Beantwortet
Die Fraktion Die Linke hat am 4. Mai 2026 einen umfassenden Antrag zur nuklearen Abrüstung vorgelegt (Drucksache 21/5724). Die Abgeordneten um Desiree Becker kritisierten die Erosion der internationalen Rüstungskontrolle. Zugleich fordern sie mehr deutsches Engagement für eine atomwaffenfreie Welt.
Kritik an aktueller Rüstungskontrollpolitik
Laut Antrag ist die Weltuntergangsuhr der U.S.-Organisation Bulletin of Atomic Scientists 2026 auf 11:58:35 Uhr vorgerückt. Die Welt steht damit nur noch 85 Sekunden von einer globalen Katastrophe entfernt. Als Hauptursache identifiziert Die Linke die schleichende Erosion der nuklearen Rüstungskontrolle – dies ist bemerkenswert, da der letzte bilaterale Rüstungskontrollvertrag NEW START bereits im Februar 2026 auslief.
Die Bundesregierung trägt selbst zur Erosion der Rüstungskontrolle bei, wirft die Fraktion vor. Kritisiert wird das deutsche Festhalten an der Nuklearen Teilhabe in der NATO. Ebenso die Beschaffung von F-35 Kampfflugzeugen. Diese Praxis verstößt gegen den Nichtverbreitungsvertrag (NVV), argumentiert die Fraktion, da sie faktisch die Stationierung von Atomwaffen in nicht-Atomwaffenstaaten bedeutet.
Bei der Nuklearen Teilhabe können NATO-Länder ohne eigene Atomwaffen im Kriegsfall amerikanische Atombomben einsetzen – Deutschland hat etwa 20 solcher Waffen stationiert.
Forderungen der Linken
Zehn konkrete Forderungen enthält der Antrag an die Bundesregierung. Sie reichen vom Ende der deutschen Nuklearen Teilhabe bis zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV). Deutschland soll den bereits 2010 gefassten Bundestagsbeschluss umsetzen und auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland hinwirken.
Besonders scharf kritisiert Die Linke die deutsch-französischen Gespräche über eine bilaterale Zusammenarbeit bei französischen Atomwaffen. Eine „Europäisierung“ französischer Atomwaffen steht dem Nichtverbreitungsgebot diametral entgegen. Dies sendet ein falsches Signal an die Staatengemeinschaft.
Internationale Dimension
Die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa nach der UN-Resolution 3472 von 1975 fordert die Fraktion. Hintergrund ist die Überzeugung, dass regionale Initiativen globale Abrüstung vorantreiben könnten. Deutschland soll einen Plan vorlegen, wie die Nichtunterzeichnerstaaten Indien, Israel, Pakistan und Südsudan zum NVV-Beitritt bewegt werden könnten. Auf der für April/Mai 2026 anstehenden 11. NVV-Überprüfungskonferenz soll Deutschland Vorschläge für einen verbindlichen Verzicht der Atommächte auf den Nuklearwaffeneinsatz gegen Nichtnuklearwaffenstaaten unterbreiten.
