Linke beantragt Weltfriedenstag am 1. September als EU-weiten Feiertag. Was steckt hinter BT-Drs. 21/6938? Alle Details hier.

Das Hamburger Modell der psychiatrischen Versorgung soll bundesweit Pflicht werden. AfD-Antrag BT-Drs. 21/6934 — alle Forderungen und Hintergründe hier.

SED-Aufarbeitung im Bundestag: AfD fordert Historiker-Kommission für über 200 Abgeordnete mit DDR-Parteibuch. Alle Details zur BT-Drs. 21/6937 hier.

Das Altersvorsorgedepot 2027 ist noch nicht gesichert: Träger, Infrastruktur und Zeitplan fehlen. Was die Grünen von der Bundesregierung fordern. Alle...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Ernährungssouveränität als Grundgesetz-Staatsziel: AfD fordert Schutz von Agrarflächen. 117 Hektar Verlust täglich. Antrag BT-Drs. 21/6931. Alle Details hier.

Eigenbedarfskündigung soll laut Grünen-Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/6915) auf dauerhaften Bedarf enger Angehöriger begrenzt werden. Alle Details zum BGB-Reformplan hier.

Patientenrechte 2026: Reform stärkt Haftung bei Behandlungsfehlern, senkt Beweislast und verpflichtet GKV zur Unterstützung. Alle Details hier.

EEG 2027: Grüne-Gesetzentwurf führt CfD-Reform ein – Anlagen ab 100 kW zahlen Refinanzierungsbeitrag bei hohen Strompreisen. Alle Details zur EEG-Reform...