Kinder- und Jugendhilfe-Reform: 32 Fragen zu Kosten und Daten
Die Kinder- und Jugendhilfe-Reform plant Einsparungen von 30–50 %. Grüne stellen 32 Fragen zu Kosten, Unterhaltsvorschuss und Kinderarmut. Alle Details...
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WeiterlesenDetailsBAFA-Vollzug des Lieferkettengesetzes: Nur 40 von 101 Stellen tätig, 43 abgezogen. Ministeriumsweisung 2025 schränkte LkSG-Prüftätigkeit ein. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsGrenzurückweisungen 2026: Die Linke stellt 24 Fragen zu Zahlen, EU-Rechtskonformität und EGMR-Vorgaben. Was steckt hinter der Dobrindt-Weisung? Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsVerfassungsschutz-Beobachtung von Abgeordneten: Bundesregierung verweigert alle Zahlenangaben zum BfV-Einsatz gegen Parlamentarier. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsKriegsverbrechen Jugoslawien: AfD stellt 17 Nachfragen zu deutschen Ermittlungen, Behördenbeteiligung und europäischer Koordinierung. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsAm 25. Juli 2026 dominierten wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen die neuen Bundestagsdrucksachen. Besonders die Abhängigkeit Deutschlands von China sowie die...
WeiterlesenDetailsBioNTech-Stellenabbau und Biotechnologie-Strategie: 29 Fragen der Grünen an die Bundesregierung zu 1.860 Stellen, mRNA-Kompetenz und Deutschlandfonds. Alle Details hier.
WeiterlesenDetails⚡ Auf einen BlickKabinettsumbau löst Kritik in CDU-Fraktion ausLinnemann übernimmt neues MinisteramtMerz-Rochade spaltet UnionspolitikerFraktionswechsel bei CDU/CSU-Führungspitze Die Bundesregierung befindet sich...
WeiterlesenDetailsVerfassungsschutz-V-Mann beschaffte Munition für Hamas-Anschlag in Berlin: 16 Parlamentsfragen zu Mossad-Warnung und BfV-Kontrolle. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsKlimapartnerschaft Kolumbien: 200 Mio. Euro ohne Vertrag, BAFA-Verfahren offen, GIZ mit über 15 Projekten aktiv. Alle Details zur BT-Drs. 21/7218...
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