Antwort der Bundesregierung …
Jobcenter-Verwaltung: AfD fragt nach Milliardenkosten und Leerstand
Hintergrund
Seit 2020 hat sich durch Homeoffice und Telearbeit der tatsächliche Flächenbedarf in Behördengebäuden drastisch reduziert, wie auch der Bundesrechnungshof feststellte. Die AfD befürchtet strukturellen Leerstand bei gleichzeitig hohen Miet- und Unterhaltskosten. Der Steuerzahlerbund schätzte bereits 310 Millionen Euro für unnötige Büroflächen in der öffentlichen Verwaltung.
Die AfD-Fraktion hat am 18. Mai 2026 eine Kleine Anfrage zu den Verwaltungskosten und der Immobilienbewirtschaftung von Jobcentern und Arbeitsagenturen gestellt (Drucksache 21/5971). Die Abgeordneten um Lukas Rehm fragten nach der Flächennutzung der Einrichtungen.
Milliardenkosten im Fokus
Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter verwalteten einen erheblichen Teil des deutschen Sozialbudgets. Für die administrative Abwicklung von Arbeitslosengeld und Bürgergeld fielen jährlich Verwaltungskosten in Milliardenhöhe an. Die AfD fragte nach den Ist-Ausgaben und Soll-Ansätzen für die Jahre 2020 bis 2025. Aufschlüsselung: nach Personal-, Sach- und IT-Kosten sowie nach Bundesländern.
Dies ist bemerkenswert, da sich seit der Corona-Pandemie grundlegende Arbeitsstrukturen verändert haben. Durch die Ausweitung von Homeoffice und Telearbeit in der öffentlichen Verwaltung hat sich der Flächenbedarf gewandelt. Der Bundesrechnungshof dokumentierte dies in einem Bericht von 2023.
Fragen zum strukturellen Leerstand
Die AfD fragte nach einem möglichen strukturellen Leerstand bei Jobcentern und Arbeitsagenturen. Zusätzlich nach den Kosten für Mieten und Unterhalt von Büroflächen. Der Steuerzahlerbund bezifferte 310 Millionen Euro für nicht genutzte Büroflächen in der gesamten öffentlichen Verwaltung.
Die AfD fragt: Stehen Jobcenter-Büros leer, während weiterhin Miete gezahlt wird?
Die acht Fragen der Anfrage zielten auf detaillierte Informationen ab. Wie viele Quadratmeter stehen ungenutzt leer? Wie hat sich die Präsenzquote entwickelt? Welche Desk-Sharing-Konzepte werden genutzt? Hintergrund ist, dass die Fraktion auch nach Krankenständen fragte sowie nach der Relation zwischen Vollzeitäquivalenten und Büronutzfläche.
Vorschläge zur Kostensenkung
Die AfD nannte Maßnahmen zur Kostensenkung. Verkauf eigener Liegenschaften, Neuverhandlungen oder Nichtverlängerung von Mietverträgen für Immobilien. Die Fraktion schlug die Implementierung von Desk-Sharing-Modellen vor.
Die Bundesregierung beantwortet die Anfrage innerhalb der üblichen Frist. Die Antworten können Grundlage für weitere parlamentarische Initiativen werden.
Weiterlesen:
Betroffen sind alle Steuer- und Beitragszahler, die die Verwaltungskosten der Jobcenter und Arbeitsagenturen finanzieren. Indirekt auch alle Arbeitslosen und Bürgergeld-Empfänger, da ineffiziente Verwaltung Ressourcen bindet, die für Leistungen verwendet werden könnten.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage innerhalb der üblichen Frist von etwa sechs Wochen beantworten. Danach könnten die Antworten Grundlage für weitere parlamentarische Initiativen oder Ausschussberatungen werden. Die AfD fordert konkrete Maßnahmen zur Kostensenkung und Optimierung der Immobilienbewirtschaftung.
- Desk-Sharing
- Arbeitsplätze werden von mehreren Mitarbeitern zeitversetzt genutzt, um Büroflächen effizienter auszulasten.
- Struktureller Leerstand
- Dauerhaft ungenutzte Büroräume, die aber weiterhin Kosten verursachen.
- BImA
- Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – verwaltet Immobilien des Bundes.
