Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 25 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
AfD
- Cybersicherheitsgesetz: AfD fordert Evaluierung der BSI-Befugnisse (Drs. 21/9162 · Entschließungsantrag)
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit (BT-Drs. 21/6585) erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei weitreichende neue Eingriffsbefugnisse im digitalen Raum. Dazu gehören das Untersagen des Betriebs von IT-Systemen, das Umleiten, Aufzeichnen oder Löschen von Datenverkehr sowie das Auslesen gespeicherter Daten — auch wenn dabei unbeteiligte Dritte betroffen werden. Zur dritten Beratung dieses Gesetzentwurfs hat die AfD-Fraktion am 11. November 2026 den Entschließungsantrag BT-Drs. 21/9162 eingebracht.
- Strahlenschutzrecht: AfD fordert neues Risikomodell (Drs. 21/9145 · Entschließungsantrag)
Die wissenschaftliche Grundlage des deutschen Strahlenschutzrechts steht im Fokus eines Entschließungsantrags der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9145, 11. November 2026). Anlass ist die dritte Lesung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts (BT-Drs. 21/8415). Die AfD kritisiert, dass der Entwurf zwar verfahrensrechtliche Erleichterungen schafft, die wissenschaftliche Risikobewertung bei niedrigen Strahlendosen aber unangetastet lässt.
- Wachstumsbooster: Kosten und Wirkung seit Juli 2025 gefragt (Drs. 21/9067 · Kleine Anfrage)
Seit dem 1. Juli 2025 gilt der sogenannte Wachstumsbooster — ein steuerliches Investitionsprogramm der Bundesregierung, das Unternehmen durch Abschreibungserleichterungen, eine Körperschaftsteuersenkung und Fördervergünstigungen für Elektrofahrzeuge und Forschung zu mehr Investitionen bewegen soll. Rund 16 Monate nach dem Inkrafttreten stellt die AfD-Fraktion mit BT-Drs. 21/9067 (eingegangen am 10. November 2026) 26 detaillierte Fragen zu Kosten, Wirksamkeit und Risiken des Programms.
Die Linke
- Kita-Finanzierung: Bundesmittel sinken auf 993 Mio. Euro bis 2034 (Drs. 21/9156 · Entschließungsantrag)
Das Kita-System steckt nach Einschätzung der Fraktion in einer multiplen Krise: Zehntausende Kitaplätze fehlen in manchen Regionen, gleichzeitig schließen Einrichtungen in anderen Regionen mangels Kinder, obwohl sie mit öffentlichen Mitteln aufgebaut wurden. Dazu kommt ein anhaltender Fachkräftemangel. Der Paritätische Gesamtverband beziffert im Kita-Bericht 2026, dass pro Einrichtung im Jahresschnitt 2,4 Fachkräfte ausscheiden, aber nur 2,2 neue eingestellt werden können.
- Auslieferungsrecht: Linke fordert stärkeren Rechtsschutz (Drs. 21/9148 · Entschließungsantrag)
Gleichzeitig mit der Abstimmung über das neue Gesetz hat die Fraktion Die Linke den Entschließungsantrag BT-Drs. 21/9148 eingebracht. Die Abgeordneten erkennen die Modernisierung des IRG ausdrücklich an, sehen aber neun zentrale Lücken, die in einem weiteren Gesetzentwurf geschlossen werden müssen.
- Nachrichtendienstrecht-Reform: Linke beantragt Ablehnung (Drs. 21/9167 · Entschließungsantrag)
Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts gehört zu den umstrittensten Gesetzgebungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7868) sieht eine grundlegende Neuordnung der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) vor — mit weitreichenden Folgen für den Datenschutz und die Grundrechte aller Bürger. Die Fraktion Die Linke hat am 11. November 2026 mit BT-Drs. 21/9167 einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Ablehnung des Entwurfs fordert und elf verfassungsrechtliche Einwände benennt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Jahressteuergesetz 2026: Grüne fordern Korrekturen (Drs. 21/9158 · Entschließungsantrag)
Das Jahressteuergesetz 2026 steht im Bundestag zur Abstimmung — und stößt bei Bündnis 90/Die Grünen auf erhebliche Kritik. In ihrem Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/9158) vom 10. November 2026 formuliert die Fraktion sieben konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen die globale Mindeststeuer für Konzerne, die steuerliche Situation von Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen sowie die Reform der Steuerklassen III und V.
- BND-Recht: Grüne fordern strengere Regeln für Ruhestandsbeamte (Drs. 21/9165 · Entschließungsantrag)
Ein möglicher Landesverrat durch einen ehemaligen BND-Präsidenten steht im Mittelpunkt eines Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. November 2026 (BT-Drs. 21/9165). Der Generalbundesanwalt hat Dr. August Hanning, früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und seinen einstigen Büroleiter Manfred D. als dringend tatverdächtig eingestuft — wegen versuchten Landesverrats und weiterer Straftatbestände. Die Grünen-Fraktion sieht darin den Anlass, das Beamtenrecht für Ruhestandsbeamte im Sicherheitsbereich grundlegend zu reformieren.
Weitere Vorlagen
- Petitionsausschuss: 64 Petitionen abschließend bewertet (Drs. 21/9120 · Petition)
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. November 2026 in seiner Sitzung (Protokoll Nr. 21/43) insgesamt 64 Petitionen abschließend beraten und dem Bundestag seine Empfehlungen in der Sammelübersicht 370 vorgelegt (BT-Drs. 21/9120). Die Eingaben stammen von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland sowie aus den Vereinigten Staaten von Amerika und decken ein breites Themenspektrum ab.
- Petitionsausschuss: 77 Petitionen zum Abschluss empfohlen (Drs. 21/9121 · Petition)
Das Petitionsrecht gehört zu den Grundrechten jeder Person in Deutschland: Wer ein Anliegen an den Staat hat, kann sich schriftlich an den Deutschen Bundestag wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese Eingaben und legt dem Plenum regelmäßig Beschlussempfehlungen vor. Die Drucksache 21/9121 vom 11. November 2026 enthält die Sammelübersicht 371 mit insgesamt 77 Petitionen, für die der Ausschuss den Abschluss der Verfahren empfiehlt.





































































