- Zuständigkeiten bei Cyberangriffen auf Bundesbehörden unklar geregelt
- Programm CyberGovSecure seit Juli 2026 soll Steuerung bündeln
- 8 Fragen zu Incident Response, IT-Dienstleistern und Eskalationswegen
Hintergrund
Das BSI hat in seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2025 zum Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes ein einheitliches Cybersicherheitsniveau für die Bundesverwaltung gefordert, da Einrichtungen des Bundes teilweise dieselben Netz- und Lieferstrukturen nutzen. Die Bundesregierung hat im Juli 2026 mit dem Programm CyberGovSecure eine ressortübergreifende Steuerungsstruktur geschaffen, die Systemhärtung, Schwachstellenmanagement sowie Protokollierung und Detektion bündeln soll. Das BSI-Gesetz verteilt die Sicherheitsverantwortung auf mehrere Ebenen: Einrichtungsleitungen, IT-Dienstleister und die BSI-Koordination nach §§ 43, 47 und 48.
Im Detail
Werden fachliche Verantwortung, technischer Betrieb, Informationssicherheitsmanagement und operative Sicherheitsmaßnahmen auf mehrere Stellen verteilt, muss insbesondere für den Fall eines Cyberangriffs eindeutig festgelegt sein, welche Stelle Warnmeldungen bewertet, technische Schutzmaßnahmen veranlasst, kompromittierte Komponenten isoliert und festgestellte Sicherheitsmängel beseitigt.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9094
Die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung steht unter wachsendem Druck: Staatliche Netzwerke sind zunehmend Ziel von Cyberangriffen, während Bundesministerien, nachgeordnete Behörden, zentrale IT-Dienstleister und externe Auftragnehmer gemeinsam dieselben Kommunikationsinfrastrukturen betreiben. Genau hier setzt die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/9094 der AfD-Fraktion an, die am 11. November 2026 eingereicht wurde.
IT-Sicherheit des Bundes: geteilte Verantwortung als Risiko
Im Kern dreht sich die Anfrage um die Frage, ob bei einem laufenden Cyberangriff auf Bundesbehörden klar geregelt ist, wer handelt. Die Bundesverwaltung verteilt die IT-Sicherheitsverantwortung auf mehrere Ebenen: Die Einrichtungsleitungen tragen nach § 43 BSI-Gesetz die Grundverantwortung, das BSI koordiniert das operative Informationssicherheitsmanagement nach § 48 BSI-Gesetz, und externe IT-Dienstleister sind vertraglich zur Einhaltung von Sicherheitsstandards verpflichtet. Für besonders bedeutsame Digitalisierungsvorhaben und ressortübergreifende Kommunikationsinfrastrukturen sieht § 47 BSI-Gesetz eigene Informationssicherheitsbeauftragte vor.
Aus Sicht der Fragesteller birgt diese Verteilung ein strukturelles Risiko: Wenn fachliche Verantwortung, technischer Betrieb und operative Sicherheitsmaßnahmen auf mehrere Stellen aufgeteilt sind, können im Ernstfall Zuständigkeitslücken entstehen. Konkret fragt die Anfrage, welche Stelle bei einem Cyberangriff über die Isolation oder Abschaltung kompromittierter Systeme entscheidet und wer anschließend die Wiederaufnahme des Betriebs verantwortet.
Was gilt aktuell?
Seit Juli 2026 existiert mit dem Programm CyberGovSecure eine ressortübergreifende Steuerungsstruktur der Bundesregierung. Das Programm soll Maßnahmen zur Systemhärtung, zum Schwachstellenmanagement sowie zur Protokollierung und Detektion bündeln und konkrete Zielwerte mit ressortübergreifender Nachverfolgung der Umsetzungsstände einführen. Zuvor hatte das BSI in seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2025 zum Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes ein einheitliches Cybersicherheitsniveau für die gesamte Bundesverwaltung gefordert — mit der Begründung, dass unzureichend geschützte Einrichtungen aufgrund gemeinsam genutzter Netz- und Lieferstrukturen zu einem Einfallstor für andere Teile der Bundesverwaltung werden können.
Das Thema IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung ist auch im Zusammenhang mit dem Cybersicherheitsgesetz und den BSI-Befugnissen parlamentarisch präsent. Ebenfalls relevant ist die Frage nach dem Nachrichtendienstrecht und der BfV-Reform, da Nachrichtendienste und IT-Sicherheitsbehörden bei der Cyberabwehr eng zusammenarbeiten.
Acht Fragen zu Kontrolle und Eskalation
Die acht Fragen der Anfrage decken das gesamte Spektrum der IT-Sicherheitssteuerung ab. Die AfD-Fraktion fragt unter anderem, welche Kategorien von IT-Dienstleistern nach § 29 BSI-Gesetz in das Informationssicherheitscontrolling von CyberGovSecure einbezogen sind und wo noch Abdeckungslücken bestehen. Außerdem will die Fraktion wissen, wie viele Eskalationsfälle wegen ungeklärter Zuständigkeiten seit dem 1. Januar 2026 dokumentiert wurden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, durch welche technischen Maßnahmen sichergestellt wird, dass die Kompromittierung einer einzelnen Behörde oder eines einzelnen Benutzerkontos nicht ohne zusätzliche Autorisierung Zugriff auf Systeme anderer Bundeseinrichtungen ermöglicht — ein klassisches Problem bei zentral bereitgestellten IT-Diensten.
Besonderes Interesse gilt auch den Vertragsstandards für externe IT-Dienstleister und Cloud-Anbieter: Die Anfrage fragt nach verbindlichen Mindestanforderungen für die Meldung sicherheitsrelevanter Ereignisse, die Bereitstellung von Forensikdaten und die Absicherung privilegierter Fernwartungszugänge. Hintergrund ist, dass die Auslagerung des technischen Betriebs die Sicherheitsverantwortung der Bundesverwaltung rechtlich nicht entfallen lässt, die praktische Kontrolle aber erschwert.
Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Für den Kontext des Nachrichtendienstrechts und die breiteren Fragen staatlicher IT-Kontrolle ist diese Anfrage ein weiterer parlamentarischer Baustein in einer Reihe von Initiativen zur digitalen Wehrhaftigkeit des Staates.
Betroffen sind alle Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und die von ihnen genutzten zentralen IT-Dienstleister des Bundes. Mittelbar betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger, deren persönliche Daten in staatlichen IT-Systemen gespeichert sind, sowie Unternehmen, die mit Bundesbehörden digital kommunizieren.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9094) ist am 11. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen beantworten. Die schriftliche Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
- Incident Response
- Strukturiertes Verfahren zur Erkennung, Eindämmung und Beseitigung von IT-Sicherheitsvorfällen in einer Organisation.
- NIS-2-Richtlinie
- EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, die Mindeststandards für Cybersicherheit in kritischen Einrichtungen vorschreibt und in deutsches Recht umgesetzt werden muss.
- CyberGovSecure
- Im Juli 2026 gestartetes ressortübergreifendes Programm der Bundesregierung zur Bündelung von Cybersicherheitsmaßnahmen in der Bundesverwaltung.
Was ist CyberGovSecure?
CyberGovSecure ist ein im Juli 2026 gestartetes ressortübergreifendes Steuerungsprogramm der Bundesregierung. Es soll Maßnahmen zur Systemhärtung, zum Schwachstellenmanagement sowie zur Protokollierung und Detektion bündeln und konkrete Zielwerte festlegen.
Was regelt § 43 BSI-Gesetz zur IT-Sicherheit?
Nach § 43 Abs. 1 BSI-Gesetz ist die Leitung jeder Bundesbehörde verantwortlich, die Voraussetzungen zur Informationssicherheit zu schaffen. Bei Beauftragung externer IT-Dienstleister muss laut § 43 Abs. 3 vertraglich sichergestellt werden, dass diese die Sicherheitsanforderungen einhalten.
Welche Rolle hat das BSI bei der Bundesverwaltung?
Die BSI-Leitung nimmt nach § 48 BSI-Gesetz zugleich die Aufgaben der Koordinatorin oder des Koordinators der Bundesregierung für Informationssicherheit wahr und koordiniert das operative Informationssicherheitsmanagement des Bundes.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9094 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.






































































