu kommt ein Ansatz von 1,37 Mio. Euro für Baumaßnahmen über 10 Mio. Euro im Einzelfall, der im Regierungsentwurf noch nicht vorgesehen war. Der Schwellenwert für diesen Titel wurde zugleich von 6 auf 10 Mio. Euro angehoben. Für den Schutz der IT-Systeme des Bundes sind 1,7 Mio. Euro eingeplant (Entwurf: 1,5 Mio. Euro). Wer sich für die Cybersicherheitsarchitektur des Bundes interessiert, findet weitere Hintergründe im Beitrag Cybersicherheitsgesetz: AfD fordert Evaluierung der BSI-Befugnisse.
Was gilt aktuell?
Bis zur abschließenden Abstimmung im Plenum gilt weiter der bisherige Haushaltsplan. Der Einzelplan 02 gehört zum Haushaltsgesetz 2027, das erst nach der Plenumsentscheidung in Kraft treten kann. Die Drucksache 21/9002 liegt als Vorabfassung vor; die lektorierte Fassung kann noch redaktionelle Korrekturen enthalten. Zu einzelnen zurückgestellten Haushaltstiteln kündigt der Ausschuss eine gesonderte Ergänzungsdrucksache an, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefassten Beschlüssen enthalten kann.
Für den Bundestagshaushalt 2027 gilt damit: Der Haushaltsausschuss empfiehlt gegenüber dem Regierungsentwurf im Einzelplan 02 Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen, während beim IT-Erwerb (Titel 812 52) eine geringfügige Kürzung von 27,0 auf 26,8 Mio. Euro vorgesehen ist.
Betroffen sind der Bundestag als Institution sowie seine Fraktionen, Beschäftigten und die geförderten parlamentarischen Einrichtungen. Mittelbar betrifft die Entscheidung alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die den Bundestagshaushalt finanzieren.
Der Haushaltsausschuss hat seine Empfehlung zum Einzelplan 02 vorgelegt. Die abschließende Abstimmung über den gesamten Bundeshaushalt 2027 einschließlich des Einzelplans 02 steht im Plenum des Bundestages noch aus. Zu zurückgestellten Haushaltstiteln folgt eine Ergänzungsdrucksache des Ausschusses.
- Einzelplan
- Ein Einzelplan ist der budgetäre Teilplan eines bestimmten Verfassungsorgans oder Ministeriums innerhalb des Bundeshaushalts. Einzelplan 02 betrifft den Deutschen Bundestag.
- Verpflichtungsermächtigung
- Ermächtigung, Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren zu veranlassen, die noch nicht im laufenden Haushalt veranschlagt sind — etwa bei mehrjährigen Mietverträgen.
- Versorgungsrücklage
- Rücklage, aus der künftige Versorgungsleistungen (Pensionen) für Beamtinnen und Beamte finanziert werden.
Was ist der Einzelplan 02?
Der Einzelplan 02 umfasst den Haushalt des Deutschen Bundestages selbst — also Mittel für Personal, Gebäude, IT und die Fraktionen.
Warum steigen die Mieten-Verpflichtungsermächtigungen so stark?
Der Ausschuss erweitert die Laufzeit der Mietverpflichtungen bis 2037 und erhöht den Gesamtrahmen von 19,3 auf 68,7 Mio. Euro, was auf längerfristige Mietverträge für Bundestagsliegenschaften hindeutet.
Was bedeutet die Vorabfassung auf der Drucksache?
Die Drucksache liegt als Vorabfassung vor und wird noch durch die lektorierte Fassung ersetzt; inhaltliche Änderungen sind dabei möglich.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9002 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































