- Gasunabhängigkeitsstrategie bis 2045 gefordert
- Abwrackprämie für alte Gasheizungen
- Sofortmaßnahmen gegen hohe Gaspreise
Grüne fordern Gasunabhängigkeitsstrategie bis 2045
Hintergrund
Nach dem Iran-Krieg sind die Gaspreise stark gestiegen. Die Grünen warnen vor einer verzögerten Kostenwelle, da höhere Gaspreise bei Mietern oft erst ein bis zwei Jahre später über die Nebenkostenabrechnung durchschlagen. Die Entlastungspakete der letzten Energiekrise 2022/23 kosteten 187 Milliarden Euro. Private Haushalte und Gewerbe sparten damals knapp 10 Prozent Erdgas ein.
Die zweite fossile Energiekrise innerhalb von vier Jahren zeigt deutlich: Die Bezahlbarkeit unseres Alltags und die Stärke sowie Resilienz unserer Wirtschaft hängt massiv von der Unabhängigkeit von globalen Gas- und Ölmärkten sowie der Profitgier der fossilen Lobby ab.
— Begründung BT-Drs. 21/6007
Die Grünen fordern nach steigenden Gaspreisen infolge des Iran-Kriegs eine umfassende Gasunabhängigkeitsstrategie für Deutschland. Laut Bundestagsdrucksache 21/6007 vom 19. Mai 2026 will die Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorlegen. Ziel ist es, Deutschlands fossilen Gasverbrauch bis 2035 mindestens zu halbieren und bis spätestens 2045 die Unabhängigkeit von fossilem Gas zu erreichen.
Die Fraktion verweist auf eine Gaskostenwelle, die besonders Mieter treffen könnte. Dies ist bemerkenswert, da höhere Gaspreise – anders als bei Tankstellen – erst mit erheblicher Verzögerung durchschlagen werden. Mieter ohne eigenen Gasvertrag spüren den Preisschock oft erst bis zu zwei Jahre später über die Nebenkostenabrechnung. „Die zweite fossile Energiekrise innerhalb von vier Jahren zeigt deutlich: Die Bezahlbarkeit unseres Alltags hängt massiv von der Unabhängigkeit von globalen Gas- und Ölmärkten ab“, heißt es in der Begründung.
Sofortmaßnahmen gefordert
Kurzfristig fordern die Grünen ein Gaskrisenpaket. Eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen soll zusätzlich 10% Förderung im ersten Jahr und 5% im zweiten Jahr ermöglichen – die Gesamtförderung könnte so auf bis zu 80% steigen. Darüber hinaus sollen Vermieter zu geringinvestiven Energieeffizienzmaßnahmen verpflichtet werden.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung seit Krisenbeginn keine der 18 EU-Sofortmaßnahmen aus dem AccelerateEU-Programm umgesetzt hat, wie die Grünen feststellen. Dies zeigt, „dass sie sich weiter an fossile Energien festklammert“. Bereits früher hatten die Grünen eine Sanierungsoffensive gegen die Heizkostenfalle gefordert.
Deutschland soll außerdem Mitglied der niederländischen COFFIS-Initiative zum Abbau fossiler Subventionen werden. Zusätzlich wird ein jährlicher Bericht zur Energieunabhängigkeit gefordert. Die Entlastungspakete der Krise 2022/23 kosteten 187 Milliarden Euro – „statt jedes Jahr dutzende Milliarden für fossile Importe zu verbrennen“, muss in eine langfristig unabhängige Energieversorgung investiert werden.
Die Grünen wollen Deutschland schneller von Gasimporten befreien und schlagen dafür eine höhere Förderung beim Heizungstausch vor.
Weiterlesen
→ AfD warnt vor Kollaps deutscher Flughäfen durch hohe Steuern
→ 35-Milliarden-Aufrüstung: Bundesregierung weicht Fragen aus
Besonders betroffen sind Mieter ohne eigenen Gasvertrag, die Preiserhöhungen erst verzögert über die Nebenkostenabrechnung spüren. Auch Unternehmen, die noch von fossilen Brennstoffen abhängig sind, und Kommunen mit teuren Energierechnungen für öffentliche Gebäude stehen unter Druck.
Der Antrag wird nun im Bundestag beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr ein Gaskrisenpaket zu beschließen, um den Gasverbrauch zur nächsten Heizperiode zu reduzieren.
- AccelerateEU
- EU-Initiative mit 18 Sofortmaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und Entlastung der Menschen.
- COFFIS-Initiative
- Niederländische Initiative zum schrittweisen Abbau fossiler Subventionen (Coalition on Phasing Out Fossil Fuel Incentives Including Subsidies).
Was kostet die geforderte Abwrackprämie?
Die Grünen fordern eine zusätzliche Förderung von 10% im ersten und 5% im zweiten Jahr, sodass die Gesamtförderung auf bis zu 80% steigen kann.
Warum warnen die Grünen vor einer Gaskostenwelle?
Nach dem Iran-Krieg steigen die Gaspreise, aber bei Mietern schlagen sie erst mit Verzögerung durch die Nebenkostenabrechnung durch.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6007 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
