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Tagesrückblick Bundestag – 28. Juli 2026 Der Bundestag verzeichnete heute 30 neue Drucksachen aus mehreren Fraktionen. Thematisch dominierten Fragen zur...

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EUNAVFOR MED IRINI verliert UN-Mandat für Schiffsinspektionen. Grüne stellen 29 Fragen zu Menschenrechten, libyscher Küstenwache und Zukunft der Mission. Alle...

UN-Kritik an Meinungsfreiheit und § 188 StGB in Deutschland: AfD fragt Bundesregierung nach Konsequenzen und Offenlegung von Konsultationsprotokollen. Alle Details...

Christen im Libanon unter Druck: AfD stellt 19 Fragen zu Abwanderung, Kirchenschäden und Asylbewerbern aus dem Libanon. Alle Details hier.

UN-Sonderberichterstatterin kritisiert § 188 StGB und Parteiverbote in Deutschland. AfD fragt Bundesregierung nach Konsequenzen. Alle Details zur BT-Drs. 21/7325.

BIM-Bauantrag in Deutschland: 697.535 Euro Bundesförderung, kein Echtbetrieb-Reallabor geplant. Alle Antworten der Bundesregierung zur Digitalisierung der Baugenehmigung.

GRW- und GAK-Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz: Kleine Anfrage beleuchtet Mittelabruf 2020–2025 für Gastgewerbe und Kommunen. Alle Details hier.

EU Inc.-Geldwäscheprävention: Bundesregierung beantwortet AfD-Anfrage zu Risiken der 48-Stunden-Digitalründung. BT-Drs. 21/7203. Alle Details hier.