Entgelttransparenzrichtlinie: Wie hoch sind die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen? AfD stellt 18 Fragen zur EU-Lohnpflicht. Alle Details hier.

Kontrolldichte beim Arbeitszeitgesetz: Wie oft prüfen Behörden wirklich? Die Linke fragt nach Verstößen und Sanktionen seit 2015. Alle Details hier.

Rückführungsterminal München: 6.400 m² Fläche, 746 Fahrten täglich — Grüne stellen 45 Fragen zu Kosten und Menschenrechten. Alle Details hier.

Pressemitteilung der SPD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Tagesrückblick: Bundestag, 24. Juni 2026 Im Bundestag dominierten heute Steuerpolitik, Wohnungspolitik und innere Sicherheit die parlamentarische Agenda. Gleich mehrere Fraktionen...

Die Linke fragt in BT-Drs. 21/6606 nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Immobilienlobby und Mieterverbänden seit Mai 2025. Alle Details...

Bei Bundesstraßen-Sperrungen entstehen Schäden an kommunalen Straßen durch Ausweichverkehr. Wer zahlt? Alle Details zur Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6607 hier.

EUDI-Wallet soll ab 2027 Ausweis und Gesundheitskarte bündeln. Die AfD fordert den Stopp und eine nationale Lösung nur für Behördengänge....

Baugesetzbuch-Reform: Die Linke fordert verbindliche Bürgerbeteiligung vor Planungsbeschluss, Beteiligungsstellen und ein Bundesprogramm. Alle Details hier.

Hackbacks und offensive Cyberabwehr: Die Linke fordert den Stopp des Regierungsentwurfs. Fast 60 Mio. Euro geplant — nur 5% für...