Antrag eingereicht
- AfD fordert nationale Waldbrandstrategie
- Bundesförderprogramm für Löschwasserinfrastruktur geplant
- Satellitenüberwachung soll Brände früh erkennen
Waldbrandprävention: AfD fordert nationale Strategie nach EU-Vorbild
Hintergrund
Der Antrag bezieht sich auf eine vorangegangene Kleine Anfrage der AfD zur Waldbrandbekämpfung (BT-Drs. 21/2129) und die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2367). Die Bundesregierung verwies darin darauf, dass Waldbrandbekämpfung hauptsächlich Ländersache ist. Die EU hat nach großflächigen Waldbränden in mehreren Mitgliedstaaten ihre Katastrophenschutzarchitektur ausgebaut und stellt zusätzliche Ressourcen bereit. Fachinstitutionen wie das Global Fire Monitoring Center der Universität Freiburg betonen die zunehmende Bedeutung von Ausbildung und internationaler Zusammenarbeit.
Eine bundesweit einheitliche Strategie zur Waldbrandprävention und Waldbrandbekämpfung existiert bislang nicht.
— Feststellung BT-Drs. 21/6033
Die AfD-Fraktion hat am 20. Mai 2026 einen Antrag zur Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland vorgelegt (BT-Drs. 21/6033). Der Antrag sieht eine nationale Koordination vor. Zudem soll die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden erweitert werden.
Grundlage des Antrags ist die Feststellung, dass die Waldbrandgefahr in Deutschland zugenommen hat. Eine bundesweit einheitliche Strategie zur Waldbrandprävention existiert bislang nicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine frühere AfD-Anfrage hervor. Die Bundesregierung hat darauf verwiesen, dass Waldbrandbekämpfung hauptsächlich in der Verantwortung der Länder und Kommunen liegt.
Zwölf-Punkte-Programm der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung in zwölf Punkten zum Handeln auf. Kernstück ist eine nationale Waldbrandstrategie, welche Maßnahmen des Bundes zur Prävention, Früherkennung, Forschung und internationalen Zusammenarbeit bündeln soll. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll seine Koordinierungsfähigkeiten für großflächige Vegetations- und Waldbrandlagen ausbauen.
Ein Bundesförderprogramm soll Länder, Kommunen und Waldbesitzer beim Ausbau von Löschwasserinfrastruktur unterstützen. Präventive Waldschutzmaßnahmen werden ebenfalls gefördert. Der Antrag sieht eine Verbesserung der Waldbrandfrüherkennung durch satellitengestützte Monitoring-Systeme vor.
Die AfD will, dass der Bund künftig bei großen Waldbränden bundesweit koordiniert und mit EU-Partnern zusammenarbeitet, statt die Bekämpfung den Ländern allein zu überlassen.
Der Antrag behandelt auch munitionsbelastete Flächen, insbesondere auf ehemaligen militärischen Liegenschaften. Hier sollen spezielle Präventionsstrategien entwickelt werden. Hintergrund ist, dass Explosionsgefahr und eingeschränkte Zugänglichkeit die Brandbekämpfung erschweren. Die Bundeswehr soll ihre Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Amtshilfe weiterentwickeln.
Europäische Zusammenarbeit im Focus
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der europäischen Zusammenarbeit. Deutschland soll seine Beteiligung am europäischen Katastrophenschutzmechanismus ausbauen. Dies gilt insbesondere bei Waldbrandbekämpfung und gemeinsamer Einsatzplanung. Die Entwicklung national verfügbarer Luftunterstützungskapazitäten soll geprüft werden.
Der Antrag stellt fest, dass Kenntnisse über Waldbrandentstehung und Bekämpfungsmethoden in der forstlichen Ausbildung an Bedeutung verloren haben. Forschung und Ausbildung sollen daher durch entsprechende Förderprogramme gestärkt werden. Dies ist bemerkenswert, da das Global Fire Monitoring Center der Universität Freiburg als Beispiel für die internationale Zusammenarbeit genannt wird.
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Betroffen sind Länder und Kommunen als Träger der Feuerwehren, Waldbesitzer, Bundeswehr bei Amtshilfe-Einsätzen sowie Anwohner von munitionsbelasteten ehemaligen Militärflächen. Forstliche Hochschulen und Fakultäten sollen verstärkte Förderung für Waldbrand-Ausbildung erhalten.
Der Antrag durchläuft zunächst die parlamentarische Beratung im Bundestag. Eine Zuweisung an den zuständigen Ausschuss steht noch aus. Die Bundesregierung wird Stellung zu den zwölf Forderungen nehmen müssen, bevor eine Abstimmung erfolgen kann.
- Europäischer Katastrophenschutzmechanismus
- EU-System zur gegenseitigen Hilfe bei Katastrophen, das Einsatzkräfte und Löschflugzeuge bereitstellt.
- Munitionsbelastete Flächen
- Ehemalige Militärgelände mit Explosionsgefahr, die besondere Herausforderungen bei der Brandbekämpfung darstellen.
- BBK
- Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, zuständig für Koordination im Bevölkerungsschutz.
Warum braucht Deutschland eine nationale Waldbrandstrategie?
Laut AfD hat die Waldbrandgefahr deutlich zugenommen, während bislang keine bundesweit einheitliche Strategie existiert.
Was soll das Bundesförderprogramm finanzieren?
Ausbau von Löschwasserinfrastruktur, präventive Waldschutzmaßnahmen und Verbesserung der Waldbrandfrüherkennung.
Welche Rolle spielt die EU-Zusammenarbeit?
Deutschland soll besser in europäische Katastrophenschutzmechanismen eingebunden werden, da Großbrände nicht an Staatsgrenzen halt machen.
