Beantwortet
Die AfD-Fraktion hat in der Drucksache 21/5748 vom 5. Mai 2026 einen umfassenden Antrag zur Reform der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vorgelegt. Der Antrag trägt den Titel „Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten“. Gefordert werden bundeseinheitliche Standards für eine detailliertere Erfassung von Straftaten nach Herkunft der Tatverdächtigen.
Hintergrund der Initiative
Die AfD begründet ihren Vorstoß mit der aktuellen „Stadtbild-Debatte“. Diese wurde durch Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Veränderungen in städtischen Bereichen ausgelöst. Nach Angaben der Antragsteller hat der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 2025 bei 40,1 Prozent aller polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland gelegen.
Die AfD möchte, dass Polizeistatistiken genauer zeigen, woher Tatverdächtige kommen – auch bei Deutschen mit ausländischen Wurzeln.
Konkrete Forderungen
Der Antrag enthält sieben Hauptforderungen. Die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) soll nicht nur zwischen Deutschen und Nichtdeutschen unterscheiden. Vielmehr sollen auch nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen einzeln ausgewiesen werden. Ein eigener PKS-Schlüssel für Gruppenvergewaltigungen soll eingeführt werden.
Besonders umstritten ist die Forderung, deutsche Tatverdächtige mit weiterer Staatsangehörigkeit als Untergruppe auszuweisen. Dies ist bemerkenswert, da diese Gruppe bislang statistisch nicht gesondert erfasst wird. Zudem soll der Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger erfasst werden – orientiert an der Definition des Statistischen Bundesamtes. Der „öffentliche Raum“ soll als eigene Kategorie bei Tatörtlichkeiten aufgenommen werden. Auch Pressemeldungen der Polizei sollen bundesweit regelmäßig Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus nichtdeutscher Tatverdächtiger mitteilen.
Statistische Grundlagen
Zur Begründung führt die AfD aktuelle Kriminalitätszahlen an. Bei Gewaltkriminalität ist die Tatverdächtigenbelastungszahl bei Nichtdeutschen etwa viermal höher als bei Deutschen. Bei Gruppenvergewaltigungen hat der Ausländeranteil 2025 bei 53,2 Prozent der Tatverdächtigen gelegen. Hintergrund ist, dass die Fraktion bereits mehrfach entsprechende Daten abgefragt hat – sie verweist dabei auf frühere Anfragen zu Tatverdächtigenstatistiken.
Der Antrag wartet nun auf die parlamentarische Beratung. Die AfD sieht in transparenteren Statistiken ein Mittel für „fundierte gesellschaftliche und politische Debatten“ zur Migrationspolitik. Kritiker dürften die Vorlage als Versuch werten, Migranten pauschal zu stigmatisieren.
