Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

AfD fragt Bundesregierung nach Zustand der Brücken in Sachsen-Anhalt. 15 Fragen zu Sanierungsbedarf und Finanzierung nach Dresdner Brückeneinsturz 2024.

AfD fordert Aufklärung über Zustand sächsischer Bundesbrücken: 15 Fragen zu Sanierungsbedarf, Finanzierung und Maßnahmen nach Carolabrücken-Einsturz in Dresden.

Wahlprüfungsausschuss weist 229 von 1.041 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl zurück. Kritik an Fünf-Prozent-Hürde und Auslandsbriefwahl unbegründet.

Die Linke kritisiert die schleppende Aufklärung der Cum/Ex- und Cum/Cum-Steuerskandale. Nur wenige der Milliarden-Fälle wurden bisher abgeschlossen.

AfD fragt nach Krankenversicherungsbelastungen von Nebenerwerbslandwirten. Beiträge nach Standardeinkommen können reale Gewinne übersteigen. 17 Fragen gestellt.

Die AfD will von der Bundesregierung wissen, wie viel Fördermittel für Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern fließen. Kritik an unzureichender Unterstützung für...

Grüne-Anfrage zum europäischen Eisenbahn-System ERTMS: Wird Deutschland die EU-Ziele für digitale Bahnsteuerung bis 2030 erreichen? Kritik an Umsetzungsstand.

Der Bundestag überweist fünf wichtige Regierungsvorlagen an Fachausschüsse, darunter die Evaluation des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes und Wettbewerbsberichte.

Die Linke fordert eine Pflegevollversicherung ohne Eigenanteile. Alle pflegebedingten Kosten sollen übernommen werden - finanziert durch breitere Lastenverteilung.