- Tourismus in Deutschland noch immer nicht auf Vor-Corona-Niveau von 2019
- GRW- und GAK-Fördermittel für RLP 2020–2025 werden detailliert abgefragt
- Bundesregierung muss bis Mitte August antworten
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7336 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der deutsche Tourismussektor hat sich laut Bundeswirtschaftsministerium seit dem Vorkrisenjahr 2019 noch nicht vollständig erholt. Kleine und mittlere Unternehmen im Gastgewerbe sind besonders von steigenden Betriebs-, Energie- und Personalkosten betroffen. Der Deutsche Tourismusverband hat zuletzt die Reduzierung der GRW-Förderung des Bundes öffentlich kritisiert. Die GRW- und GAK-Programme sind zentrale Instrumente des Bundes zur Stärkung strukturschwacher Regionen, zu denen Teile von Rheinland-Pfalz zählen.
Im Detail
Aus Sicht der Fragesteller ist daher zu klären, ob bestehende Förderinstrumente zielgenau, bürokratiearm und wirksam eingesetzt werden, um regionale Wertschöpfung, private Investitionen, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale des Tourismus in strukturschwächeren Regionen zu stärken.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7336
Der Tourismus in Deutschland steht unter Druck: Laut Bundeswirtschaftsministerium hat sich die Branche seit dem Vorkrisenjahr 2019 noch immer nicht vollständig erholt. Steigende Betriebs-, Energie-, Personal- und Bürokratiekosten belasten vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Gastgewerbe. Vor diesem Hintergrund richtet die AfD-Fraktion mit der Drucksache 21/7336 vom 27. Juli 2026 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Förderung touristischer Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.
Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz: Vier konkrete Fragen
Die Anfrage stellt vier detaillierte Fragen zur Entwicklung der Tourismusförderung im Bundesland für den Zeitraum 2020 bis 2025. Im Mittelpunkt stehen die Förderprogramme GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) und GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes). Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Mittel beantragt, genehmigt und tatsächlich abgerufen wurden — aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Haushaltsposten und Projekttypen.
Konkret fragt die Anfrage erstens nach Beantragungen, Genehmigungen und dem Mittelabruf für tourismusrelevante Projekte in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2025, aufgegliedert nach beantragtem Volumen, bewilligtem Volumen und tatsächlich abgeflossenen Mitteln sowie nach Projektmitteln und institutioneller Förderung. Zweitens soll die Bundesregierung darlegen, welche Bundes- und EU-Förderprogramme für Gastgewerbebetriebe in Rheinland-Pfalz zugänglich sind und wie sich deren Inanspruchnahme entwickelt hat.
Kommunen und Agrotourismus im Fokus
Drittens fragt die Anfrage nach Fördermöglichkeiten für Landkreise, Kommunen und Stadtmarketinggesellschaften in Rheinland-Pfalz aus Bundes- und EU-Quellen — ebenfalls mit Aufschlüsselung nach Landkreisen, Förderart, Ressort und Haushaltstitel. Viertens wird die GAK-Diversifizierungsförderung „Gästebeherbergung auf dem Bauernhof“ gesondert beleuchtet: Gefragt wird nach Fallzahlen, tatsächlich abgeflossenen öffentlichen Ausgaben sowie der Aufteilung zwischen Bundes-, Landes- und privatem Eigenanteil.
Der Deutsche Tourismusverband hat zuletzt öffentlich die Reduzierung der GRW-Förderung des Bundes kritisiert. Diese Kritik bildet den Ausgangspunkt der Anfrage: Laut Drucksache soll geprüft werden, ob bestehende Förderinstrumente zielgenau, bürokratiearm und wirksam eingesetzt werden, um regionale Wertschöpfung und Beschäftigung in strukturschwächeren Regionen zu stärken.
Bedeutung für ländliche Regionen in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz weist zahlreiche ländliche und strukturschwache Regionen auf, die auf Tourismus als Wirtschaftsfaktor angewiesen sind — etwa die Eifel, die Moselregion oder der Hunsrück. Für diese Gebiete sind GRW- und GAK-Mittel oft zentrale Investitionsquellen, wenn private Kapitalgeber ausbleiben. Die Frage, ob vorhandene Fördertöpfe auch tatsächlich ausgeschöpft werden, ist daher für Gastronomiebetriebe, Beherbergungsunternehmen und Kommunen gleichermaßen relevant. Auch das Thema Ernährungssicherheit und Agrarstruktur berührt ähnliche Fragen der ländlichen Entwicklung.
Die Anfrage beleuchtet zudem, wie viel EU-Strukturfondsgelder im Bereich Tourismus in Rheinland-Pfalz angekommen sind. Europäische Mittel spielen neben den nationalen GRW- und GAK-Programmen eine wichtige Rolle bei der Kofinanzierung regionaler Infrastrukturprojekte. Die vollständige Antwort der Bundesregierung wird zeigen, ob und in welchem Umfang diese Förderprogramme in den Coronajahren und danach tatsächlich in Anspruch genommen wurden.
Thematisch verwandt sind auch Fragen zur Transparenz staatlicher Fördervergabe sowie zu Offenlegungspflichten im politischen Bereich, die den breiteren Kontext parlamentarischer Kontrolle staatlicher Mittelverwendung illustrieren.
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Betroffen sind tourismusrelevante Unternehmen und Gastgewerbebetriebe in Rheinland-Pfalz, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Auch Landkreise, Kommunen und deren Stadtmarketinggesellschaften sowie landwirtschaftliche Betriebe mit Agrotourismus-Angeboten stehen im Fokus der Anfrage.
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Ende der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und setzen uns stattdessen für die Einrichtung eines „Heimatfonds“ ein, der Traditionshandwerk und duale Ausbildung in Hochtechnologieberufen gezielt stärkt. Das BMAS verteilt derzeit Steuergelder an einen linksorientierten NGO-Komplex, der… …
Die Kleine Anfrage wurde am 23. Juli 2026 eingereicht und am 27. Juli 2026 als Drucksache 21/7336 veröffentlicht. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen, die Antwort ist bis spätestens 17. August 2026 fällig. Nach Eingang der Antwort kann diese als separate Drucksache veröffentlicht werden.
- GRW
- Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' — ein Bund-Länder-Förderprogramm für strukturschwache Regionen, das u.a. touristische Infrastruktur bezuschusst.
- GAK
- Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' — fördert u.a. die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe, etwa durch Agrotourismus.
- KMU
- Kleine und mittlere Unternehmen — Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bis 50 Millionen Euro, die den Großteil des deutschen Gastgewerbes ausmachen.
Was ist die GRW-Förderung?
Die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) ist ein Bund-Länder-Programm, das strukturschwache Regionen durch Investitionsförderung stärken soll, unter anderem im Bereich Tourismus.
Was ist die GAK-Diversifizierungsförderung?
Die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' (GAK) umfasst auch Förderungen zur Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe, z.B. 'Gästebeherbergung auf dem Bauernhof'.
Wann muss die Bundesregierung antworten?
Bei Kleinen Anfragen gilt eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen ab Einreichung, also bis spätestens 17. August 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7336 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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