Bundesarbeitsgericht: Kopftuch bei Flughafensicherheit grundsätzlich zulässig Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 (8 AZR 49/25) entschieden, dass...

Bundesgerichtshof: Wohnungsmakler haftet für Diskriminierung bei Wohnungsvermittlung Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung (Pressemitteilung 025/2026 vom 29. Januar 2026) klargestellt,...

Kinderbetreuungskosten: BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 27. November 2025 (III R 8/23)...

Bundesfinanzhof klärt: Corona-FAQ ersetzt keine Gesetzesverlängerung bei Steuererklärungen Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit dem Urteil vom 30. Juli...

Plattformarbeit und Betriebsratswahlrecht: BAG lehnt Betriebsratsgründung in „Remote-Cities" ab Das Bundesarbeitsgericht hat in drei parallelen Verfahren entschieden, dass in räumlich...

Bundesverwaltungsgericht: Klimaschutzprogramm 2023 muss ergänzt werden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. Januar 2026 entschieden, dass das von der...

Bundesverwaltungsgericht erklärt kommunale Elternbeitragssatzung für unwirksam Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem grundsätzlich bedeutsamen Urteil die Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde für...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren zum Dieselskandal Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Die Vorlage...

Bundesgerichtshof legt Fragen zum Dieselskandal dem EuGH vor Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren zu Informationspflichtverletzungen im sogenannten...

Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietung von Wohnraum Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, unter...