- 2,5 Millionen Männer dienten in der NVA
- Wehrpflichtige sollen Veteranenstatus erhalten
- Politoffiziere bleiben ausgeschlossen
NVA-Veteranen: AfD plant staatliche Anerkennung ehemaliger DDR-Soldaten
Hintergrund
Die Bundeswehr führte 2018 erstmals eine offizielle Definition des Veteranenbegriffs ein. Diese umfasst aber nur ehemalige Soldaten der Bundeswehr. Für die mehr als 2,5 Millionen Männer, die in der Nationalen Volksarmee der DDR dienten, gibt es bislang keine vergleichbare staatliche Anerkennung. Die NVA war von 1956 bis 1990 die Armee der DDR und wurde nach der Wiedervereinigung größtenteils aufgelöst, nur Teile wurden in die Bundeswehr übernommen.
- 2,5 Millionen — Gesamtzahl der Männer, die in der Geschichte der NVA dienten
- 1962 — Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der DDR, wodurch die NVA zur Massenarmee wurde
- 24 MiG-29 — Hochmoderne Kampfflugzeuge wurden 1990 von der Luftwaffe übernommen und 2004 außer Dienst gestellt
- 2018 — Jahr der Einführung des Veteranenbegriffs für die Bundeswehr durch Verteidigungsministerin
Im Detail
Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer sachlichen und differenzierten Einordnung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee innerhalb eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses.
— Begründung BT-Drs. 21/6357
Die AfD-Fraktion fordert eine staatliche Anerkennung ehemaliger Soldaten der DDR-Armee als Veteranen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Einbeziehung ehemaliger NVA-Angehöriger in ein „gesamtdeutsches Veteranenverständnis“ zu entwickeln. Betroffen sind mehr als 2,5 Millionen Männer, die zwischen 1956 und 1990 in der Nationalen Volksarmee gedient haben.
Laut Drucksache 21/6357 vom 9. Juni 2026 sollen vor allem Wehrpflichtige und Soldaten ohne politische Funktionen einbezogen werden. Politoffiziere hingegen, die direkt der SED-Parteiführung unterstellt gewesen sind, sollen ausdrücklich vom Veteranenstatus ausgeschlossen bleiben. Die Bundesregierung hat zwei Jahre Zeit für die Prüfung. Danach soll sie über mögliche Umsetzungsschritte berichten.
Was gilt aktuell?
Seit 2018 gibt es in Deutschland erstmals eine offizielle Definition des Veteranenbegriffs — allerdings nur für ehemalige Bundeswehr-Soldaten. Diese wurde durch einen Tagesbefehl der damaligen Verteidigungsministerin festgelegt und schafft einen staatlichen Referenzrahmen für die gesellschaftliche Anerkennung militärischer Dienstbiographien. Für ehemalige DDR-Soldaten existiert bislang keine vergleichbare staatliche Würdigung ihres Dienstes.
Differenzierte Bewertung gefordert
Die AfD argumentiert, dass eine pauschale Bewertung ehemaliger NVA-Angehöriger weder der historischen Forschung noch der rechtlichen Aufarbeitung seit der Wiedervereinigung entspricht. Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz trennt bereits zwischen individueller Verantwortung und bloßer Zugehörigkeit zu DDR-Institutionen. Nach der Wiedervereinigung wurde ein differenziertes Rehabilitierungs- und Entschädigungsrecht geschaffen. Dieses verankert jenen Grundsatz.
Umfang der betroffenen Soldaten
Die Nationale Volksarmee war von 1956 bis 1990 die zentrale militärische Einrichtung der DDR gewesen. Mit Einführung der allgemeinen Wehrpflicht 1962 wurde sie zu einer Massenarmee, deren Personal größtenteils aus Wehrpflichtigen bestand. Nach historischen Daten haben mehr als 2,5 Millionen Männer ihren Dienst in der NVA geleistet. Die meisten ohne persönliche Verantwortung für das politische System der DDR.
Teilweise Übernahme in die Bundeswehr
Nach der Wiedervereinigung wurden Teile der NVA aufgelöst, während ein begrenzter Teil von Personal und Material in die Bundeswehr übernommen wurde. Das ehemalige Jagdfliegergeschwader 3 inklusive 24 MiG-29 Kampfflugzeuge wurde vollständig in die Luftwaffe integriert. Die letzten MiG-29 wurden 2004 außer Dienst gestellt. Soldaten und Offiziere wurden nach individueller Prüfung übernommen.
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Betroffen wären nach Angaben der AfD mehr als 2,5 Millionen Männer, die als Wehrpflichtige oder in militärischen Laufbahnen in der Nationalen Volksarmee dienten. Die meisten leisteten ihren Wehrdienst aufgrund der ab 1962 geltenden allgemeinen Wehrpflicht in der DDR.
Der Antrag wird zunächst den zuständigen Bundestagsausschüssen zur Beratung zugewiesen. Die Bundesregierung soll ein Konzept zur differenzierten Einordnung ehemaliger NVA-Angehöriger erarbeiten und dem Bundestag nach zwei Jahren über mögliche Umsetzungsschritte berichten.
- Nationale Volksarmee (NVA)
- Von 1956 bis 1990 die Streitkräfte der DDR. Nach der Wiedervereinigung größtenteils aufgelöst, nur Teile wurden in die Bundeswehr übernommen.
- Politoffiziere
- Politische Stellvertreter der militärischen Kommandeure in der NVA, die direkt der SED-Parteiführung unterstellt waren und für die politische Kontrolle zuständig waren.
Wer gilt heute als Veteran in Deutschland?
Seit 2018 gibt es eine offizielle Definition nur für ehemalige Bundeswehr-Soldaten. Für DDR-Soldaten existiert keine vergleichbare Anerkennung.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6357 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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