Zur dritten Lesung eingereicht
- Grüne gegen Luftverkehrsteuer-Senkung der Regierung
- Privatjets sollen extra besteuert werden
- Neue Distanzklasse für Langstreckenflüge gefordert
Luftverkehrsteuer: Grüne wollen schärfere Klimaabgabe
Hintergrund
Der Antrag bezieht sich auf den Regierungsentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BT-Drs. 21/5688), der eine Absenkung der Steuersätze vorsieht. Die Grünen kritisieren, dass dies klimapolitischen Zielen widerspricht und fordern stattdessen eine Verschärfung. Zusätzlich befürchten sie durch die Blockade der Straße von Hormus eine Gefährdung der Kerosinversorgung.
Der Luftverkehr ist der am schnellsten wachsende Emittent von Treibhausgasen im Verkehrssektor in Europa.
— Feststellung BT-Drs. 21/6072
Die Grünen-Fraktion stellt mit einem Entschließungsantrag vom 20. Mai 2026 einen Gegenvorschlag zur geplanten Absenkung der Luftverkehrsteuer vor. Stattdessen fordert die Fraktion eine Reform hin zu erweiterten Klimaabgaben. Die Bundestagsdrucksache 21/6072 richtet sich gegen den Regierungsentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes.
Position zur aktuellen Luftverkehrspolitik
Der Luftverkehr ist der am schnellsten wachsende Emittent von Treibhausgasen im europäischen Verkehrssektor, führten die Grünen an. Dies ist bemerkenswert, da trotz bestehender Luftverkehrsteuer die klimarelevanten Subventionen laut Umweltbundesamt rund 12 Milliarden Euro jährlich belaufen. Der Wettbewerb wird dadurch zugunsten des Luftverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern beeinflusst.
Die Grünen wollen Fliegen teurer statt billiger machen – vor allem für reiche Vielflieger und Langstreckenreisen.
Eine unzureichende Differenzierung sehen die Grünen in der bestehenden Systematik. Flugstrecken über große Distanzen mit hohen Emissionen werden nicht gesondert erfasst. Grund: Die höchste Distanzklasse greift bereits ab 6.000 Kilometern. Weitgehend unberücksichtigt bleibt der höhere Ressourcenverbrauch der Premiumklassen.
Konkrete Reformforderungen
Die Bundesregierung soll von der Absenkung der Luftverkehrsteuer absehen, fordert der Entschließungsantrag. Eine zusätzliche Distanzklasse 4 für Flugstrecken ab etwa 13.000 Kilometern soll eingeführt werden. Premiumtickets sollten stärker besteuert werden, da sie einen höheren Flächen- und Ressourcenverbrauch pro Passagier verursachen.
Besonders im Fokus stehen Privatjetflüge. Hintergrund ist: Diese verursachen pro Passagier fünf- bis vierzehnmal höhere Emissionen als Linienflüge. Eine eigenständige, nach Distanzklassen differenzierte Abgabe für Privatjets fordern die Grünen daher. Sie orientiert sich an den Klimakostensätzen des Umweltbundesamts.
Die bestehende Deckelung des Steueraufkommens auf 2,33 Milliarden Euro soll aufgehoben werden. Parallel fordern die Grünen gezielte Unterstützung für die Transformation des Luftverkehrs. Dies umfasst Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe und alternativer Antriebstechnologien.
Eingereicht wurde der Antrag von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck und weiteren Grünen-Politikern. Er wird zur dritten Beratung des Regierungsentwurfs behandelt. Eine Abstimmung im Bundestag steht noch aus.
Weiterlesen: Mehr zur aktuellen Debatte um Steuererleichterungen finden Sie in unserem Beitrag AfD fordert Aus für Luftverkehrsteuer. Weitere klimapolitische Initiativen werden in AfD will Bundesregierung zu Waldbrand-Strategie zwingen behandelt.
Betroffen wären alle Flugreisenden, besonders aber Nutzer von Premium- und Business-Class-Tickets sowie Privatjet-Passagiere. Bei einer Reform würden Langstreckenflüge ab 13.000 Kilometern in eine neue, teurere Distanzklasse fallen.
Der Entschließungsantrag wird zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs behandelt. Eine Abstimmung im Bundestag steht noch aus. Bei Annahme müsste die Bundesregierung die Reform der Luftverkehrsteuer entsprechend überarbeiten.
- Distanzklasse
- Einteilung der Luftverkehrsteuer nach Flugentfernung – derzeit gibt es drei Klassen mit unterschiedlichen Steuersätzen.
- SAF
- Sustainable Aviation Fuels – nachhaltige Flugkraftstoffe als klimafreundlichere Alternative zu herkömmlichem Kerosin.
Was wollen die Grünen bei der Luftverkehrsteuer ändern?
Sie wollen die geplante Steuersenkung stoppen und stattdessen höhere Abgaben für Langstreckenflüge, Premiumtickets und Privatjets einführen.
Wie viel kosten Klimasubventionen im Luftverkehr?
Laut Umweltbundesamt belaufen sich die klimaschädlichen Subventionen im deutschen Luftverkehr auf rund 12 Milliarden Euro jährlich.
