- 20.000 Sozialwohnungen gingen 2025 verloren
- Grüne fordern 50% Sozialquote bei Bauprojekten
- Bauüberhang von 760.000 genehmigten Wohnungen
BauGB-Reform: Grüne fordern Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum
Hintergrund
Die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte 2025 das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus verabschiedet, das vor allem auf Deregulierung und schnellere Genehmigungen setzte. Trotz Milliarden-Förderung gingen 2025 fast 20.000 Sozialwohnungen verloren, während nur so wenige Wohnungen gebaut wurden wie zuletzt 2012. Die Grünen hatten bereits mehrere Gesetzentwürfe zum Mieterschutz vorgelegt, die von der Koalition abgelehnt wurden.
- 20.000 Sozialwohnungen — gingen 2025 trotz Milliarden-Förderung verloren
- 760.000 Bauvorhaben — waren 2024 genehmigt aber nicht fertiggestellt
- 50% Anteil Baukosten — entfallen mittlerweile auf das Bauland
- 30 Hektar täglich — Ziel für maximalen Flächenverbrauch soll leichter erreicht werden
Im Detail
Baugenehmigungen sind aber noch keine neuen Wohnungen, schon gar keine Bezahlbaren. Statt die zugrundeliegenden Probleme systematisch anzugehen, wurde im letzten Jahr mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung die Grundsätze guter städtebaulicher Entwicklung und die demokratische Aushandlung von Interessen mit der Brechstange ausgehebelt.
— Antragsbegründung BT-Drs. 21/6340
Die Grünen-Fraktion hat einen umfassenden Reformantrag für das Baugesetzbuch vorgelegt. Dieser soll die deutsche Wohnungsbaupolitik grundlegend ändern. Der Antrag (BT-Drs. 21/6340) vom 9. Juni 2026 befasst sich mit der Wohnungsbaupolitik der aktuellen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
760.000 genehmigte Wohnungen warten auf Bau
Nach Ansicht der Grünen sind nicht fehlende Genehmigungen das zentrale Problem. Vielmehr geht es um die Mobilisierung von Bau- und Nachverdichtungspotenzialen. 2025 entstanden so wenige Wohnungen wie zuletzt 2012. Dabei warten 760.000 genehmigte Bauvorhaben auf ihre Umsetzung. Gleichzeitig gingen fast 20.000 Sozialwohnungen verloren – trotz Milliarden-Förderung vom Bund.
Was gilt aktuell?
Das geltende Baurecht wurde 2025 durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus reformiert. Die Regierung setzte dabei vor allem auf Deregulierung. Auch schnellere Genehmigungsverfahren standen im Fokus. Mit dem § 246e BauGB wurde ein ‚Bau-Turbo‘ eingeführt, der Ausnahmen und Befreiungen im Genehmigungsverfahren erleichtert. Umweltprüfungen wurden reduziert, Klagemöglichkeiten eingeschränkt.
50-Prozent-Sozialquote als Kernforderung
Der Grünen-Antrag sieht eine grundlegende Neuausrichtung vor. Ausnahmen und Erleichterungen sollen künftig nur noch zulässig sein, wenn mindestens 50 Prozent der entstehenden Wohnungen langfristig sozial gebunden oder gemeinwohlorientiert sind. Zudem darf keine Netto-Neuversiegelung ökologisch wertvoller Flächen erfolgen.
Umbau-Turbo statt Bau-Turbo
Die Grünen fordern einen ‚Umbau-Turbo‘ statt des aktuellen ‚Bau-Turbos‘. Dieser soll vor allem die Erweiterung und Erneuerung bestehender Gebäude fördern. Der § 246e BauGB muss ersatzlos gestrichen werden, da er keine zielgerichtete Steuerung hin zu bezahlbarem Wohnraum ermöglicht.
Die Reform umfasst 24 detaillierte Einzelforderungen. Diese reichen von der Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte bis hin zu neuen Instrumenten für Klimaanpassung. Ein ’sozialer Flächenbeitrag‘ soll sicherstellen, dass bei Neuverteilung von Bauland ein Teil für öffentlich geförderte Wohnungen verwendet wird.
Kommunen sollen mehr Befugnisse bekommen
Die Grünen wollen Kommunen deutlich mehr Instrumente zur Verfügung stellen. Baugebote sollen einfacher durchsetzbar werden. Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten müssen wieder rechtssicher möglich sein. Ein neues ‚Innenentwicklungsmaßnahmengebiet‘ soll Maßnahmen zur Flächenentsiegelung und Begrünung erleichtern.
Umfangreich sind die Forderungen zum Klimaschutz: Von ‚Klimaanpassungsmaßnahmengebieten‘ über Retentionsdächer bis hin zu integrierten Freiraumentwicklungskonzepten. Die Baukosten sind mittlerweile zur Hälfte durch teure Baulandpreise verursacht, so die Grünen.
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Betroffen sind vor allem Mieter in angespannten Wohnlagen, Wohnungssuchende mit geringem bis mittlerem Einkommen sowie Kommunen, die mehr Instrumente zur Steuerung der Stadtentwicklung benötigen. Auch Umwelt- und Klimaschutz stehen im Fokus der Reform.
Der Antrag wird nun den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen. Anschließend folgen erste und zweite Lesung im Bundestag mit abschließender Abstimmung über die geforderten Gesetzesänderungen am Baugesetzbuch.
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Das zentrale Gesetz für Stadtplanung und Baurecht in Deutschland, das regelt wie Gemeinden Bauleitpläne erstellen und Bauvorhaben genehmigen.
- Dreifache Innenentwicklung
- Konzept der nachhaltigen Stadtentwicklung durch gleichzeitige bauliche Verdichtung, soziale Integration und ökologische Aufwertung bestehender Stadtgebiete.
Was kritisieren die Grünen am aktuellen Baurecht?
Die Koalition behandelt die Wohnungskrise nur als Genehmigungskrise und dereguliert ohne Rücksicht auf bezahlbaren Wohnraum oder Umweltschutz.
Was fordern die Grünen konkret?
Mindestens 50% der neuen Wohnungen sollen langfristig sozial gebunden werden, plus stärkere Instrumente für Kommunen und besseren Umweltschutz.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6340 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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